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© Kerem Yucel/AFP

„I can‘t breathe“ flehte der Schwarze und erstickte doch unter dem Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die brutale Tötung hat der Black-Lives-Matter-Bewegung viel Aufschwung gebracht, doch die Missstände sind geblieben.

In Minneapolis, der 400 000-Einwohner-Stadt am nördlichen Lauf des Flusses Mississippi, drückt der weiße Polizist Derek Chauvin sein Knie auf den Hals von George Perry Floyd, einem schwarzen Mann, der in Handschellen auf der Straße liegt. „I can‘t breathe“, fleht dieser, weinend und nach seiner Mutter rufend. Umstehende drängen Chauvin, von Floyd abzulassen, doch der drückt für neuneinhalb endlose Minuten auf Floyds Hals, der dabei stirbt. Die 17-jährige Darnella Frazier, zufällig am Ort, filmt mit ihrem Handy an diesem 25. Mai 2020 das Geschehen. Sie postet das Video auf Facebook. Fernsehsender übertragen die entsetzlichen Bilder.

Grund der Festnahme war ein möglicherweise gefälschter 20-Dollar-Schein. Floyd war 46 Jahre alt. Beim Trauer-Gottesdienst sprach der Pastor von der Hoffnung, dass er nicht umsonst gestorben sei, dass Floyds Tod der Funke einer neuen Bewegung sein werde.

Erstmal traf das zu. Trotz der Pandemie löste der Gewaltakt eine riesige Bewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus aus. Es waren wohl die größten derartigen Kundgebungen in der US-Geschichte. Viele junge Menschen demonstrierten, hauptsächlich Schwarze, aber auch viele Weiße. Ihre Botschaft: „Black Lives Matter“, schwarze Leben zählen. Eine Bewegung mit dem Namen gab es schon, seit 2013 George Zimmerman freigesprochen wurde, der den Schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte.

Die Proteste nach Floyds Tod waren nicht immer gewaltfrei. Präsident Donald Trump, in seiner ersten Amtszeit, machte nicht die Polizeigewalt, sondern die Ausschreitungen zum Top-Thema. Sein damaliger Verteidigungsminister Mark Esper sagte später, Trump sei wütend gewesen über die Protestierenden. Er habe sich an Stabschef Mark Milley gewandt: „Kann man nicht einfach auf sie schießen, nur in die Beine schießen oder so?“ Nach Trumps erneuter Wahl wurde von einer Straße beim Weißen Haus ein großflächiger Black-Lives-Matter-Schriftzug vollständig entfernt. 

Polizeigewalt: Mindestens 1260 Tote im Jahr 2024

Was hat sich in den USA sonst geändert seit dem 25. Mai 2020 und den landesweiten Kundgebungen? Die Juristin Kimberlé W. Crenshaw, Expertin für strukturellen Rassismus, schrieb in einem Essay im Magazin „Time“, fünf Jahre nach der Tötung von George Floyd seien viele Hoffnungen nicht erfüllt worden, der „Gegenwind war stärker, als viele von uns sich das vorstellen konnten“. Gesetzesvorlagen für Polizeireformen seien im US-Kongress „auf das absolute Minimum reduziert und nicht verabschiedet worden“.

Das gemeinnützige Projekt „Mapping Police Violence“ zur Dokumentation von Polizeigewalt hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: 2024 sind demnach mindestens 1260 Menschen in Polizeihänden gestorben, mehr als in jedem der vergangenen zehn Jahre, darunter überproportional viele Schwarze.

Gegen Chauvin, der bereits vor dem Tod von George Floyd mehrfach Ziel von Beschwerden war und einmal für Fehlverhalten sanktioniert wurde, ergingen sowohl vor einem US-Bundes-Gericht als auch in einem Verfahren im Bundesstaat Minnesota Urteile wegen Totschlags und Verletzung von Freiheitsrechten über 22,5 und 21 Jahre, die er seitdem überlappend verbüßt.

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Ein Aktivist der extremen Rechten in den USA, Ben Shapiro, erhob im März die Forderung, Chauvin zu begnadigen. Während Elon Musk die Forderung auf seiner Plattform X wohlwollend kommentierend teilte, bestritt Trump, davon gehört zu haben oder eine Begnadigung Chauvins in Betracht zu ziehen. Trotzdem warnte Tim Walz, der gescheiterte Vize-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, man müsse sich darauf vorbereiten, dass Trumps Administration diesen skandalösen Schritt gehen könnte.

Walz selbst ist Gouverneur von Minnesota, dem Bundesstaat, in dem George Floyd getötet wurde. Im Nachgang der Proteste und noch einmal, als er zum Vize-Präsidentschaftskandidaten wurde, brachten Republikaner:innen Vorwürfe gegen Walz auf, zu langsam zusätzliche Sicherheitskräfte bereitgestellt zu haben, als es zu Ausschreitungen kam. Dagegen lobten Bürgerrechts-Aktivist:innen, dass er die juristische Aufarbeitung des Falles unterstützt habe. 

Ruf nach Begnadigung des Täters

Doch als Kandidat der Demokraten musste sich Walz bei der Wahl im Dezember auch dem politischen Erbe der Protestbewegung stellen. In den vergangenen Jahren versuchten die Republikaner immer wieder, den Demokraten den Protest-Slogan „Defund the Police“ (Entzieht der Polizei die Finanzierung) als politische Position zuzuschreiben.

Tatsächlich haben sich selbst die am weitesten links stehenden Abgeordneten der Demokraten, etwa die für Minnesota im US-Repräsentantenhaus sitzende Ilhan Omar, lediglich für eine Neuordnung der Polizei ausgesprochen, um gegen systemischen Rassismus und ungerechtfertigte Gewaltanwendung vorzugehen. Trotzdem wird fehlende öffentliche Unterstützung für eine solche Agenda als ein Grund für die Wahlniederlagen der Demokraten in den vergangenen Jahren angesehen. 

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Eine soeben veröffentlichte Studie des Meinungsforschungs-Instituts Pew Research Center kommt zu dem Schluss, dass die Unterstützung für die Black-Lives-Matter-Bewegung nur kurze Zeit ein klares Mehrheitsanliegen in den USA war: Im Juni 2020 sahen 67 Prozent die Bewegung positiv, 31 Prozent lehnten sie ab. Schon im September standen diese Werte bei 55 Prozent Zustimmung und 44 Prozent Ablehnung, heute sind es 52 und 45. Die Demoskop:innen sehen eine klare politische Polarisierung: 84 Prozent der Demokrat:innen stützen BLM, 22 Prozent der Republikaner:innen.

Der Pew-Erhebung zufolge sind zudem 72 Prozent der US-Amerikaner:innen der Ansicht, der Fall Floyd und die Proteste hätten nicht dazu geführt, dass sich das Leben Schwarzer Menschen verbessert hätte. Im September 2020 hatten demnach noch 46 Prozent gesagt, sie würden das erwarten, schon damals aber rechnete eine knappe Mehrheit nicht mit Verbesserungen. Dass das Verhältnis von Schwarzen Menschen und Polizei seit der Tötung von George Floyd besser geworden sei, glauben laut Pew nur 11 Prozent.