Die neue Regierung in Warschau ist gut für Polen, den Nachbarn Deutschland und die EU. Doch niemand sollte zu schnell zu viel erwarten. Der Leitartikel.

Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu schnell zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat.

Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch wiederherstellen. Doch die wochenlange Machtübergabe kündet davon, wie sehr die PiS und deren Sympathisanten ähnlich wie der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda sich mit allen Mitteln dagegen stemmen werden. Die Vorgängerregierung hat nicht umsonst seit langem ihre Leute auf einflussreichen Posten untergebracht.

Außerdem möchte Tusk das gespaltene Land einen. Dafür kann er nicht allzu forsch alles auf einmal reformieren, sondern muss schrittweise vorgehen. Dabei wird er die Balance halten müssen. Schließlich erwarten seine Wählerinnen und Wähler rasche Erfolge, während der politische Gegner nur auf Fehler wartet, um seinen Lieblingsvorwurf formulieren zu können, wonach Tusk ein Handlanger Berlins und Brüssels sei.

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Die EU blickt freudig nach Polen: Tusk wird sich an die Spielregeln halten

Für die demokratischen Kräfte in der Europäischen Union ist der Machtwechsel in Polen hingegen einzig eine gute Nachricht. Die Zeiten der permanenten Kritik an der Brüsseler Politik aus Warschau dürften vorbei sein. Das wird die Zusammenarbeit dramatisch verbessern.

Das wird nicht nur Polen helfen, wenn die blockierten Milliarden von Euro fließen, die Brüssel wegen des Demokratieabbaus der PiS-Regierung zurückhielt. Tusk wird etwa dazu beitragen, dass beim EU-Gipfel die versprochenen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegen den angekündigten Widerstand des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán bewilligt werden. Damit würde die mögliche außenpolitische und strategische Katastrophe verhindert werden.

Allerdings bedeutet ein konstuktives Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel nicht, dass es keine Reibereien mehr geben wird. Schließlich hat Tusk angekündigt, Polens Macht innerhalb der EU ausbauen zu wollen. Doch darf man davon ausgehen, dass der Ex-EU-Ratspräsident sich dabei an die Spielregeln hält.

Rechtsruck in Europa: Polen könnte die Wende mit einschlagen

Darüber hinaus lässt die Machtübernahme in Polen hoffen, dass dies erst der Anfang vom Ende einer Entwicklung ist, bei der sich Europa nach rechts entwickelt hat und in dessen Zuge wichtige demokratische Prinzipien in Misskredit geraten sind oder wie etwa in Polen und Ungarn beseitigt wurden.

Ähnliches gilt für viel zu viele EU-Staaten, wo rechte bis sehr rechte Parteien die Macht errangen - wie in Italien, Finnland und Schweden. In den Niederlanden hält der frisch gewählte Rechtspopulist Geert Wilders die EU-Mitgliedschaft des Landes für nicht mehr so wichtig. Von Großbritannien und Ungarn ganz zu schweigen. Die Liste ließe sich fortsetzen und würde die aufstrebende AfD sicher beinhalten.

Polen könnte dazu beitragen, diesen Aufschwung zu stoppen. Zum einen, weil die Wählerinnen und Wähler sich besonnen haben, weil sie auf die harte Tour gelernt haben, wer unter einer rechten Regierung am meisten leidet. Die Menschen, deren Freiheiten eingeschränkt werden. Oder auch, weil nicht alle von ökonomischen Fortschritten profitieren. Oder weil wie in Großbritannien das Gesundheitswesen nicht wie versprochen besser wird, sondern schlechter.

Zugleich steht für Tusk und seine Regierung viel auf dem Spiel. Sollten sie zu viele Fehler machen und die Menschen enttäuschen, dann könnte die PiS wieder übernehmen. (Andreas Schwarkopf)

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