„Fragen Sie ihre Töchter“: Merz bekräftigt „Stadtbild“-Aussage – CDU erklärt AfD zum Hauptgegner
VonFranziska Schwarz
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Die Union will sich vor den Landtagswahlen 2026 zur AfD rechts von ihr positionieren. Kanzler Merz und CDU-General Linnemann geben eine PK.
Update, 10.50: Die Pressekonferenz mit Merz und Linnemann ist nach gut einer Dreiviertelstunde beendet. Was hat die Union auf ihrer Klausur zum Umgang mit der AfD beschlossen? Die neue Strategie ist die alte, so lassen sich die Aussagen wohl deuten.
Update, 10.45 Uhr: Nochmal das Thema Abgrenzung zur AfD. Der Unvereinbarkeitsbeschluss soll bleiben und Optimismus herrschen: Was genau ist denn hier neu, fragt ein Journalist. Merz lässt diese Kritik nicht gelten: Er müsse seine Position nicht dauernd ändern, erwidert er. Eine andere Journalistin will wissen, ob es bei der CDU-Klausur unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei zur Zusammenarbeit mit der AfD gab. „Die Antwort ist einfach, vier Buchstaben. Nein“, so Merz. „Die AfD will uns zerstören, das sagen sie. Und diese Auseinandersetzung nehmen wir an“, sagt er dann noch. Von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene.
Update, 10.33 Uhr: Ein Journalist fragt nach: Warum sei die AfD nur „wahrscheinlich der Hauptgegner“ der Union, wie Linnemann eben sagte? Vor zwei Jahren habe er noch die Grünen als Volkspartei als Hauptgegner ausgemacht, gibt Merz zu. Jetzt habe sich mit dem Aufwind der AfD die Situation verändert. „Ich kann nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen”, bekräftigt der Kanzler.
Update, 10.30 Uhr: Zu seinen umstrittenen „Stadtbild“-Aussagen sagt Merz auf Nachfrage: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.” Er fragt den Fragesteller, ob er eine Tochter (Merz hat zwei Töchter) habe. Falls ja, dann solle er seine Tochter fragen, dann würde er eine „klare Antwort“ erhalten. „Fragen Sie ihre Töchter, alle bestätigen, dass das ein Problem ist. Zumindest bei Einbruch der Dunkelheit. Das ist ein Problem. Um dieses Problem werden wir uns kümmern.“ Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen.
Update, 10:27 Uhr: Linnemann berichtet in der Pressekonferenz über ein „Weiße-Flecken“-Programm der Union, was den Personalmangel an Unionspolitikerinnen und -politikern in den Regionen meint. Man gehe mit zusätzlichem Personal vor Ort, und wolle damit in den Modellregionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern starten.
Nach CDU-Klausur: Merz und Linnemann geben Pressekonferenz in Berlin
Update, 20. Oktober, 10:19 Uhr: Kanzler und CDU-Chef Merz und CDU-General Linnemann geben zur Stunde eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Nach einer Ansprache zur Sicherheits- sowie Wirtschaftslage in Deutschland kommt Merz auf die anstehenden Landtagswahlen und das Verhältnis der Christdemokraten zur AfD. „Es trennen uns nicht nur Details.“ Die Überzeugungen der Union und der AfD seien grundsätzlich verschieden, betont Merz. „Wir werden uns inhaltlich sehr stark abgrenzen“ und der „Miesmacher-Rhetorik“ der AfD ein anderes Bild entgegensetzen.
CDU-Klausur: Union berät über „Brandmauer“ zur AfD – Merz in einem Punkt für Aufweichung
Erstmeldung: Berlin – Wie mit der AfD umgehen? Zwei Tage tagt die CDU-Führung jetzt zu diesem Thema – unter anderem. Bei einer Pressekonferenz will Kanzler Friedrich Merz heute um 10.00 Uhr zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Ergebnisse der Klausur berichten.
Merz hatte bereits vor Beginn angekündigt, bei einem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der AfD bleiben zu wollen. Noch in der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag ließ sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit den Worten zitieren: „Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU.“
Wie geht es mit der „Brandmauer“ zur AfD weiter? Keine Kehrtwende, aber eventuell Aufweichung
Teile der Union meinen laut Spiegel hingegen, man müsse fast mit der AfD zusammenarbeiten, um ihren Populismus zu „entlarven“. Spahn selbst war in der Vergangenheit allerdings auch mit Äußerungen auf Kritik gestoßen, wonach die AfD im Bundestag behandelt werden solle wie alle anderen Parteien auch.
Nach Spiegel-Informationen hat die Union parteiintern deshalb zwei Studien in Auftrag gegeben, um diese Diskussion zu versachlichen. Die Erkenntnisse aus diesen: AfD-Anhänger sind kaum wieder davon abzubringen, die Rechtsextremen zu wählen. Und rechts von der Union stehende Parteien sind international im Aufwind, was die Annahme entkräftet, die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel sei hauptursächlich für den Aufstieg der AfD.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Diese Studie stufte die AfD nun im internationalen Vergleich zusätzlich als besonders rechts ein. Deshalb werde es dem Vernehmen nach keine Kehrtwende bei der „Brandmauer“ zur AfD geben, schreibt der Spiegel.
Eine Ausnahme sei aber zu erwarten, hieß es weiter: Merz wolle jetzt klarstellen, dass CDU-Anträge im Parlament gestellt werden dürfen, auch wenn diese eine Mehrheit mit der AfD erhalten. Fraglich ist, wie das innerhalb der SPD ankommt, aus deren Reihen in der Vergangenheit wiederholt Kritik daran kam.
Umgang mit der AfD: CDU-Kanzler Merz will auf drei Prinzipien setzen
Auch von den Sozialdemokraten kam im Vorfeld der CDU-Klausur die klare Forderung eines Anti-AfD-Bekenntnisses. Wie der Tagesspiegel zuvor berichtete, setzt Merz jetzt auf drei Prinzipien im Umgang mit der AfD: Die Unterschiede der Christdemokraten zur AfD herausstellen. Inhaltliche Konfrontation statt Verbotsverfahren (welches die SPD befürwortet). Und drittens ein „gutes Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler.
Ein Bericht der Bild vom heutigen Montag (20. Oktober) klingt ähnlich: Eine „Berliner Erklärung“ solle das Profil der Union schärfen, schreibt die Zeitung. Dabei wolle sich die Union inhaltlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der SPD absetzen, will die Bild erfahren haben. Im Fokus stand bislang die Migrationspolitik, jetzt soll die Sicherheitspolitik (etwa das Bundespolizeigesetz, Abhörverbote oder Zivilschutz durch Bunker) hinzukommen.
Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. (Quellen: Spiegel, Bild, Tagesspiegel, dpa) (frs)
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