VonPaula Völknerschließen
Merz‘ Kabinett bringt erste Migrations-Verschärfungen auf den Weg, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs. Am Nachmittag tagt der Koalitionsausschuss.
Update, 12.21 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt das geplante Aus für die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren. „Der Kabinettsbeschluss sendet ein klares Signal: Den deutschen Pass gibt es nicht im Vorübergehen und nicht im Schnellverfahren“, erklärte er in Wiesbaden. „Es ist gut, dass die Einbürgerung nun wieder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll und nicht am Anfang. Das wird für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.“
Merz-Kabinett beschließt Migrations-Reformen – Konflikt mit SPD im Koalitionsausschuss bahnt sich an
Update, 11.57 Uhr: In einer Pressekonferenz hat Alexander Dobrindt angekündigt, weitere Migrations-Vorhaben würden heute im Koalitionsausschuss besprochen. Gegenüber Phoenix erklärte der Politikwissenschaftler Emanuel Richter, ein Konflikt zwischen Union und SPD bestehe dabei bereits. Die Sozialdemokraten würden auf die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen pochen: „Da geht Dobrindt sehr weit und die SPD macht die Reise nicht unbedingt mit.“
Demnach gibt es im Bereich Migrationspolitik nach wie vor Klärungsbedarf. Die Maßnahmen, die das Kabinett heute beschlossen hat, seien nicht der „große Wurf“ in der Migrationspolitik, sondern zunächst einmal Rücknahmen dessen, was die Ampel-Regierung beschlossen hatte.
Migrations-Reformen der Merz-Regierung: Wer von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen ist
Update, 11.27 Uhr: Zwar hat das Kabinett die Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angenommen – beide Vorhaben benötigen jedoch noch die Zustimmung des Bundestags. Einer der beiden Entwürfe zielt auf den Familiennachzug ab. Subsidiär Geschützte sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert. Wer von den Änderungen betroffen ist:
Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lebten Ende März 388.074 subsidiär Geschützte in Deutschland. Ungefähr drei Viertel dieser Gruppe kommen aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die sich noch auf den Stand zum Jahreswechsel bezog.
Migrationspolitik: Merz‘ Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg
Update, 11.07 Uhr: Das schwarz-rote Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat heute erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer, wie die Bundesregierung mitteilte.
Zudem soll das Kabinett einen Entwurf für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 angenommen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf das Justizministerium.
Grüne kritisieren Migrations-Pläne der Merz-Regierung: „Deutschland wird nicht sicherer“
Update, 10.44 Uhr: Vor Beginn der Kabinettssitzung, in der die Regierung Migrations-Reformen anstoßen will, kritisieren die Grünen: Die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition mache Deutschland nicht sicherer. Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Mittwochmorgen in ZDF: „Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden.“
Mit der Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren wolle die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz lediglich ein Signal der Härte senden: „Man sagt damit doch eigentlich, ihr werdet nie Deutsche Erster Klasse sein.“
Kabinettssitzung: Merz‘ Regierung entscheidet über Dobrindts Migrations-Pläne
Erstmeldung: Berlin – Der schwarz-roten Regierung steht ein ereignisreicher Tag bevor: Am Mittwoch (28. Mai) planen Union und SPD in einer Kabinettssitzung, ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten zu initiieren. Am Nachmittag wird der Koalitionsausschuss erstmals zusammentreten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seiner Agenda.
Kabinettssitzung und erster Koalitionsausschuss der Merz-Regierung – Migrations-Pläne im Fokus
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Nachmittag betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Notwendigkeit von „Tempo“. Er erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Im ersten Koalitionsausschuss planen wir die Vorhaben bis zum Sommer“. Besonders hob Spahn „Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden“ hervor. Um zwei Migrations-Vorhaben soll es auch in der Kabinettssitzung gehen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte die beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren abschaffen und den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten, für zwei Jahre aussetzen. Diese beiden Gesetzesentwürfe sollen am Mittwoch beschlossen werden. Die Kabinettssitzung beginnt um 10 Uhr.
Dobrindt will Familiennachzug aussetzen: Kritik an Migrations-Plänen der Merz-Regierung
Die Pläne, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen, stießen bereits auf Kritik von Kirche und NGOs. Pro Asyl zeigte sich entsetzt und warnte, dass dadurch legale und sichere Fluchtwege geschlossen würden. Tareq Alaows äußerte: „Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien“. Über 30 Nichtregierungsorganisationen forderten die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen.
Zusätzlich plant die schwarz-rote Regierung, die von der Ampel-Koalition eingeführte beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer, die sogenannten „Turbo-Einbürgerungen“, zurückzunehmen. Diese Regelung war der Union bereits in der Opposition ein Dorn im Auge. Für die SPD dürfte es bei beiden Vorhaben noch Gesprächsbedarf geben.
In Sachen Miete hat das Bundesjustizministerium eine Gesetzesvorlage eingebracht: zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Die zum Jahresende auslaufende Regelung soll zunächst um vier Jahre verlängert werden.
Erster Koalitionsausschuss von Union und SPD: Migration, Rente und Umgang mit der AfD
Am Nachmittag wird der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammentreffen. Das Gremium besteht aus elf Mitgliedern – zehn Männern und einer Frau. Von der CDU sind Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann vertreten. Die SPD entsendet Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU wird durch Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, repräsentiert.
Wie von Spahn angekündigt, wollen Union und SPD einen Fahrplan für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Zudem soll die internationale Lage thematisiert werden. Neben Wirtschaft und Migration zähle auch der Umbau des Bürgergelds zu den Prioritäten.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP betonte die SPD: „Wirtschaft ankurbeln, Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern“, seien zentrale Vorhaben. Im Fokus stünden zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz. Auch der Umgang mit der AfD dürfte ein Thema sein. Während die Union die größte Oppositionspartei politisch stellen möchte, zieht die SPD ein Verbotsverfahren in Betracht. (pav/dpa/AFP)
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