Thema vor Treffen von Trump und Merz: So steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA
VonNils Thomas Hinsberger
schließen
Immer wieder kritisieren die USA eine angeblich abnehmende Meinungsfreiheit in Deutschland. Eine Rangliste zeigt jedoch Probleme in den USA auf.
Washington, DC – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Das behauptet zumindest Donald Trumps Vize-Präsident JD Vance. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar stellte Vance die Behauptung auf, dass die EU aktiv gegen die freie Meinungsäußerung vorgehe. Kurz darauf legte der Vizepräsident dann auf Deutschland an. Wie die Tagesschau zitierte, sagte Vance, dass die deutsche Verteidigung von US-Steuerzahlern subventioniert werde. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
Auch beim Treffen zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag (5. Juni) könnte das Thema Meinungsfreiheit zur Sprache kommen. So habe ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber der New York Times gesagt, dass der US-Präsident Merz auf Deutschlands angeblich nachlassendes Engagement in der Meinungsfreiheit ansprechen wolle. Trump hatte Vance in seiner Einschätzung zu Europa zugestimmt.
Treffen von Merz und Trump – wie es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland steht
Was Vance unter Meinungsfreiheit versteht, hatte er in einem Beitrag auf X deutlich gemacht. „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die europäisch-amerikanischen Beziehungen erheblich belasten“, schrieb er in einem Beitrag. Doch ganz so einfach, wie der US-Vize es darstellt, ist es nicht.
Denn in Deutschland wird die Meinungsfreiheit als ein zentrales Grundrecht gehandelt. Artikel 5 der deutschen Verfassung garantiert jedem Menschen in der Bundesrepublik, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten. Dieses Recht wird von Millionen von Deutschen wahrgenommen, die an Demonstrationen, Debatten oder Diskussionen (auch in sozialen Medien) teilnehmen. Auch die Informationsseite deutschland.de hebt dieses Grundrecht hervor. Aber: sogenannte „Hassrede“, also diskriminierende Aussagen gegenüber anderen Personen, sind nur teilweise von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland nicht ohne jede Bedingung. Denn die freie Meinungsäußerung muss immer im Einklang mit dem Grundgesetz geäußert werden. Solche Limitationen, die vor allem die Hassrede betreffen, stellen laut Bundeszentrale für politische Bildung, die Beleidigung und die Volksverhetzung dar. „Beleidigung ist die ehrverletzende Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung einer anderen Person. Volksverhetzung begeht unter anderem, wer gegen (abgrenzbare) Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie in ihrer Menschenwürde angreift“, wird dort erklärt.
Streit über Meinungsfreiheit bei Merz-Besuch in Washington? So steht es um die Pressefreiheit
Im Kosmos der Meinungsfreiheit ist in Deutschland auch die Pressefreiheit angesiedelt. „Medien informieren die Öffentlichkeit, zeigen Probleme auf und fördern die Meinungsbildung. Dies können Medienschaffende nur leisten, wenn sie in der Lage sind, ihre Berichterstattung frei, vielfältig und unabhängig zu gestalten“, heißt es dazu auf der Webseite der Bundesregierung.
Wie es um die Pressefreiheit in Deutschland gestellt ist, zeigt die „Rangliste der Pressefreiheit“ der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Und tatsächlich scheint es eine leichte Verschlechterung in der Ausübung dieses Grundrechts in Deutschland zu geben. Denn die Bundesrepublik ist in dem Ranking nicht mehr unter den Top-10 vertreten. Reporter ohne Grenzen beschreibt die Situation allerdings weiter als „Zufriedenstellende Lage“. Die Gefahr gehe dabei nicht von staatlicher Seite, als von Anfeindungen aus der Gesellschaft aus. „Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten“, heißt es dazu.
Pressefreiheit in den USA – NGO sieht Gefahr durch Trump-Regierung
In den USA hingegen zeigt sich ein deutlich schlechteres Bild, wenn es um die Pressefreiheit geht. Die NGO deutet in seiner Rangliste auf „erkennbare Probleme“ in den Vereinigten Staaten hin. Und das scheint eng mit der Regierung von Donald Trump zusammenzuhängen. „In den USA ist mit der Trump-Administration eine offen pressefeindliche Regierung an der Macht, die systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vorgeht“, urteilt Reporter ohne Grenzen.
Als Beispiele für das Vorgehen Trumps gegen die Pressefreiheit in den USA werden etwa Kürzungen bei den US-Auslandssendern Voice of America oder Radio Free Europe/Radio Liberty genannt. Auch der von der Regierung ausgesprochene Ausschluss der Associated Press von Presseterminen im Weißen Haus untermauere die Behauptung. „Diese von Trump und seinen Verbündeten befeuerte pressefeindliche Stimmung ist längst auf die Menschen im Land übergeschwappt. Mehr als ein Drittel der Amerikaner vertraut den klassischen ‚Mainstream‘-Medien nicht.“
Merz trifft Trump in Washington – Auch Umgang mit der AfD wird wohl Thema sein
Laut der Zeit wolle Merz auf die Anschuldigungen der US-Regierung in Bezug auf die deutsche Innenpolitik „sehr klar meine Meinung sagen, wenn es notwendig ist“. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
