Die Wahlen vom vergangenen Wochenende bieten einen ersten Ausblick auf eine politische Zukunft jenseits des herrschenden Machthabers.

Die türkische Politik ist wieder interessant. Jahrelang war die türkische Opposition am Boden zerstört. Unter der Führung von Kemal Kilicdaroglu hatte die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), Mühe, mehr als 25 bis 30 Prozent der Wähler anzuziehen. Am vergangenen Wochenende gelang der Opposition dann plötzlich der Durchbruch.

Nicht nur, dass die CHP die Bürgermeisterämter in Großstädten wie Ankara, Izmir und Istanbul halten konnte, wo der amtierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu sich als der dynamischste türkische Politiker etabliert hat, seit Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte der 1990er Jahre selbst Bürgermeister war. Erschwerend für den türkischen Staatschef kam hinzu, dass die CHP und andere Parteien die Bürgermeister der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in 15 weiteren Gemeinden klar besiegten.

Die veränderte Türkei: Ein Blick auf die politische Landkarte nach den Kommunalwahlen

Noch vor fünf Jahren deckte die AKP mit ihrer orangen Farbe die türkische Landkarte bei den Kommunalwahlen fast vollständig ab, und zwar in einem breiten Gürtel von Ost nach West und in einem weitgehend ununterbrochenen Streifen von Nord nach Süd in der Mitte Anatoliens. Jetzt kontrolliert die Partei kaum noch zusammenhängende orangefarbene Flecken in 15 Provinzen, die sich vom Nordosten bis ins Zentrum des Landes erstrecken, wo sie auf eine dicke Wand aus CHP-Rot trifft.

Und trotz Erdogans Bemühungen, kurdische Politiker zu unterminieren, dominiert das Violett der prokurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) den südöstlichen Quadranten Anatoliens. Das Königsblau der dem Faschismus nahestehenden Partei der Nationalistischen Bewegung erscheint als acht ungleiche Flecken in der Landschaft. Obwohl Bilder angeblich mehr sagen als tausend Worte, braucht die türkische Wahlkarte nur eines: eine Niederlage.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

AKP-Niederlage bei den Kommunalwahlen: Ein Wendepunkt für die Türkei?

Dennoch war das Ergebnis der Wahl vom Sonntag unerwartet. Nicht, weil die AKP stark ist. Vielmehr ist sie nur noch eine Hülle der dynamischen Partei mit einer überzeugenden Vision von der Zukunft der Türkei, die sie einmal war. Diese AKP ist längst verschwunden. Vielmehr konnten sich Erdogan und seine Partei in den letzten zwölf Jahren durchsetzen, weil er ein geübter und gewiefter Autoritarist geworden ist, der die Presse, die Gerichte und das parlamentarische Verfahren ausnutzte, um der Opposition den Wettbewerb zu erschweren. Er ging auch mit Einschüchterung und Gewalt gegen seine Gegner vor.

Es zeugt von der politischen Stärke der Türken und der anhaltenden Stärke der demokratischen Praktiken in der Türkei – ohne dass das Land tatsächlich als Demokratie bezeichnet werden kann –, dass die Menschen am vergangenen Wochenende dennoch in Scharen auf die Straße gingen, um ihre Ablehnung von Erdogan und der AKP kundzutun.

Zumindest für den Moment haben die türkischen Wähler die Vorstellung abgemildert, dass das gegenwärtige Zeitalter eines von Illiberalismus ist, in dem nicht-demokratische Führer scheinbar demokratische Institutionen ausnutzen können, um antidemokratische Agenden voranzutreiben und ihre Macht zu konsolidieren.

Imamoglus Triumph stellt System infrage: Das Ende von Erdogans unangefochtener Macht?

Erdogan stand an der Spitze dieses Phänomens (noch bevor Ungarns Viktor Orbán zum Aushängeschild für Wahlautoritarismus wurde), sieht sich nun aber mit der schwersten Rüge seiner politischen Karriere konfrontiert. Zum ersten Mal seit vielen Jahren können sich Analysten vorstellen, wie eine Türkei nach der AKP aussehen könnte, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu strapazieren.

Für Erdogan ist es schlimmer, als man denkt. Es gibt zwar viele Verlierer der Wahl vom Sonntag, aber eigentlich nur einen klaren Gewinner: Imamoglu. Imamoglu erzielte einen überwältigenden Sieg von 51 Prozent gegen Murat Kurum von der AKP, der 39 Prozent erhielt. Bei diesem Ergebnis handelte es sich nicht um ein Rennen zwischen Imamoglu und Kurum, sondern um einen Wettstreit zwischen Imamoglu und Erdogan. In seinem Bemühen, Kurum zu unterstützen, setzte Erdogan jede Strategie ein, einschließlich der Entsendung von 17 Kabinettsministern zu Wahlkampfveranstaltungen in der Stadt und zahlreicher eigener Auftritte.

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Die Erdogan-freundlichen Medien taten ihr Bestes, um nicht über Imamoglu zu berichten, der sich auf der Wahlkampfbühne befand. Nichts von alledem konnte jedoch verhindern, dass er bei einer Wahl, an der mehr als 8 Millionen Bürger teilnahmen, eine von zwei Stimmen erhielt. Die Wiederwahl des Bürgermeisters ist sein dritter Sieg in Folge (zweimal im Jahr 2019) im Wettstreit mit Erdogans handverlesenen Kandidaten und für die AKP der beunruhigendste.

Meist gefürchtetster Oppositioneller in der Türkei ist Imamoglu: Erdogans potenzieller Rivale für 2028?

