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Der geleakte Entwurf eines Deals zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung.

Noch vor den US-Wahlen könnten im Libanon und im Norden Israels die Waffen schweigen – also schon im Lauf der kommenden Tage. Das geht aus einem Bericht des israelischen öffentlichen Senders KAN hervor. Der geleakte Entwurf des Waffenstillstands-Deals zwischen Israel und der Hisbollah sieht vor, dass die grenznahen Gebiete im Südlibanon binnen sechzig Tagen von sämtlichen Stellungen der Hisbollah befreit werden.

Im Gegenzug zieht sich Israels Armee binnen sieben Tagen aus dem Libanon zurück. Beide Kampfparteien verpflichten sich demnach, ab dem Inkrafttreten des Deals sofort alle Angriffe einzustellen. Laut dem Weißen Haus gibt der Entwurf nicht den letzten Verhandlungsstand wieder, die groben Umrisse wurden jedoch nicht dementiert.

US-Sonderverhandler Amos Hochstein und der Nahostbeauftragte von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, kamen am Donnerstag in Israel an, um dort mit den Spitzen des israelischen Sicherheitsapparats zu sprechen. Der Entwurf für den Deal liegt der israelischen Regierung seit einigen Tagen vor und wurde bereits im Kabinett diskutiert.

Aus israelischer Sicht wichtig: Israel behält auch weiter das Recht auf militärische Selbstverteidigung – wie auch immer das dann zu deuten ist. Der phasenweise Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Stationierung der libanesischen Truppen im Süden sollen von der UN-Truppe Unifil gesichert und mit den USA und weiteren Partnern koordiniert werden.

Es geht wieder um den Litani-Fluss

Die Hisbollah muss sich demnach hinter den Litani-Fluss zurückziehen. So war das aber auch schon in der UN-Resolution 1701 vom Jahr 2006 zu lesen, und die Realität zeigte, dass die Hisbollah ihre Präsenz im Südlibanon seither sogar deutlich ausgebaut hat. Künftig soll die Waffenhoheit über den Südlibanon laut dem Entwurf zur Gänze bei der libanesischen Armee liegen – so stand es ebenfalls bereits in der 18 Jahre alten Resolution. Damals war Hassan Nasrallah der Kopf der Hisbollah, Imad Mughniyeh und Qassem Soleiman waren seine Stellvertreter.

Sie alle sind nun tot, laut Israel ist rund die Hälfte des Waffenarsenals der Hisbollah vernichtet. Hoffnung schöpfen die Verhandler zudem aus der 60-tägigen Übergangsphase, in der die Bedingungen für einen längerfristigen Waffenstillstand definiert werden sollen. Weder Israel, noch die Hisbollah bestätigen die Gerüchte, dass es noch vor den US-Wahlen einen Deal geben könnte. Israels früherer Außenminister und heutiger Energieminister Eli Cohen sagte zwar, dass es einen gangbaren Verhandlungsweg gebe, jedoch könnte es noch einige Zeit dauern, bis dessen Ziel erreicht sei.

Der neue Führer der Hisbollah, Naim Qassem, erklärte in seiner ersten, aufgezeichneten Rede, die am Mittwoch gesendet wurde, dass zurzeit kein Deal auf dem Tisch sei, der für Israel und für die Hisbollah akzeptabel sei.

Interessanter war, was Qassem nicht sagte: Anders als unter seinem Vorgänger Hassan Nasrallah ist eine Verknüpfung der beiden Kampfarenen Gaza und Libanon kein Thema mehr. Die Hisbollah scheint ihre zentrale Bedingung, dass eine Waffenruhe im Libanon auch mit einem Waffenstillstand in Gaza einhergehen müsse, bereits vor einigen Wochen fallen gelassen zu haben.

Die Menschen im Libanon hätten eine Waffenruhe dringend nötig. Mehr als eine Million Binnenflüchtlinge, mehr als 2000 Tote – das ist die Bilanz der Intensivphase des Kriegs, die Mitte September begann. Auch in Israel wurden Zehntausende Menschen aus den Gebieten im Norden evakuiert.

Ob sich Israels Regierung unter Druck sieht, bald zu einer Einigung zu kommen, darf bezweifelt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stand in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem intensiv wahlkämpfenden Ex-US-Präsidenten Donald Trump in Kontakt. Es ist kein Geheimnis, dass Netanjahu einen Wahlsieg Trumps bevorzugen würde. Ein Verhandlungserfolg des Teams unter dem scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch dazu so kurz vor den US-Wahlen, fügt sich schlecht in dieses Bild.