Hunderte Straftaten bei Protesten

Krieg in Israel wirkt bis nach Deutschland: Bericht zeigt BKA-Besorgnis – besonders in Brennpunkt-Regionen

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Im Umfeld des Krieges zwischen der Terrormiliz Hamas und Israel mehren sich antisemitische Straftaten in Deutschland. Das BKA schließt eine Eskalation der Gewalt nicht aus. 

Wiesbaden – Der Krieg in Israel zieht seine Kreise bis nach Deutschland. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin ist die Gefahr antisemitischer Gewalt allgegenwärtig.

Terror-Gefahr wegen antisemitischer Proteste in Deutschland? BKA schätzt Lage ein

Das zeigt sich insbesondere in Berlin-Neukölln, wo es im Rahmen großer pro-palästinensischer Proteste immer wieder zu Tumulten mit der Polizei kommt, die Abend für Abend mit einem Großaufgebot vor Ort ist.

Während sich die israelischen Streitkräfte und die radikalislamistisch palästinensische Hamas im Nahen Osten bekriegen, steigen hierzulande offenbar die Bedenken wegen einer möglichen Terror-Gefahr im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Das geht aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, von dem das Nachrichtenmagazin Focus Online berichtet.

Polizisten sichern eine Kreuzung in Berlin-Neukölln, wo es in den vergangenen Tagen auch zu gewaltsamen pro-palästinensischen Protesten kam.

Nach der Raketen-Explosion in einer Klinik im Gazastreifen am Dienstag (17. Oktober) warnt das BKA demnach vor einer erhöhten Gefährdungslage durch Sympathisanten der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften Hamas, des Islamischen Dschihad sowie der radikalislamistisch schiitischen Hisbollah-Miliz, heißt es in dem Bericht.

Pro-palästinensische Protestwelle in Deutschland: Straftaten wegen Krieg in Israel

Das BKA erwartet demnach eine stetig wachsende pro-palästinensische Protestwelle in deutschen Großstädten. Neben Berlin zählen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zu den Brennpunkten, schreibt Focus Online.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe das BKA, Stand 19. Oktober, 874 Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahostkonflikt registriert - 360 allein in Berlin. Darunter fielen demnach auch Gewaltdelikte im unteren dreistelligen Bereich, heißt es weiter. 48 Polizeibeamte seien bei den Protesten bis Donnerstag verletzt worden.

Pro-palästinensische Protestwelle in Deutschland: Berlin steht besonders im Fokus

Betroffen ist vor allem die Bundeshauptstadt mit ihren fast vier Millionen Einwohnern. Davidstern-Markierungen an Wohnhäusern von Berliner Jüdinnen und Juden sorgen für Angst in der jüdischen Gemeinschaft. Im Fall des versuchten Brandanschlags auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße ermittelt inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft. Nach dem, was bisher bekannt ist, sollen zwei Vermummte Brandsätze auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge geworfen haben.

Aber auch ganz im Süden der Bundesrepublik, in München, ist die Sorge vor einer Gewalteskalation groß. Am Samstag (21. November) wollen Palästina-Unterstützer mit Flaggen durch die bayerische Landeshauptstadt fahren, in der die Synagoge am Jakobsplatz unter Polizeischutz steht. Vertreter der muslimischen Gemeinden zeigten sich im Vorfeld besorgt. Man wolle eine Eskalation der Lage in der Stadt verhindern, dazu brauchten die muslimischen Gemeinden die Unterstützung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), sagte Benjamin Idriz, Vorstand des Münchner Forums für Islam, am Mittwoch (18. Oktober).

Pro-palästinensische Protestwelle in Deutschland: Imame in München warnen

„Wir rufen die Muslime zur Besonnenheit auf und – selbstverständlich – dazu, Recht und Gesetz in Deutschland zu achten und einzuhalten“, hieß es in einem offiziellen Brief der Münchner Imame an Reiter. Man brauche eine mit der Stadt abgesprochene, umsetzbare Lösung, mit Vorlauf vor Freitag. „Die Lage droht andernfalls unaufhaltsam zu eskalieren“, erklärten die muslimischen Gemeinden der Isarmetropole (rund 1,6 Millionen Einwohner) weiter. In den Sozialen Medien wird bereits zu der Kundgebung aufgerufen, während in Berlin Tag für Tag bei verbotenen anti-israelischen Demonstrationen Barrikaden brennen und Polizisten verletzt werden. (pm)

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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