In Berlin kam es zu einem erneuten tätlichen Angriff auf eine Politikerin. Diesmal traf es Franziska Giffey. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen.

Update vom 8. Mai, 17.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Angriffe auf seine Parteikollegin Franziska Giffey (SPD) und andere Politiker als „empörend und feige“ verurteilt. „Wer sich engagiert, verdient Respekt“, schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform X. Gewalt gehöre nicht in die demokratische Auseinandersetzung. „Die Anständigen und Vernünftigen stehen klar dagegen – und sie sind die Mehrheit!“, so Scholz.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Berliner Stadtteil Rudow angegriffen und leicht verletzt worden. Den Tatverdächtigen konnte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ermitteln.

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Update vom 8. Mai, 13.46 Uhr: Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Giffey hat die Berliner Polizei am Dienstag einen 74-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann soll die Berliner Wirtschaftssenatorin am Dienstag in einer Bibliothek von hinten mit einem gefüllten Beutel attackiert haben. Gegen ihn lägen bereits „polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.

Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Beantragung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, hieß es weiter. Giffey, die sich nach dem Vorfall zur Behandlung ins Krankenhaus begab, war am Mittwoch nach eigenen Angaben wieder wohlauf.

Wiederholte Angriffe auf Politiker – von der Leyen fordert „volle Härte des Gesetzes“

Update vom 8. Mai, 12.37 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Eintreten gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gefordert. „Es geht auch um Menschen“, sagte die CDU-Politikerin heute beim CDU-Parteitag. Deshalb müssten die Täter „die volle Härte des Gesetzes spüren“.

Update vom 8. Mai, 11.05 Uhr: Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update vom 8. Mai, 10.25 Uhr: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann“, teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. „Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer.“ Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. „Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen“, schrieb Giffey.

„Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, so die SPD-Politikerin. Sie werde ihre Arbeit am Mittwoch unbeirrt fortsetzen. „Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.“

Angriff auf Giffey: Wirtschaftssenatorin wird mit Beutel attackiert

Erstmeldung vom 8. Mai: Berlin – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch (8. Mai) mit. Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.

Nach dem Vorfall in Rudow, der sich gegen 16.15 Uhr zugetragen hatte, musste sich Giffey „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, so die Mitteilung der Berliner Justizbehörden. Ob der zunächst entkommene Verdächtige später in Gewahrsam genommen werden konnte, blieb zunächst unklar. Die Polizei hielt sich auf Nachfrage bezüglich möglicher Motive bedeckt.

Giffey hat als Senatorin die Verantwortung für Wirtschaft, Energie und Betriebe inne und diente von 2021 bis 2023 als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach der Aberkennung ihres Doktortitels im Jahr 2021 legte sie ihr Amt als Bundesfamilienministerin nieder und kehrte in die Landespolitik zurück, wo sie bereits als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln bekannt war.

Berlins Innensenatorin zeigt sich entsetzt über Gewalt

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich entsetzt nach der Attacke auf ihre Parteikollegin. „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste“, schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. „Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.“

Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.

Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschend attackierten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Grünen-Politikerin in Dresden bedroht

Am Dienstagabend folgte dann die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.

Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war. Die Polizei konnte die beiden in unmittelbarer Nähe des Tatorts stellen. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, wird außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher weiter sagte.

Faeser bezeichnet Übergriff als „Wendepunkt“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten in ihrer Videokonferenz am Dienstag ein Ende der Gewalt und Hetze. Sie verurteilten in ihrer Entscheidung „jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste“. Die Konferenz wurde nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke einberufen.

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Faeser den Angriff auf Ecke als Wendepunkt. Sie kündigte an, sich bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Verschärfung des Strafrechts einzusetzen. Sie betonte jedoch auch die Notwendigkeit schnellerer Justizverfahren, um Tätern schnell Grenzen zu setzen. Es sei wichtig, dass alle Straftaten gemeldet und konsequent verfolgt werden. Die Innenministerinnen und -minister forderten die Justizministerkonferenz auf, zu prüfen, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“.

Laut Bundesinnenministerium gab es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Straftaten gegen Amtsträger. Insgesamt wurden 2710 solche Straftaten registriert – ein Anstieg von 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (skr/dpa/afp)

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