Bundeswehrreform stockt: Verteidigungsminister Pistorius unter Beschuss

VonJens Kiffmeier
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Boris Pistorius will die Bundeswehr reformieren. Bei der Beschaffung von Ausrüstung gibt es Schwierigkeiten. Von der Union kommt scharfe Kritik.

Berlin – Nach knapp 100 Tagen im Amt als Verteidigungsminister hat Boris Pistorius (SPD) seinen Wunsch nach einer Reform der Bundeswehr lautstark verkündet und dadurch in der Politik viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Jedoch sieht die Opposition seine hohen Erwartungen nicht erfüllt. Besonders die schnelle Beschaffung von Ausrüstung stellt weiterhin ein Problem dar. Das zeigen etliche Beispiele aus dem Alltag der Armee.

Die Union kritisiert den Minister bereits als tatenlos und moniert, dass er bisher vor allem durch Ankündigungen aufgefallen sei. Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), regiert bei dem Sozialdemokraten „mehr Schein als Sein“, weswegen er dem Politiker nur die Note 3 geben könne. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Boris Pistorius: Verzögerungen bei Umorganisation der Bundeswehr bleibt ein Problem

Am bevorstehenden Freitag, dem 28. April, ist Boris Pistorius seit 100 Tagen im Amt des Verteidigungsministers. Er hat die Aufgabe von seiner Parteifreundin Christine Lambrecht übernommen. Durch den Ukraine-Krieg wurden die Schwächen der Bundeswehr bei der Ausrüstung und dem Kriegsmaterial schonungslos aufgedeckt. Deshalb plant die Bundesregierung nun ein 100-Milliarden-Programm, um die lange Liste der Mängel abzuarbeiten. Um die Beschaffung von Ausrüstung zu beschleunigen, hat Pistorius bereits die Führungsspitze seiner Behörde neu besetzt. Zudem wurde Anette Lehnigk-Emden als neue Chefin des Beschaffungsamts in Koblenz eingesetzt.

Kämpft mit der Beschaffung bei der Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
© BildFunkMV/imago/Kay Nietfeld/dpa/Montage

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, im Bereich der Beschaffung verkürzte Verfahren anzuordnen, um die Aufrüstung voranzutreiben. „Priorität eins hat ab sofort bei allen Beschaffungen der Faktor Zeit. Dem muss sich alles unterordnen“, hatte er am Mittwoch in Berlin laut der Nachrichtenagentur dpa noch einmal klargestellt. Am Mittwoch stellte Pistorius in Berlin noch einmal klar, dass die Inspekteure – die ranghöchsten Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe – von nun an frühzeitig und regelmäßig in die Beschaffungsprozesse eingebunden werden sollen. Ziel ist es, ein sogenanntes „freeze of design“ zu erreichen, also einen Entwicklungsstand zu erreichen, an dem „keine weiteren Veränderungen im laufenden Prozess, so wie das in der Vergangenheit war“ vorgenommen werden.

Probleme bei der Bundeswehr: Soldaten müssen eigene Ausrüstung kaufen

Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Ausrüstung an allen Ecken und Enden. Schon kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges schlug Generalleutnant Alfons Mais Alarm und erklärte, dass die deutsche Armee „blank da steht“. Es gibt Probleme mit Kampfjets, Munition und modernen Raketenabwehrsystemen. In letzter Zeit gab es auch immer wieder Berichte, dass die Bundeswehr ihre zugesagten Verteidigungsaufgaben im Rahmen der NATO nicht erfüllen könnte.

Marineschiffe müssen auf 3D-Drucker und private Taschenlampen zurückgreifen

Die Situation zeigt deutlich, wie gravierend die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind. Einzelne Beispiele aus dem Alltag der Soldatinnen und Soldaten verdeutlichen das Ausmaß. So berichtet der Nachrichtensender n-tv von einer Jägerkompanie im niedersächsischen Rotenburg, die jahrelang auf neue Ausrüstung gewartet hat. Schließlich mussten die Soldaten ihre Ausrüstung wie Unterwäsche, Stiefel und Gurte selbst bezahlen. Der Kompaniechef soll bei Übungen sogar ein privates Funkgerät genutzt haben, weil das dienstliche Gerät aus der Reparatur einfach nicht zurückkam.

Doch nicht nur das Heer ist von diesen Problemen betroffen. Auch bei der Marine sieht es nicht besser aus. So hat sich die Besatzung der Fregatte „Hamburg“ einen 3D-Drucker angeschafft, um wichtige Ersatzteile wie Kraftstofffilter für den Antriebsdiesel selbst herzustellen. Auf der Fregatte „Sachsen“ benutzt die Besatzung private LED-Taschenlampen, da die vorhandenen Bundeswehr-Lichter aus den 1980er-Jahren als unhandlich gelten.

Gerüchte um Kanzlerambitionen: Pistorius muss sich bei Bundeswehrreform beweisen

Angesichts dieser Umstände hat Pistorius ein Minenfeld betreten. Innerhalb der Bundeswehr genießt er durchaus Ansehen. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger hat der Sozialdemokrat selbst gedient, was ihm bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister viel Lob seitens der Truppe einbrachte. Auch die Deutschen vertrauen dem SPD-Politiker, die notwendigen Reformen und den Umbau der Bundeswehr voranzutreiben. Ende des letzten Monats stieg der Niedersachse im Regierungsmonitor des Spiegels zum beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Kurz darauf entstanden erste Spekulationen, ob Pistorius möglicherweise Kanzler Olaf Scholz (SPD) eines Tages nachfolgen könnte.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Keine konkreten Verträge: Bundeswehr fehlt es weiterhin an Munition und Waffen

Doch bislang handelt es sich nur um Gerüchte. Pistorius muss sich zunächst bei der Reform der Bundeswehr beweisen. Und hier sieht die CDU noch großen Nachholbedarf. CSU-Verteidigungspolitiker Hahn kritisierte, dass Pistorius seit seinem Amtsantritt bei der militärischen Hilfe für die Ukraine keine besondere Rolle gespielt habe. Das Vorgehen des SPD-Politikers unterscheide sich derzeit nicht wesentlich von dem seiner gescheiterten Vorgänger.

„Die Diagnose der Dysfunktionalität des Verteidigungsministeriums ist nicht neu. Das hatte bereits Annegret Kramp-Karrenbauer festgestellt“, sagte Hahn. Die von Pistorius vollmundig versprochene Umorganisation betreffe zunächst nur die Führungsebene – der Rest solle erst nach der Sommerpause folgen. „Damit geht ein weiteres Jahr verloren“, so der CDU-Politiker. Konkrete Verträge mit der Industrie über die Lieferung von Munition oder Waffen seien Mangelware. (jkf)

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteurin Bona Hyun sorgfältig überprüft.