Die Linke setzt vor der Europawahl auf ein einschneidendes Sozialprogramm. Reiche sollen zahlen, was in Kinder und Bildung investiert wird.

Berlin – Wenige Tage vor der Europawahl geht die Linke in die Vollen. In einem neuen Fünf-Punkte-Plan stellt die Partei um ihren Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan weitreichende Forderungen, „um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern“. Weil etwa jeder Fünfte in Deutschland und EU von Armut betroffen ist, nennt die Linke „das neoliberale Versprechen, durch wirtschaftliche Entwicklung entstehe Wohlstand für alle“ eine „Lüge“. Aufkommen sollen für diese Sozialreform die obersten Gutverdiener.

Linke: „Mindestlohn hoch, Höchstlöhne runter“ – und ein Aus für die PKV

Die Partei fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro – und die Einführung einer gesetzlichen Gehaltsobergrenze, die sie „Höchstlohn“ nennt. Nach Ansicht Schirdewans sollte in Deutschland das höchste Gehalt in einem Unternehmen das Zwanzigfache des niedrigsten Lohns nicht überschreiten. „Es ist niemandem zu erklären, wieso eine Krankenschwester, ein Bahnfahrer oder ein Arbeiter am Band über 20-mal weniger verdienen soll als die Chefetage. Die erbrachte Leistung kann diese Lücke sicher nicht rechtfertigen“, steht im Positionspapier.

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Die Linke strebt an, alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen und private Krankenversicherungen (PKV) entsprechend abzuschaffen. „In Deutschland muss gleich gute Versorgung für alle Patient*innen hergestellt werden: Alle zahlen in die gesetzliche Gesundheitskasse ein, alle Einkommen werden verbeitragt“, heißt es im Fünf-Punkte-Plan der Partei.

20 Millionen Kinder in Europa von Armut bedroht – Linke stellt Forderungen

Die Partei fordert zudem die Einführung von „Mindeststandards der sozialen Sicherung“ in der gesamten EU, um Armut zu bekämpfen. Die Leistungen sollten an die Bedürfnisse der jeweiligen Länder angepasst werden. Für Deutschland heißt das laut der Linken einen Mindeststandard von monatlich 1250 Euro pro Person. Sie kritisiert die Ampel-Parteien im Positionspapier klar: „Vertreter*innen der Jugendorganisation von SPD und Grüne haben sich in diese Richtung geäußert. Ihre Mutterparteien in der Regierung aber liefern nicht.“

Das Problem der Kinderarmut hebt das Positionspapier der Partei besonders hervor. „Rund 20 Millionen Kinder in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jedes vierte Kind. Dieser erschreckend hohe Wert gilt auch für die Kinderarmut in Deutschland“, argumentiert der Fünf-Punkte-Plan, in dem die Linke eine Kindergrundsicherung und eine europäische Kindergarantie fordert.

Kindergrundsicherung – Linke fordert konsequente Umsetzung

Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Anliegen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die Finanzierung ist innerhalb der Ampel-Koalition jedoch umstritten. Ob sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist derzeit offen. Die Linke fordert eine Erhöhung des Kindergelds auf monatlich 328 Euro und zusätzliche Zuschläge von bis zu 302 Euro für finanziell schwächer gestellte Familien. „Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden.“

Die Partei will zudem bei der 2021 von der EU-Kommission beschlossenen europäischen Kindergarantie, die Kindern Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung gewährleisten soll, „ernst“ machen: „2022 sollten die Mitgliedstaaten Strategien vorlegen, um das zu erreichen. Das Ergebnis für Deutschland ist erschütternd: 400 000 Kitaplätze fehlen, 13 Mrd. Euro Investitionsrückstand. Kostenfreies Mittagessen in den Schulen – Fehlanzeige.“

Bezahlen sollen laut der Linken die Reichen – über die Vermögenssteuer

Um diesen Investitionsrückstand zu beheben, plant die Linke einen Notfallplan für die öffentliche Daseinsvorsorge und will eine Mindest-Investitionsrate festlegen. Kinder sollen durch einen Mietendeckel günstig wohnen können, ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule erhalten und durch ein neues Gesetz mehr Teilhabe bekommen.

Die Partei möchte die umfangreichen Bildungsinvestitionen durch eine Vermögenssteuer finanzieren. Bei Vermögen von einer bis 50 Millionen Euro soll ein Steuersatz von einem bis fünf Prozent gelten. Für Vermögen über einer Milliarde Euro soll der Höchstsatz von zwölf Prozent gelten. Darüber hinaus strebt die Partei die Abschaffung der Schuldenbremse an.

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