Experte über Prävention: „Wir müssen proaktiv auf Extremisten zugehen“
VonChristine Dankbar
schließen
Thomas Mücke vom „Violence Prevention Network“ über gelungene Prävention und die gefährlichen Folgen von Kürzungen im Haushalt.
Herr Mücke, seit wie vielen Jahren arbeitet Violence Prevention Network in der Extremismusbekämpfung?
Angefangen haben wir im Jahr 2001, da gab es in den Vollzugsanstalten in Brandenburg regelrechte rechtsextreme Netzwerke. Das hat der Politik Sorgen gemacht. Und dann sind wir gefragt worden, ob wir uns darum kümmern. Man kannte uns aus dem damaligen „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“. Das war von der Bundesfamilienministerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden. Es ging darum, mit den Betroffenen zu arbeiten, um Veränderungen im Verhalten und auf der Bewusstseinsebene zu erreichen. Damals haben wir das Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ entwickelt. Das ist ausgiebig evaluiert worden, was sehr gut war. So haben wir viel gelernt, was wirkt und was nicht. Das waren damals extreme Leute, die Anführer von Kameradschaften waren oder wegen Mordes einsaßen.
Rechtsextremismus: Überfälle auf Wahlkampfhelfer erinnern an die 90er Jahre
Wie hat sich der Rechtsextremismus seit den 90er Jahren verändert?
Er ist vielfältiger geworden. Soziale Netzwerke haben früher keine Rolle gespielt, jetzt sind sie sehr wichtig in der Mobilisierung. Die Überfälle auf die Wahlkampfhelfer allerdings erinnern an die früheren Zeiten der 90er Jahre – die direkte brutale Gewaltanwendung gegenüber Menschen, die politisch anders denken. Den Vorfall in Sachsen verübte ja eine Gruppe, die nicht ganz ohne extremistischen Hintergrund dastand. Das waren keine spontanen Wutbürger. Aber das wird sich im Gerichtsverfahren zeigen.
„Wir müssen sie dazu bringen, die Tür zu öffnen“ – Präventionsexperte über Extremisten
Arbeiten Sie eigentlich auch mit diesen Jugendlichen?
Das müssen wir mal sehen. Wir halten uns immer sehr daran, welcher zivilgesellschaftliche Träger im jeweiligen Bundesland zuständig ist. Wenn wir zuständig wären, würden wir jetzt sehr schnell Kontakt aufnehmen. Aber wir sind kein klassisches Aussteiger-Programm. Die gibt es für die Personen, die sich zu 100 Prozent entschieden haben, auszusteigen. Die sind aber selten, ganz besonders im Bereich des Islamismus. Wir wissen, dass wir proaktiv auf diese Leute zugehen müssen. Die haben noch keinen Ausstiegswillen. Wir müssen sie dazu bringen, die Tür zu öffnen und über ihr Leben nachzudenken.
Violence Prevention Network: Bisher kein Betreuter aus Gefängnis rückfällig
Funktioniert das?
Ja, wir erreichen da viel. Aber es kommt keiner von sich aus. Deswegen sind wir sehr angewiesen auf die Signale, die aus Schulen kommen und aus dem familiären Bereich. Auf die können wir dann sehr schnell reagieren. Wir haben – auch in den Gefängnissen – nur ganz wenige Leute, die sagen, ich möchte mit euch nichts zu tun haben. Wir haben gerade im Islamismus mit Fällen zu tun, die früher sehr für Aufsehen gesorgt haben. Aber wir schaffen es in aller Regel, die Arbeitsbeziehung so aufzubauen, dass wir hier auch tatsächlich keine Rückfälle haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber es muss sehr viel Arbeit reingesteckt werden. Es ist oft sehr schwer, die soziale Integration wieder herzustellen. Einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit zu finden, ist oft sehr schwierig. Diese Menschen werden von uns sehr engmaschig betreut. Aber bisher ist keiner von ihnen rückfällig geworden.
Wie viel Menschen betreuen Sie da so engmaschig?
