In der Slowakei hat mit Robert Fico ein Trump-Anhänger die Wahlen gewonnen. Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. In der EU sind die Trumpisten auf dem Vormarsch.

Frankfurt - 2020 verlor Donald Trump seinen Posten als US-Präsident. Damit haben einige Machthaber in Europa, Populisten und Klimaleugner vermutlich ihren treuesten und mächtigsten Verbündeten und Beschützer verloren. Viele von Trumps mächtigen europäischen Verbündeten hoffen immer mehr, dass dieser wieder an die Spitze der US-Regierung kommt.

In seiner Amtszeit hatte Trump immer wieder gegen seine westlichen Partner gehetzt. Die EU sei etwa ein „Feind“ und die Nato „veraltet“. Auch hatte der Milliardär das Votum des Vereinigten Königreichs für den Brexit offen begrüßt und andere Länder ermutigt, es ihm gleichzutun. Zudem zog er sein Land aus globalen Vereinbarungen zur Bekämpfung des Klimawandels heraus, erklärte Rüstungskontrollverträge für nichtig und hatte Deutschland wegen seines Handels und seiner Verteidigungsausgaben im Visier.

Trump hat gute Beziehungen zu Orban und Kaczyński

Unter den europäischen Staatenlenkern hatte Trump besonders gute Beziehungen vor allem zu den Staatschefs in Polen und Ungarn. Trump könnte erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Bei den Umfragen seiner Partei liegt er vorne. Deswegen werden die europäischen Ängste durch seine Weigerung, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen, und sein Versprechen, Zölle auf EU-Importe zu erheben, noch verstärkt, schreibt Paul Taylor vom Think-Tank „Friends of Europe“ im Guardian. Schon jetzt gibt es innerhalb der EU Probleme mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen De-facto-Regierungschef Jarosław Kaczyński, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Migration und LGBTQ+-Rechte im Clinch mit Brüssel stehen.

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Trump-Anhänger gewinnt in der Slowakei Wahlen

Jetzt hat der prorussische Robert Fico in der Slowakei die Wahlen gewonnen. Der Populist hatte behauptet, die amtierende liberale Regierung habe versucht, die Wahl zu stehlen, weil einige seiner Mitarbeiter, darunter ein ehemaliger Polizeichef, im Rahmen von Korruptionsermittlungen verhaftet worden seien. Fico und seine Smer-Partei machen den Westen für Russlands Krieg gegen die Ukraine verantwortlich und sagte im Wahlkampf, er werde im Falle eines Wahlsiegs alle Hilfen für Kiew einstellen. „Slowakische Analysten befürchten, dass er wie Orbán und Kaczyński die Unabhängigkeit der Justiz des Landes abbauen und Korruptionsermittler aus dem Weg räumen wird. Zudem wird er sich ihnen im Kampf gegen die EU-Migration anschließen“, so Taylor.

Populisten könnten am 15. Oktober in Polen Wahlen gewinnen

Der 15. Oktober ist für die europäischen Trumpisten ein wichtiger Tag. Am 15. Oktober finden Wahlen in Polen statt, wo Kaczyńskis konservativ-nationalistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) um eine dritte Amtszeit kämpft. Kaczyńskis dämonisiere den liberalen Mitte-Rechts-Oppositionsführer Donald Tusk, Russland, Deutschland und Brüssel. Auch die Ukraine wird angegriffen, weil sie die polnischen Landwirte durch Getreideimporte zu ruinieren versuche.

Trumpisten richten sich an rechte Medien, die „alternative Fakten“ verbreiten

Dem Experten zufolge, hat Trumps Taktik, die Mainstream-Medien anzugreifen und zu umgehen und gleichzeitig rechtsgerichtete Nachrichtensender zu bevorzugen, die „alternative Fakten“ verbreiten, sich ebenfalls in Europa durchgesetzt. „Kaczyński und Orbán haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter ihre Kontrolle gebracht. Das Aufkommen rechtsextremer Sender im Stil von Fox News in einigen Ländern, wie CNews in Frankreich, hat rechtsradikalen Politikern eine Plattform geboten, auf der sie ihre Ansichten verbreiten können, ohne sich der Kontrolle unabhängiger Journalisten auszusetzen. In anderen Ländern wenden sich die Populisten direkt an ihre Anhänger in den sozialen Medien“, mahnt Taylor.

Einheit von Trumpisten in Europa nicht sicher

Ob ein Einzug Trumps ins Weiße Haus seine europäischen Freunde und Bewunderer dazu bewegen würde, eine einheitliche euroskeptische Bewegung aufzubauen, ist aber dennoch nicht sicher.“ Aber er würde eine Vielzahl politischer, diplomatischer und möglicherweise militärischer Probleme mit sich bringen, auf die die europäischen Regierungen schlecht vorbereitet sind“, warnt Taylor.

Rubriklistenbild: © dpa/Manuel Balce Ceneta