Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Ein Blick auf die Parteien, Umfragen und die wichtigsten Themen vor der Wahl.

Warschau – Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Etwa 30 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Mittelpunkt der Polen-Wahl 2023 stehen insbesondere die Themen Migration und nationale Sicherheit. Doch die Regierung buhlt auch in diesem Jahr wieder mit Versprechen über Sozialleistungen um Stimmen. Gleichzeitig mobilisiert die Opposition Hunderttausende Leute für Proteste gegen die Regierung.

Laut Umfragen vor der Polen-Wahl rücken die Oppositionsparteien immer näher an die PiS-Partei heran, die seit 2015 an der Macht ist. Schafft es die Opposition, PiS abzulösen?

So funktioniert die Polen-Wahl

Das Parlament in Polen besteht aus zwei Kammern: der Sejm und der Senat. Beim Sejm handelt es sich um das Unterhaus. Die 460 Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht für vier Jahre gewählt. Die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent, beziehungsweise acht Prozent bei Parteienbündnissen. Die Sejm-Kandidaten treten in insgesamt 41 Wahlkreisen auf Listen an. Wähler geben ihre Stimme für einen Listenkandidaten ihres Wahlkreises. Im Anschluss werden die Sitze proportional auf die Listen der Wahlkreise verteilt.

Bei der Senats-Wahl beträgt die Legislaturperiode ebenfalls vier Jahre. Sie läuft allerdings nach dem relativen Mehrheitsrecht mit Einpersonenwahlkreisen ab. Heißt: Es gilt das „Winner takes all“-Prinzip. 100 Mitglieder des Senats werden in 100 Wahlkreisen gewählt.

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PiS will nach der Polen-Wahl an der Macht bleiben

Die rechtsnationale Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) wurde 2001 gegründet. Seit 2015 ist sie an der Macht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist seit Dezember 2017 im Amt. Parteichef und Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński prägt die Partei schon länger.

PiS versteht sich als Partei für traditionelle Werte und Familienbilder, Recht und Ordnung, EU-Skepsis und striktere Regeln gegen Migration. Immer wieder kommt es wegen rechtlich umstrittener Gesetze zu Konflikten zwischen Polen und der EU. In vielen Punkten steht PiS der katholischen Kirche nahe. Dazu gehört etwa die Ablehnung der Legalisierung der Sterbehilfe, der Abtreibung sowie der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. „Jede Hand, die sich gegen die Kirche erhebt, ist auch gegen Polen erhoben“, hatte Kaczyński 2015 gesagt.

Die Partei folgt im Wahlkampf auch einem zunehmend antideutschen Kurs. So betont die Regierung immer wieder ihre Forderung nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg aus Berlin. Ein Wahlkampfspot sollte beispielsweise einen deutschen Botschafter zeigen, der Jarosław Kaczyński anruft und ihn zu Bundeskanzler Olaf Scholz durchstellen – um ihm politische Anweisungen zu geben. So sei es damals angeblich unter Donald Tusk gewesen, der von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens war. Kaczyński antwortete am Telefon, dass Polen nun selbst über die Dinge entscheide und legte auf.

Aufgrund mehrerer Skandale und Vorwürfe muss PiS Wochen vor der Wahl um ihre Macht bangen. Dem Außenministerium wird etwa vorgeworfen, Arbeitsvisa gegen Schmiergeld verkauft zu haben – während die Partei mit knallhartem Vorgehen gegen Migranten auf Stimmenfang geht.

Seit Juli 2014 tritt PiS im Wahlbündnis Zjednoczona Prawica (Deutsch: Vereinigte Rechte) an. Dazu gehören aktuell in der Sejm die rechtsextreme Partei Suwerenna Polska (Souveränes Polen), die Partia Republikańska (Republikanische Partei), OdNowa Rzeczypospolitej Polskiej (OdNowa RP; Deutsch: Erneuerung der Republik Polen) sowie zwei unabhängige Abgeordnete. PiS ist mit Abstand die größte Partei innerhalb des Bündnisses.

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Bürgerkoalition um Donald Tusk fordert PiS-Regierung heraus

Die Koalicja Obywatelska (Deutsch: Bürgerkoalition) ist ein 2018 geschlossenes Wahlbündnis aus der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), der wirtschaftsliberalen Partei Nowoczesna (Moderne) sowie der Partei Zieloni (Grüne). Zu den Anführern des Bündnisses gehört Donald Tusk, der Parteichef der Bürgerplattform ist und bereits von 2007 bis 2014 sieben Jahre lang Regierungschef war.

