Viktor Orbán droht der Ukraine, Hilfsgelder der EU zu blockieren. Er will, dass Selenskyj eine russische Pipeline freigibt.
Eigentlich war es eine sichere Sache: Die Ukraine soll von der EU über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro für ihre Verteidigung im Ukraine-Krieg bekommen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt. Nachdem auch die EU-Kommission zugestimmt hatte, fehlte nur noch die Stimme des Rats der Mitgliedstaaten, wie die dpa berichtet. Doch nun blockiert Ungarn. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, schrieb der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag (20. Februar) auf Facebook.
Die Druschba-Pipeline läuft von Russland aus durch die Ukraine und beliefert sowohl Ungarn als auch die Slowakei mit Öl. Beide Länder sind von diesen Lieferungen abhängig, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt. Nach Angaben der Ukraine wurde die Pipeline Ende Januar durch Bombardierung von Wladimir Putins Armee beschädigt und musste stillgelegt werden. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Regierung vor, die Wiederaufnahme der Öltransporte absichtlich zu verhindern. Am Mittwoch rief der slowakische Ministerpräsident den Energienotstand aus. Die slowakische Wirtschaftsministerin sagte laut AFP am Freitag, die Wiederaufnahme der Lieferungen sei für Samstag geplant gewesen, die Ukraine habe das nun aber auf Dienstag, den 24. Februar, verschoben.
Orbán will Putins Öl und wirft Ukraine „Erpressung“ bei Pipeline vor
Ungarn und die Slowakei werfen Kiew deswegen nun „Erpressung“ vor. Der ungarische Außenminister kritisierte auf X: „Durch die Blockade des Öltransits nach Ungarn über die Druschba-Pipeline verstößt die Ukraine gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und bricht damit ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“ Er beschuldigte die Ukraine, das Land arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Wie die dpa berichtet, droht dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán erstmals seit 16 Jahren die Parlamentswahl zu verlieren.
Die Importe russischen Öls und Gases sind ein wunder Punkt in der Europäischen Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Europäer in der Vergangenheit wiederholt dazu auf, diese einzustellen. Aus ukrainischer Sicht finanzieren sie die russische Kriegsmaschinerie. Die Ukraine verübt immer wieder Attacken auf die russische Wirtschaft, im vergangenen Jahr griff Kiew auch die Druschba-Pipeline auf russischem Boden an. Die EU hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Import von russischem Öl und Gas bis 2027 schrittweise zu verbieten. Dabei gibt es Sonderregelungen für bestehende Verträge oder Länder ohne Ozeanzugang. Neben der Slowakei und Ungarn importieren auch Spanien und Frankreich russische Energie.
EU will Ukraine 90 Milliarden für Ukraine-Krieg geben, Orbán blockiert wegen Putins Öl
Die EU will der Ukraine über zwei Jahre hinweg bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das haben die Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen, Mitte Februar stimmte das Europäische Parlament zu. Damit das Geld fließen kann, fehlt noch die Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten. Eigentlich gilt das als Formalie. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte laut dpa: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“ Die Abstimmung im Rat wurde nun verschoben. Das Darlehen soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land helfen, seinen Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. 60 Milliarden sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. (Quellen: dpa, Guardian, AFP) (cdz)
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