NATO-Treffen in Brüssel: Europa zahlt für Waffen an die Ukraine – die USA liefern
Die NATO-Verteidigungsminister beraten in Brüssel über ein Programm zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine – doch das ist umstritten.
Brüssel – Wenn am Mittwoch (15. Oktober) die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel zusammentreffen, wird es auch um die Frage gehen, wie die Ukraine verteidigungsfähig bleiben kann. Dafür braucht das Land vor allem eines: Waffen. Doch laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ist die Militärhilfe für die Ukraine stark rückläufig – um 43 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte.
Und das, obwohl US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Initiative „Prioritized Ukraine Requirements List“ (PURL) ins Leben gerufen haben. Die Prioritätenliste wurde gemeinsam von der Ukraine, den USA und der NATO entwickelt. Das Ziel: die dringendsten militärischen Bedarfe des kriegsgebeutelten Landes zu decken. Die Waffen stammen aus US-Produktion und werden von NATO-Mitgliedstaaten gekauft, um sie anschließend der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Mit anderen Worten: Europa zahlt, die USA liefern.
Waffen aus den USA, bezahlt von europäischen NATO-Ländern
Welche Waffen auf dieser Liste stehen, ist geheim. Die Niederlande waren das erste Land, das über die Initiative ein Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro bereitstellte. Laut dem Portal Defence Network umfasst es unter anderem Luftverteidigungssysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Ersatzteile und weitere militärische Ausrüstung. Neben den Niederlanden haben fünf weitere Staaten PURL-Pakete finanziert: Dänemark, Norwegen, Schweden, Deutschland und Kanada. Der Gesamtwert dieser Hilfen liegt bei rund zwei Milliarden Euro.
Laut der Deutschen Presse-Agentur erwartet US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass künftig noch mehr europäische Länder US-Waffen kaufen werden. „Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Hegseth am Mittwoch in Brüssel. Nur durch diese Käufe lasse sich der Ukraine-Krieg „zu einem friedlichen Abschluss“ bringen.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Das Programm birgt jedoch Konfliktpotenzial. Viele europäische Regierungschefs kritisieren, dass dadurch erneut vor allem US-Rüstungsfirmen profitieren, anstatt die europäische Industrie zu stärken. Zugleich zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission, dass Europa derzeit kaum in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Wörtlich heißt es darin: „Derzeit ist die europäische Verteidigungsindustrie nicht in der Lage, Verteidigungssysteme und Ausrüstung in der Menge und Geschwindigkeit zu produzieren, die die Mitgliedstaaten benötigen.“ Auch die Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) belegen die Abhängigkeit: Nur drei europäische Unternehmen zählen zu den zwanzig größten Waffenherstellern der Welt.
Beim NATO-Treffen soll zudem über den europäischen Luftraum und die Fähigkeiten zur Drohnenabwehr beraten werden. In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu russischen Luftraumverletzungen gekommen – ein deutliches Zeichen für bestehende Schwächen in der europäischen Verteidigung. Künftig sollen einfach gebaute Drohnen nicht mehr mit teuren Raketen bekämpft werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt das Vorhaben und schlägt vor, gemeinsam eine „Drohnenmauer“ zu errichten – ein europaweites System, das eine schnelle und kosteneffiziente Abwehr ermöglichen soll. Konkrete Pläne dazu wollen die EU-Verteidigungsminister am Abend in Brüssel besprechen. (Quellen: NATO, dpa, Europäische Kommission, Stockholm International Peace Research Institute, Tagesschau) (cf)