Tusk, von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates, ist erwartbar EU-freundlich. Die Regierung wirft der Bürgerplattform vor, aus Polen ein zweites Lampedusa machen zu wollen, indem sie massenhaft Flüchtlinge ins Land holen. Tusk weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Tusk verspricht, einige Reformen der PiS rückgängig und die Justiz wieder unabhängiger zu machen – so sollen auch zurückgehaltene Fördermittel der EU ausgezahlt werden. Brüssel sieht in Polen nämlich Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

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Für eine Regierungsmehrheit wäre Tusk voraussichtlich auf zwei weitere Parteien angewiesen: Neben der Linken (Lewica) wird sich Tusk wohl auch um eine Zusammenarbeit mit dem christlich-europäischen Bündnis „Dritter Weg“ bemühen müssen – das jedoch teilweise um die gleichen Wähler buhlt wie die Bürgerkoalition, berichtet unter anderem das Handelsblatt.

Im Mai 2023 hatte die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den russischen Einfluss in der Politik untersuchen soll und als „Lex Tusk“ bekannt ist. Das Gesetz zielt vor allem auf den ehemaligen Ministerprasidenten ab. Eine Sonderkommission des Parlaments soll dessen Verbindungen zu Russland ermitteln – und könnte Tusks politische Karriere praktisch beenden.

Rechtsextreme erstarken in Polen

Die ultrarechte Partei Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit) vereint Monarchisten, radikale Wirtschaftsliberale und Rechtspopulisten. In Umfragen konnte die Konfederacja 2023 deutlich zulegen. Slawomir Mentzen, einer der Vorsitzenden, präsentiert die Konfederacja als Anti-Establishment-Partei, mit vorwiegend jungen Männern an der Spitze. 2019 hatte er gesagt, dass die Konfederacja gegen „Juden, Homosexuelle, Abtreibungen, Steuern und die Europäische Union“ sei. Die Partei greift die Regierung von rechts an. Doch PiS könnte nach der Polen-Wahl auf die Konfederacja angewiesen sein.

Diese Parteien treten bei der Polen-Wahl an

So lief die vergangene Polen-Wahl 2019 ab

Bei der letzten polnischen Parlamentswahl 2019 konnte die PiS-Partei ihre Macht weiter festigen. Mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten kamen die Rechtspopulisten auf 43,6 Prozent der Stimmen. Die Koalition um Donald Tusks Bürgerplattform verlor 4,3 Punkte und landete weit abgeschlagen auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung, bei etwa 30,2 Millionen Wahlberechtigen, lag laut der Nationalen Wahlkommission bei 61,74 Prozent.

Umfragen zur Polen-Wahl 2023

Das Nachrichtenportal Politico.eu zählt die Werte mehrerer Umfragen zusammen, um nach eigenen Angaben ein genaueres Meinungsbild zu schaffen. Demnach wird die PiS-Partei voraussichtlich stärkste Kraft, dürfte aber im Vergleich zur Wahl 2019 einige Prozentpunkte an Stimmen verlieren. Die liberal-konservative Bürgerkoalition unter Donald Tusk wird dagegen wohl etwas dazugewinnen. Platz drei werden könnte an das Linksbündnis Lewica gehen oder den „Dritten Weg“ (das Bündnis aus Polska 2050 und Polskie Stronnictwo Ludowe) gehen. Es folgt die ultrarechte Konfederacja mit einstelligen Werten.

PiS setzt Referendum in Polen an – zeitgleich zur Parlamentswahl

Neben der Parlamentswahl findet am 15. Oktober auch ein höchst umstrittenes Referendum statt. Wählerinnen und Wähler sollen vier Fragen zu verschiedenen Themen mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Die Fragen beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die Befestigung der Grenze zum östlichen Nachbarland Belarus sowie Migration in Europa.

Die Opposition sowie politische Beobachterinnen und Beobachter kritisierten die PiS-Partei für diese suggestiv formulierten Fragen. Die Regierung wolle migrationsfeindliche Stimmung schüren, um so am Wahltag mehr Stimmen zu bekommen, lautet der Vorwurf. Oppositionsführer Donald Tusk hat zum Boykott des Referendums aufgerufen und PiS „illegalen Wahlkampf mit unseren Steuermitteln“ vorgeworfen. Während jeder Partei im Wahlkampf 40 Millionen Złoty zur Verfügung stehen, gebe es für das Referendum kein Ausgabenlimit, berichtet Table Media.

Die Fragen seien „grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich“, kritisierte die Abgeordnete Joanna Senyszyn von der Demokratischen Linken

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Proteste vor der Polen-Wahl

In den Wochen vor der Wahl fanden in zahlreichen polnischen Städten, insbesondere in Warschau, große Demonstrationen für einen Regierungswechsel statt, zu denen die Bürgerkoalition um Donald Tusk aufgerufen hatte. Auch das Linksbündnis (Lewica) unterstützt die Proteste.

Zwei Wochen vor der Wahl nahmen unterschiedlichen Schätzungen zufolge allein in der Hauptstadt zwischen 800.000 und einer Million Menschen am pro-europäischen Anti-PiS-Marsch teil. (lrg/dpa/afp)

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