Das ist eine niedrige dreistellige Zahl. Mit Zahlen muss man aber vorsichtig sein. Es kann schon sein, dass ein Einzelfall unglaublich viel Zeit in Anspruch nimmt im Vergleich zu einem anderen. Da ist die Frage der Einschätzung einer Gefahrenrelevanz. Jeder Fall ist anders und besonders. Es sind grundsätzlich immer verschiedene Leute an einem Fall dran und es gibt natürlich die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, die noch mal eigene Informationen zur Gefahrenabschätzung haben. Dann müssen die verschiedenen Erkenntnisse zusammengebracht werden – und dann schaut man, was am besten im jeweiligen Fall zu tun ist.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Salafisten nutzten Pause der Präventionsarbeit zur Rekrutierung in Gefängnissen
Wann haben Sie angefangen, sich mit Islamismus zu beschäftigen?
Das war 2007. Wir haben erst im Vollzugsbereich gearbeitet. Hier wurde die Extremismusprävention durch die unterschiedlichen Modellprogramme finanziert, die es von der Bundesregierung gab. Die haben ständig gewechselt. Dann gab es eine Lücke – zumindest im Vollzugsbereich zwischen 2012 und 2015, da gab es kein Bundesprogramm. Das war interessanterweise genau die Zeit, in der die salafistische Szene extrem stark rekrutiert hat in den Vollzugsanstalten. Da hat man gemerkt, wie schnell die extremistische Szene eine Unterversorgung von Angeboten der Extremismusbekämpfung für sich nutzen kann.
Was ist derzeit gefährlicher, der Rechtsextremismus oder der Islamismus?
Beides sind große Herausforderungen. Wenn in einem Bereich etwas passiert ist, heißt es, der andere Bereich sei zu sehr berücksichtigt worden. Solche Nachfragen erlebe ich auch in Talkshows immer wieder. Wir müssen uns auf beide Phänomenbereiche gut einstellen. Das Thema Antisemitismus zum Beispiel ist für uns keine neue Herausforderung, weil das ohnehin ein Querschnittsthema in allen Bereichen ist. Die Entwicklung der Reichsbürger ist spezifisch, wo ich aber auch sagen würde, das kann man dem Bereich Rechtsextremismus ganz gut zuordnen.
Es gibt dann noch so einzelne Bereiche wie den auslandsbezogenen Extremismus. Wir beobachten auch, ob der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf die Phänomenbereiche haben wird. Wir arbeiten da sehr eng mit der Wissenschaft zusammen. Wir sind mit 140 Kolleginnen und Kollegen gut aufgestellt. Allerdings nimmt die Zahl in letzter Zeit ab, weil die Gelder weniger werden.
Von Befristung zu Befristung – Staat spart bei Präventionsstellen
Warum? Die Extremismusgefahr ist doch nicht gesunken, oder?
Die Gefahr wird nicht geringer, aber das Problem ist, dass die Haushalte schrumpfen. Und Extremismusprävention jeglicher Art ist nicht regelfinanziert, sondern grundsätzlich zeitlich befristet. Jeder Versuch, eine Regelstruktur einzuführen, wie zum Beispiel durch das Demokratiefördergesetz, ist bis jetzt gescheitert.
Noch hält die Koalition aber am Demokratiefördergesetz fest, zumindest offiziell.
Ich persönlich glaube nicht mehr daran. Wir hatten bei Violence Prevention Network jahrelang nur Zeitverträge, also vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres. Wir haben das jetzt abgeschafft und machen auch schon mal andere Arbeitsverträge, aber wenn das jeweilige Projekt ausläuft, ist es egal, ob man einen unbefristeten oder einen befristeten Arbeitsvertrag hat. Dann geht die Arbeitskraft verloren.
Geht Personal, geht auch Wissen – Die Gefahr der Zeitverträge
Und damit dann ja auch die Expertise in einem sehr spezialisierten Arbeitsgebiet, oder?
Man muss sich eines immer vergegenwärtigen: Das Personal kann man nicht beliebig austauschen. Es muss fachlich sehr spezifisch ausgebildet werden. In diesem Berufsfeld müssen Erfahrungen gewonnen werden, weil Sie wirklich mit schwersten Fällen zu tun haben. Wenn dieses Personal weggeht, gehen viele Ressourcen verloren – ganz abgesehen davon, dass man in diese Ressourcen auch viel Geld reingesteckt hat. Natürlich ist immer das Problem, das haben wir in den letzten Jahren schon beobachtet, dass die Beschäftigten eine gewisse Sicherheit brauchen, eine Perspektive.
