Viktor Orbán blockiert im Ukraine-Krieg Hilfe der EU. Dabei ist die Ukraine dringend auf die Unterstützung angewiesen.

Sicher hätte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andere Bedingungen gewünscht, als sie am Dienstagvormittag in Kiew aus dem Zug stieg. Eine 90-Milliarden-Euro-Kreditzusage in der einen und neue Sanktionen gegen Russland in der anderen Hand – mit diesen Gaben wollte sie eigentlich ankommen. Und eigentlich schien im Dezember noch alles unter Dach und Fach zu sein. Bis am Wochenende Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekanntgab, er habe sich umentschieden. Sollten seine neuen Bedingungen nicht erfüllt werden, blockiere er das Darlehen an die Ukraine weiter. Dabei geht der Ukraine wohl in wenigen Wochen bereits das Geld aus.

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„Kommt das Geld nicht rechtzeitig, dann wäre es ein riesiges Problem – nicht nur für die Armee, sondern auch für andere staatliche Institutionen“, sagt Andreas Umland, Politologe am Europäischen Politik Institut Kiew. Das Darlehen sollte die Ukraine die kommenden zwei Jahre absichern. Dringend benötigt wird es unter anderem für Rüstungskäufe. Ein Kompromiss mit Orbán und Ungarn sei aber nicht die einzige Option, sagt Umland: „Ich hoffe, dass sich eine juristische Lösung finden lässt. Dass die EU einen Weg findet, das Hilfspaket auch ohne die drei – ohnehin finanziell relativ unbedeutenden – Länder umzusetzen.“ Drei, weil Ungarn, aber auch Tschechien und die Slowakei ohnehin nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, von einer gemeinsamen Schuldaufnahme ausgeschlossen zu bleiben.

Ungarnwahl im April: Orban mit Anti-EU-Politik und Agenda gegen die Ukraine

Dass die ungarische Regierung sich kurzfristig querstellt, überrascht den Politologen nicht: „Das Verhalten Ungarns passt in ein größeres Muster: Das Land unterhält Sonderbeziehungen zu den USA, China und Russland.“ Die ungarische Führung äußere sich häufig im Widerspruch zur EU oder in ambivalenter Art und Weise. Wie während der Grönland-Krise, als der ungarische Außenminister sagte, die Grönlandfrage sei keine Angelegenheit der EU. „Ungarn ist in vielerlei Hinsicht bereits aus dem Normenpaket der EU ausgestiegen“, erklärt Umland. Das Land werde schon länger als autoritär eingestuft und die jüngste Blockade der Ukraineunterstützung sei nur „ein Teil dieser größeren Tendenz“.

Orban habe zudem die Wahlen im April im Blick. „Es geht Orban unter anderem darum, Druck auf die EU auszuüben, es geht um Wahlkampf und darum, die Ukraine zu einem innenpolitischen Thema Ungarns zu machen“, so der Politologe. Dazu gehören auch ein antieuropäischer Wahlkampf und das Versprechen, einen Beitritt der Ukraine in die EU zu blockieren. Die Ungarn-Umfragen stehen aus Orbáns Sicht schon länger nicht besonders gut.

Ein weiterer Konfliktpunkt: die Druschba-Pipeline. Sie versorgt einen Großteil der osteuropäischen Staaten mit russischem Öl. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind über eine Teilverbindung angeschlossen, die durch die Ukraine führt. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline durch russische Angriffe beschädigt. Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Notstromlieferung in die Ukraine deshalb vorerst einstellte, drehe auch Orbán das Narrativ, so der Politikwissenschaftler Umland: „Man will es so darstellen, als sei sie für die soziökonomischen Probleme in Ungarn verantwortlich.“

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