Gespräch mit Experten in Tiflis

Ganz nach Putins Wunsch? Georgien in Aufruhr – Konflikt um „russisches Gesetz“ könnte eskalieren

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Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen ein neues Gesetz. Die Stimmung ist aufgeladen, weitere Zusammenstöße sind nicht auszuschließen.

Tiflis/München – Georgiens Hauptstadt Tiflis war am Mittwochabend (1. Mai) Schauplatz beunruhigender Szenen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen teils mit EU-Flaggen ausgestattete Protestierende ein, Feuer brannten auf den Straßen. Zehntausende Menschen hatten sich versammelt, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ganz offensichtlich nach russischem Vorbild entworfen ist – und die Polizei reagierte teils hart, auch mit Festnahmen. Trotz der Proteste stimmte das Parlament in der zweiten Lesung für die neuen Regelungen zu „ausländischer Einflussnahme“.

Zwei Hauptfragen stehen im Mittelpunkt: erstens, ob regierungskritische Georgier in Zukunft Repressionen befürchten müssen. Zweitens, ob sich der EU-Beitrittskandidat Georgien mitten im Ukraine-Krieg weiter Russland annähert. Aber auch die akute Lage in Georgien gibt Anlass zur Sorge. Eine Eskalation in den kommenden Tagen, Wochen oder auch Jahren sei „nicht auszuschließen“, sagte Stephan Malerius, Programmleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tiflis, am Dienstag im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

Georgien in Russlands Griff? Atmosphäre in Tiflis „sehr, sehr angespannt“

Tiflis habe bereits vier Tage hintereinander massive Proteste und Kundgebungen erlebt, berichtete Malerius. Darunter auch eine von der Regierung inszenierte Veranstaltung am Montag, zu der Menschen „unter Zwang“ aus dem ganzen Land in Minibussen herangekarrt worden seien. Diese „mussten dann vor dem Parlament stehen, um Reden zu hören“. Seit Dienstag seien die Kritiker des Gesetzes wieder auf den Straßen – und seit Mittwoch habe die Situation eine „neue Qualität“ erreicht.

Herz gegen das „russische Gesetz“ – und Polizeigewalt: Eine Demonstrantin am Mittwoch in Tiflis.
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Herz gegen das „russische Gesetz“ – und Polizeigewalt: eine Demonstrantin am Mittwoch in Tiflis.
© Zurab Tsertsvadze/dpa/picture-alliance

Die Polizei setzt nun Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, sagte Malerius, der Leiter des Regionalprogramms „Politischer Dialog Südkaukasus“ der KAS. „Man ist jetzt eine Stufe, eine Eskalationsspirale, höher. Aber die Proteste werden weitergehen, es wird heute Abend auch weiter protestiert werden.“ Die Atmosphäre sei „sehr, sehr angespannt“ und „aufgeladen“.

Putins Kreml hinter umstrittenem Gesetz? „Spaltung säen, Georgien von der EU entfernen“

Das umstrittene Gesetz soll „ausländische Einflussnahme“ offenlegen. In einer früheren Version war sogar von „ausländischen Agenten“ die Rede, ähnlich einem in Russland geltenden Gesetz. Dort dient es schon lange der Gängelung oder dem Verbot missliebiger Gruppen. Georgiens Regierung spricht von neuer „Transparenz“. Kritiker befürchten, dass das Gesetz Verfolgung von Oppositionellen und prowestlichen Kräften ermöglicht.

Laut Malerius ermöglichen die geplanten Änderungen vor allem die Kontrolle über die Zivilgesellschaft, insbesondere über große NGOs. Die einzige plausible Erklärung für diesen Vorstoß sei Einflussnahme aus Russland. Moskaus Ziel sei es, „Spaltung zu säen und Georgien von der EU zu entfernen“. Russlands Nähe verunsichert derzeit viele Nachbarländer – neben den baltischen Staaten oder Moldau auch Georgien. Seit dem Krieg in den Nullerjahren stehen sogar russische Truppen in völkerrechtlich georgischen Gebieten.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, müsste sich Georgien „von Beitrittsverhandlungen verabschieden“. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihr milliardenschwerer Drahtzieher Bidsina Iwanischwili behaupten zwar, weiterhin in die EU zu wollen, „aber tatsächlich tun sie alles, um das zu torpedieren“, urteilte der Experte.

„Russisches Gesetz“ kommt wohl trotz Protesten in Georgien – Eskalation nicht ausgeschlossen

Der Wunsch der Georgier, sich der EU anzunähern, sei indes seit 20 Jahren mehr oder weniger konstant, sagte Malerius. Umfragen zeigten, dass „über 80 Prozent der Menschen in die EU wollen“. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet – eine dritte Lesung ist noch erforderlich. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Regierung ihren Kurs ändern wird. Malerius geht davon aus, dass das „russische Gesetz“ Wirklichkeit wird. Abzuwarten bleibe, ob und in welchem Ausmaß es tatsächlich zu Sanktionen oder Repressionen kommen wird.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg
Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia
Edi Rama Albanian EU
Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp
Bosnien und Herzegowina EU
Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.  © Elvis Barukcic/afp
Georgien EU
Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp
Moldau EU
Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp
Montenegro EU
Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht.  © Savo Prelevic/afp
Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU
Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa
Serbien EU
Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp
Türkei EU
Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp
Ukraine EU
Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp
Kosovo EU
Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich.  © Dimitar Dilkoff/afp

Die geplanten Gesetzesänderungen haben jedoch bereits jetzt eine neue Spannung in der Öffentlichkeit erzeugt. Am Mittwoch reisten laut Malerius Menschen in Fahrgemeinschaften nach Tiflis. Debattiert werde nun, ob auch im restlichen Land Aktionen wie Straßenblockaden stattfinden sollen.

In dieser Situation sind weitere Zusammenstöße denkbar. „Es kann sein, dass das nur ein Vorgeschmack war, auf das, was da kommt“, warnt Malerius mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Tiflis. Er schließt eine Eskalation nicht aus. Dies wäre „sehr schlecht und schlimm für das Land“. (Florian Naumann)

Rubriklistenbild: © Zurab Tsertsvadze/dpa/picture-alliance

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