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© Christian Charisius/dpa

Panzer, Rakete, Haubitzen: Die Ukraine kriegt weiterhin Militär-Unterstützung aus dem Westen. Pistorius will keine rote Linie ziehen – und doch gibt es eine.

Berlin – Der Ukraine-Krieg tobt noch immer nach einem Jahr. Der Westen will Kiew mit weiteren Waffen, wie Kampf-Panzern unterstützen. Angesichts der aktuellen Lage im Krieg werden Forderungen nach weiteren Waffen aus ukrainischer Seite lauter. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht aber auch Grenzen – welche rote Linie gibt es?

Waffen an Ukraine: Pistorius will rote Linien für Ukraine-Hilfe „nicht öffentlich beschreiben“

„Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius RTL/ntv mit Blick auf Unterstützung für die Ukraine. Es gehe nicht um rote Linien, betonte Pistoirius, sondern um die Einhaltung zweier Maximen für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln.

Man stehe zusammen mit den Partnern und werde „das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun“. Mit Blick auf die Kosten sagt Pistorius, man habe 30 Jahre lang von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Sicherheit sei aber nicht zum Nulltarif zu haben. „Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen.“

Verteidigungsminister Pistorius sieht aber auch Grenzen bei Waffen-Lieferungen

Noch am Mittwoch (23. Februar 2023) hat Pistorius bei Markus Lanz klare Grenzen bei der Lieferung von Waffen gezogen. Olexander Kubrakow, der Vizeregierungschef der Ukraine, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr direkt neben Kampfjets auch Phosphor- und Streubomben von den westlichen Verbündeten gefordert. Mit der ukrainischen Forderung nach Phosphorbomben sei die Grenze allerdings erreicht, so Pistorius. „Wir sind Unterzeichner der entsprechenden internationalen Konvention“, so Pistorius.

Zum Hintergrund: Deutschland gehört zu den mehr als 100 Ländern, die das Oslo-Abkommen unterzeichnet haben. Dieser verbietet Herstellung, Einsatz und Weitergabe von Streubomben, die sich in viele kleine Sprengkörper aufteilen und dadurch erheblich größeren Schaden anrichten können als andere Bomben.

Kampfjets an die Ukraine: Pistorius und Scholz kritisieren Debatte

Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten auch die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Hinsichtlich der Lieferung von Kampfflugzeugen sagte Pistorius: Deutschland könne sich bei dieser ukrainischen Forderung „ein bisschen zurücklehnen, weil es um Jets geht, die wir gar nicht habe.n“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert. Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für Bundeskanzler Olaf Scholz weiter kein Thema. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. „Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.“

Ukraine kriegt militärische Unterstützung: Deutschland will Dilemma um Kriegspartei umgehen

Seit Kriegsbeginn im Februar unterstützt die EU die Ukraine mit militärischer Ausrüstung, Munition und Waffen in Milliardenhöhe. Die EU finanziert die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.

Deutschland wollte erste keine Waffe liefern. Doch dann entschied sich Kanzler Scholz um und beschwor die Zeitenwende: „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine“ twitterte Scholz am 26. Februar 2021. Bei der Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden, heißt es lediglich, „schwere Waffen“ seien nicht dabei. Dafür aber Gefechtshelme, Flugabwehrraketen und Panzerfäuste.

Nach dem Umbruch lockerte Deutschland die Grenzen weiter auf. Ende April verkündet die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard geliefert werden sollen. Zum ersten Mal lieferte Deutschland schwere Waffensystemen an die Ukraine unterstützt. Es folgten die Zusage für Panzer-Haubitzen, Schützenpanzer und Kampfpanzer. Bei der Lieferung der Waffen gibt es ein Dilemma: Deutschland will nicht Kriegspartei werden. So vereinbarte die Bundesregierung einen sogenannten „Ringtausch“ mit anderen EU-Ländern. Osteuropäische Nato-Länder wie Slowenien geben alte Waffen und Geräte aus dem Kalten Krieg ab und erhalten dafür Waffensysteme aus Deutschland. (bohy)