Polen wählt ein neues Parlament – bleiben die Rechtspopulisten von PiS an der Macht? Ein Blick auf aktuelle Umfragen.

Warschau – Seit acht Jahren ist die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość: PiS) in Polen an der Macht. Könnten die Nationalkonservativen um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jarosław Kaczyński in diesem Herbst abgelöst werden?

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Neben dem Sejm (Unterhaus) werden auch die Sitze im Senat (Oberhaus) neu verteilt. Hinzu kommt auch ein kontroverses Referendum zu vier verschiedenen Themen. In den Umfragen liegt PiS weiter vorn. Die Opposition, darunter die liberal-konservative Partei von Donald Tusk, hat aber wieder Boden gut machen können.

PiS verliert laut Umfragen zur Polen-Wahl an Zustimmung

Auch mehrere Skandale um PiS setzen der Partei vor der Polen-Wahl zu. Im September wurde der Vorwurf laut, die Regierung soll Hunderttausende Schengen-Visa an Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika verkauft haben. Dabei macht PiS seit Jahren mit dem Thema der illegalen Einwanderung Wahlkampf.

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Auch in diesem Jahr ist Migration, insbesondere über Belarus an der östlichen Grenze Polens, ein dominantes Thema. Am Wahltag findet in Polen auch ein von der Regierung angeordnetes Referendum statt. Die Wahlberechtigten werden unter anderem gefragt, ob sie „die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus unterstützen“.

Auch gegen Deutschland macht PiS im Wahlkampf regelmäßig Stimmung. So beklagt die Regierung stets Bevormundung durch Berlin.

Zwei Wochen vor der Wahl kam es zu Massenprotesten in Polen. Hunderttausende Menschen gingen für einen Regierungswechsel auf die Straße, die meisten von ihnen in Warschau.

Umfragen zur Polen-Wahl: PiS wohl auf Koalitionspartner angewiesen

Tatsächlich wackelt die PiS-Herrschaft. Die Nationalkonservativen können laut Umfragen zwar mit etwa 34 bis 36 Prozent der Stimmen rechnen und werden damit voraussichtlich stärkste Partei. Doch anders als in den vergangenen acht Jahren werden sie nicht mit absoluter Mehrheit regieren. Als Koalitionspartner und Königsmacher käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage. Deren Chef Slawomir Mentzen allerdings schwört im Wahlkampf: „Es wird keine Koalition mit der PiS geben.“ Die Partei hat PiS immer wieder von rechts attackiert. So müsste PiS-Chef Kaczyński entweder genug Konfederacja-Abgeordnete mit lukrativen Posten in sein Lager locken – oder eine von den Ultrarechten tolerierte Minderheitsregierung führen.

*Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), der Dritte Weg (Trzecia Droga) sowie die Linken (Lewica) treten als Parteienbündnisse an. Für sie gilt eine Hürde von acht Prozent, um in den Sejm einzuziehen. Alle weiteren Parteien benötigen fünf Prozent. Das Nachrichtenportal Politico.eu zählt die Werte mehrerer Umfragen zusammen, um nach eigenen Angaben ein genaueres Meinungsbild zu schaffen.

Bündnis um Donald Tusk könnte PiS stürzen

Doch auch ein Machtwechsel ist nicht ausgeschlossen: Die Bürgerkoalition (KO) liegt mit Umfragewerten zwischen 28 und 32 Prozent zwar derzeit deutlich hinter der PiS. Erst kürzlich brachte sie aber bei einer Großdemonstration im Zentrum von Warschau bis zu eine Million Menschen auf die Beine. Die KO könnte für eine Koalitionsregierung zwei weitere Parteien ins Boot holen: das Linksbündnis „Lewica“ und den konservativ-proeuropäischen „Dritten Weg“.

Die PiS hat den Wahlkampf stark dominiert. Sie wirbt unter anderem mit dem Ausbau des Sozialstaats, auf den sich ein Großteil ihrer Popularität gründet. Erst kürzlich wurde das Kindergeld von umgerechnet 108 Euro auf 173 Euro erhöht, Rentner bekommen eine „13. Rente“, besonders bedürftige auch eine „14. Rente“. Die Vertreter der Opposition, vor allem der ehemalige Regierungschef Donald Tusk, müssen im Wahlkampf ständig beteuern, dass sie den Polen diese Sozialleistungen nicht wegnehmen wollen.

Sowohl die KO als auch das Linksbündnis und der Dritte Weg werben mit unterschiedlichen Lösungen zur Lockerung des Abtreibungsrechts, das die PiS zu einer der strengsten Regelungen in Europa gemacht hat. (lrg/dpa)

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