Das ist bei uns aber nicht gegeben. Im Gegenteil: Wir haben kein Gespräch mit irgendeinem Zuwendungsgeber, in dem nicht gesagt wird, wir müssen sparen. Wir müssen als Organisation aber auch unsere eigene Insolvenz abwehren. Das heißt, alle zivilgesellschaftlichen Träger müssen jetzt schauen, ob sie zum Ende des Jahres Mitarbeitern kündigen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommen kann.
Deutschlands „beispielhaftes System“ der Extremismusprävention – leider prekär
Wie vielen Menschen müssen Sie nun angesichts der knappen Mittel kündigen?
Wie rechnen damit, dass wir 20 Prozent unseres Personals verlieren könnten. Das ist schon sehr viel. Das betrifft aber nicht nur uns, bei anderen zivilgesellschaftlichen Trägern ist das auch so. Das bedeutet, dass sehr kompetente Leute gehen. Die kommen auch nicht mehr zurück, das haben wir schon oft erlebt. Die sind für diesen Arbeitsbereich dann verloren. Wir haben in Deutschland eine sehr gute Struktur bei der Extremismusarbeit, auch im europäischen Vergleich. Da hat sich sehr viel Professionalität entwickelt, gerade in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Jetzt haben wir in Deutschland ein beispielhaftes System. Aber es hat keine Verstetigung gegeben.
Liegt es daran, dass die Politik flexibel auf mögliche Krisen reagieren will?
Egal, wie die gesellschaftliche und politische Entwicklung sein werden, Extremismuspräventionsarbeit ist immer notwendig. Die Phänomenbereiche werden sich ändern, es wird immer wieder aktuelle Entwicklungen geben. Aber man braucht die Strukturen, die darauf reagieren. Wenn die aber erst mal kaputt sind, dann braucht man wieder zehn Jahre, um sie aufzubauen. Das macht uns natürlich große Sorgen. Gerade in einer Zeit, in der besonders im Islamismus und Rechtsextremismus die Herausforderungen an uns sehr deutlich sind, passt es nicht dazu, dass wir eine Unsicherheit in der Angebotsstruktur gerade in dem Bereich haben.
„Demokratie ist tatsächlich in Gefahr“ – Präventionsarbeiter warnt vor AfD-Regierungen
Wie sehr sehen Sie unsere Demokratie durch den Extremismus in Gefahr?
Zur Rückendeckung der Arbeit braucht man einen gesellschaftlichen Konsens der Demokratie. Wenn Extremismus ein Randbereich der Gesellschaft ist, kann man damit ganz gut arbeiten. Man kann nicht jedes Feuer löschen, aber man kann aufpassen, dass es keinen Flächenbrand gibt. Wenn jetzt aber in der Gesellschaft dieser Konsens über die Demokratie nicht mehr da ist, dann haben wir ein Problem.
Thomas Mücke (66) ist Geschäftsführer von Violence Prevention Network. Fokus des Politologen und Pädagogen ist die Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen. jon
Wenn antidemokratische Kräfte in Demokratien in Verantwortung kommen, dann wird es schwierig, in der Extremismusprävention zu arbeiten. Das ist einer der Gründe, warum wir auch gesagt haben, wenn die AfD politische Verantwortung hat, stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Das ist ein Widerspruch, den man nicht auflösen kann.
Das heißt, wenn die AfD in den Bundesländern mitregieren sollten, würden Sie nicht mehr mit den staatlichen Sicherheitskräften dort zusammenarbeiten?
Mal abgesehen davon, dass die AfD Programme wie unsere sofort streichen würde: Es gäbe keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Davon wären ja nicht nur wir betroffen. Wenn die politische Entwicklung in diese Richtung geht und dann auch noch diese Angebote weg sind, dann wird irgendwann die Luft dünn. Da muss man sehr aufpassen und darf nicht einfach nur abwarten. An diesem Punkt sagen wir: Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr.
