Merz bekräftigt Brandmauer zur AfD – Kanzler sieht „keine Gemeinsamkeiten“
VonDayan Djajadisastra
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Friedrich Merz hat jede Form der Kooperation mit der AfD erneut ausgeschlossen. Auch CDU- und CSU-Spitzenpolitiker stellten klar: Eine Öffnung nach rechts kommt nicht infrage.
Berlin – Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Dabei machte er deutlich, dass dies unter seiner Führung nicht verhandelbar sei. Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte Merz, es werde keine Kooperation mit einer Partei geben, „die alles infrage stellt, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat“. Weiterhin betonte Merz: „Jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“. Das berichtete unter anderem die dpa.
„Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Die AfD sei gegen die Europäische Union, gegen die Nato und gegen die Wehrpflicht. „Sie steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“
Der CDU-Vorsitzende sprach sich trotzdem gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, betonte Merz. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“ Stattdessen müsse die politische Auseinandersetzung im Inhaltlichen geführt werden. Man müsse den Wählerinnen und Wählern ein so gutes Angebot machen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, AfD zu wählen, so der Kanzler.
Friedrich Merz betont Brandmauer und schließt Kooperation mit AfD aus – „Eine Gefahr für Deutschland“
Auch andere Spitzenpolitiker der Union stellten sich hinter Merz. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonten CDU-Vize Karl-Josef Laumann und CSU-Generalsekretär Martin Huber, eine Öffnung der Union nach rechts sei ausgeschlossen. Laumann, früherer Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, bezeichnete die AfD als „Nazipartei“. Ihre Inhalte und Positionen seien „unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“, sagte er der Funke Mediengruppe.
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CSU-Generalsekretär Huber sagte, „jede Kooperation mit der AfD ist ausgeschlossen“. Die Partei sei „eine Gefahr für Deutschland“, geprägt von „Kreml-Knechten“ und wolle „raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro“. (Quellen: RND, dpa, Spiegel, Funke-Mediengruppe) (ddaj)
