Verteidigungsminister Pistorius steht vor der schwierigen Aufgabe, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Die Bevölkerung befürwortet sein Vorgehen.

Berlin – Die europäische Sicherheitslandschaft hat sich durch den Konflikt, der durch den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 ausgelöst wurde, grundlegend gewandelt. Hinzu kommt die wachsende Besorgnis über die möglichen sicherheitspolitischen Folgen einer potenziellen zweiten Amtszeit Donald Trumps in den USA. Hat sich in Anbetracht dieser neuen Situation auch die Haltung der deutschen Bürgerinnen und Bürger verändert?

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs, am 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Er betonte, dass die Welt „nicht mehr dieselbe“ sei und Deutschland daher mehr in seine Sicherheit investieren und seine Verteidigungsfähigkeit gewährleisten müsse. Dies erfordere „eine große nationale Kraftanstrengung“. Sein Ziel war es, „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, zu schaffen. Um dies zu erreichen, kündigte Scholz die Einrichtung eines Sondervermögens von „einmalig 100 Millionen Euro“ für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ der Bundeswehr an.

Bundeswehr war lange in desolatem Zustand - Pistorius will die Zeitenwende umsetzen

Trotz der Verankerung dieses Sondervermögens im deutschen Grundgesetz im Juni 2022, was Scholz als „die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955“ bezeichnete, verlief die Umsetzung dieses Vorhabens eher zögerlich. Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte diese Veränderung nur langsam um. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2023 befand sich die Bundeswehr noch immer in einem desolaten Zustand: Es mangelte an Personal, Material und funktionsfähigem Gerät. Lambrecht musste sich fortwährender Kritik stellen, bis sie schließlich nach zahlreichen Skandalen zurücktrat.

Ihr Nachfolger, Boris Pistorius (SPD), versprach bei seinem Amtsantritt, frischen Wind in das Verteidigungsministerium zu bringen. Obwohl er, wie viele seiner Vorgänger, zunächst als ungeeignet für das Amt angesehen wurde, konnte er die Skeptiker überzeugen und wurde schnell zum beliebtesten Politiker Deutschlands. Inzwischen wird er sogar als möglicher Nachfolger für Scholz gehandelt, obwohl er solche Ambitionen dementiert.

Es mangelt an Personal und Ausrüstung - eine gewaltige Aufgabe für den Verteidigungsminister

Pistorius steht jedoch vor einer enormen Herausforderung. Vor kurzem waren nur noch die Hälfte der militärischen Transportflugzeuge, Tornados und Eurofighter-Flugzeuge einsatzbereit. Alle sechs U-Boote waren außer Betrieb. Die Soldaten beklagten sich über einen Mangel an Waffen und Munition und sogar an Thermo-Unterwäsche für das extreme Winterwetter. Pistorius will sich daher nicht mit einer einmaligen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 100 Milliarden Euro zufriedengeben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz kündigte er an, dass Deutschland notfalls „3 Prozent oder vielleicht sogar 3,5 Prozent“ des BIP für Verteidigung ausgeben werde.

Die Zahl der Soldaten ist jedoch auf einen historischen Tiefstand von 180.000 gesunken. Es werden etwa 20.000 neue Rekruten benötigt, nur um die jährlich ausscheidenden Soldaten zu ersetzen – ganz zu schweigen von einer Vergrößerung der Truppe. Die Politik sucht verzweifelt nach Lösungen: Von einer Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht bis hin zu einer beschleunigten Beantragung der Staatsbürgerschaft für diejenigen, die bereit sind zu dienen, werden alle möglichen Optionen in Betracht gezogen.

Deutsche stehen hinter Pistorius - 39 Prozent würden sogar selbst zur Waffe greifen

Doch wie steht die Bevölkerung zu diesen Maßnahmen? Gemäß Umfragen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erfährt die Bundeswehr mittlerweile eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Die positive Haltung gegenüber den Streitkräften erreichte im Jahr 2023 einen historischen Höchststand. 82 Prozent der Befragten äußerten sich zuletzt positiv zur Bundeswehr, wobei dieser Wert in den letzten zwei Jahrzehnten nie unter 75 Prozent lag, wie die Daten zeigen. Zudem unterstützen 57 Prozent der Umfrageteilnehmer eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr. Immerhin 39 Prozent der Befragten, also zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr, wären bereit, Deutschland mit Waffengewalt zu verteidigen.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Auch die grundsätzliche Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wurde von 70 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützt, lediglich drei Prozentpunkte weniger als im Jahr 2022. Etwas rückläufig ist das empfundene Bedrohungsgefühl der Bevölkerung in Bezug auf die Sicherheit. Im Jahr 2022 fühlte sich fast die Hälfte der Befragten persönlich durch Krieg bedroht (45 Prozent); dieser Wert sank 2023 auf ein Drittel (34 Prozent). Dennoch bleibt die Besorgnis hinsichtlich unmittelbarer Spannungen zwischen dem Westen und Russland mit 55 Prozent weiterhin hoch.

Die Zeitenwende muss auch finanziert werden - diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs bevorzugt

Es scheint, dass eine beträchtliche Mehrheit der Bevölkerung die Linie der Bundesregierung und des Verteidigungsministers unterstützt. Trotz dieser Zustimmung sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Menschen in Deutschland vor allem eine verstärkte diplomatische Herangehensweise zur Beendigung des Ukraine-Konflikts bevorzugen. Im ARD-„Deutschlandtrend“ gaben im Januar 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine nicht weit genug gehen.

Darüber hinaus bedeuten höhere Militärausgaben zwangsläufig entweder eine Zunahme der Schulden oder Kürzungen in anderen Bereichen. Auch wenn die soziale Sicherheit und territoriale Sicherheit, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich betonte, als „zwei untrennbare Seiten ein- und derselben Medaille“ gelten, besteht die Gefahr, dass an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich daher für die Aufnahme neuer Schulden aus. Die Finanzierung könne „nicht allein aus dem laufenden Haushalt kommen“. Im Gegensatz dazu möchte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller „im normalen Haushalt neue Prioritäten setzen“.

Unser Mitarbeiter Tadhg Nagel hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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