Imamoglu ist der politische Rivale, den der türkische Präsident am meisten fürchtet, und er ist der wahrscheinlichste Herausforderer Erdogans für die Präsidentschaft, die derzeit für 2028 geplant ist. Sein Ergebnis von 51 Prozent übersteigt bei weitem die nationale Unterstützung für die CHP. Hätte Imamoglu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 anstelle des glücklosen Kilicdaroglu an der Spitze der Oppositionsliste gestanden, wäre die Türkei heute wohl anders.

Es ist plausibel, dass Präsident Imamoglu am vergangenen Sonntag der Opposition zu ihrem starken Abschneiden gratuliert hätte. Imamoglus Sieg über Kurum entsprach in etwa der gleichen prozentualen Differenz (~10 Prozent), mit der Imamoglu als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan gerechnet wurde.

Ob Imamoglu in der Lage sein wird, gegen Erdogan anzutreten, bleibt jedoch eine offene Frage. Imamoglu könnte von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen werden, wenn ein Berufungsgericht eine frivole Klage, die ein Staatsanwalt 2019 gegen ihn eingereicht hat, bestätigt. Wenn das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, kann Imamoglu weder gegen Erdogan kandidieren noch Bürgermeister von Istanbul bleiben.

Unbeliebte Kandidaten: Erdogans Niederlage schockierend, aber nicht überraschend

Angesichts der Vehemenz, mit der Erdogan geschworen hatte, Istanbul und Ankara zurückzuerobern, seit diese Städte an die Opposition verloren wurden, ist es schockierend, dass Erdogan gescheitert ist. Aber es ist nicht unbedingt überraschend. Die AKP stellte schreckliche Bürgermeisterkandidaten auf, denen es an Charisma fehlte und die als nicht aufgeschlossen gegenüber der Stimmung der Wähler empfunden wurden.

Um das C-Team der AKP zu kompensieren, übernahm Erdogan die Rolle des Wahlkampfleiters und versuchte, bei vielen Bürgermeisterwahlen der Kandidat hinter dem Kandidaten zu sein. Erdogans rhetorische Fähigkeiten mögen beeindruckend sein, aber sie konnten die erdrückenden wirtschaftlichen Bedingungen, die die Bürger zu spüren bekamen, nicht wettmachen, vor allem die Verbraucherinflation von über 120 Prozent.

Nach fast 22 Jahren scheinen Erdogan und die AKP nach den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr willkommen zu sein. Erdogans positive Vision von der Zukunft der Türkei ist auf der Bühne längst verschwunden. Stattdessen droht er den Menschen, wenn sie nicht für die AKP stimmen, werde er die kommunalen Dienstleistungen einstellen.

Die schlechten Kandidaten, die katastrophale Wirtschaftslage und Erdogans Kriegstreiberei sind am Sonntag in sich zusammengebrochen. Nicht nur, dass Imamoglu in Istanbul triumphierte, auch der CHP-Amtsinhaber in Ankara, Mansur Yavas, schlug seinen AKP-Kontrahenten um fast 30 Punkte, und die Opposition eroberte landesweit vermeintliche AKP-Hochburgen.

Erdogans schwieriger Kampf: Kann er sich von der Niederlage erholen?

Kann Erdogan etwas tun, um dieses düstere Bild zu ändern? Das scheint unwahrscheinlich. Ein Mann, der sich stets von politischen Rückschlägen wie dem Putschversuch (2016) und den Gezi-Park-Protesten (2013) erholt hat, scheint politisch unheilbar geschwächt zu sein. In den frühen Morgenstunden des Aprilscherzes hielt Erdogan in Ankara eine Zugeständnisrede, die von vielen Fernsehsendern ausgeschaltet wurde, da Imamoglu zur gleichen Zeit in Istanbul mit seiner Siegesrede begann.

Während Erdogan entkräftet und erschöpft wirkte, war Imamoglu voller Energie und sprach vor einer jubelnden Menge von Wählern. Doch Erdogan war nicht bereit, die Niederlage einfach so hinzunehmen. Nur wenige Stunden nach der Wahl versuchte er, den Gewinner der Bürgermeisterwahl in der Stadt Van – die kurdisch geprägte DEM-Partei – zugunsten des AKP-Kandidaten zu blockieren, der eine schwere Niederlage erlitt. Es kam zu Ausschreitungen, bis der Oberste Wahlrat angesichts des Drucks von Erdogan untypisches Rückgrat bewies und den rechtmäßigen Sieger anerkannte.

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Für die Zukunft gibt es nicht viele gute Optionen für Erdogan. Wenn er das Gericht anruft, um Imamoglu zu verbieten, könnte dies zu einer massiven öffentlichen Gegenreaktion führen, die weit über die Grenzen Istanbuls hinausgeht. Auch die Beseitigung von Imamoglu ändert nichts an der von der CHP dominierten Wahlkarte der Türkei, die sich abzeichnet. Zwar handelte es sich um Kommunalwahlen und nicht unbedingt um ein nationales Rennen, aber Erdogan würde jetzt keine vorgezogene Präsidentschaftswahl riskieren.

Der Versuch, die AKP auf ihre Werkseinstellungen zurückzusetzen und zum Jahr 2002 zurückzukehren, wird nicht funktionieren. Die gesamte Marke AKP ist durch Korruption, Arroganz und Erdogans Autoritarismus beschädigt. Man sollte Erdogan niemals aufgeben, aber es scheint, dass die Türkei an der Schwelle zu einer neuen Ära steht. Erdogan wird sich an sein Amt klammern, aber es scheint klar, dass die Zukunft nun bei Imamoglu liegt.

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Dieser Artikel war zuerst am 4. April 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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