Proteste im Iran: Das Mullah-Regime steckt in der Sackgasse
VonChristian Deutschländer
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Hohe Inflation, Wirtschaftskrise, Wut auf die Mullahs: Im Iran gehen in diesen Tagen so viele Menschen auf die Straßen wie seit 2022 nicht mehr.
Teheran – Ende der Woche taten die Mullahs, was sie immer tun, wenn der Druck zu hoch wird: Sie zogen den Stecker. Donnerstag und Freitag waren die Menschen im Iran vom Internet abgeschnitten, ausgenommen waren nur die politische und militärische Elite. Die Welt sollte nicht erfahren, was im Land vor sich geht. Und die Demonstrierenden sollten möglichst wenig Gelegenheit haben, sich zu organisieren.
Beides gelingt nur mäßig. Die Proteste, die sich Ende Dezember an der hohen Inflation und der wirtschaftlichen Misere im Land entzündeten, breiten sich rasant aus. Landesweit gehen tausende Iraner auf die Straßen. Die „New York Times“ zitiert Augenzeugen, die aus der Hauptstadt Teheran und anderen Städten berichten. Protest-Teilnehmer hätten „Freiheit, Freiheit“ skandiert oder „Tod für Chamenei“, den obersten Führer des Landes. Videos in Sozialen Netzwerken zeigen Protestzüge, brennende Gebäude, blutende Demonstranten. Amnesty International berichtet von Festnahmen, Folter und brutalem Vorgehen der Sicherheitskräfte. Bis Freitag töteten sie demnach 28 Menschen, darunter auch Kinder.
Die größten Proteste im Iran seit 2022 – Druck auf das Regime wächst massiv
Es sind, so viel kann man sagen, die größten Unruhen seit 2022, als der gewaltsame Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini zum Aufstand führte. Schon damals geriet das Mullah-Regime unter Druck, schlug die Proteste aber schließlich gewaltsam nieder. Jetzt kehrt die Wut mit Wucht zurück. Noch sei vieles unklar, sagte der israelische Iran-Experte Raz Zimmt unserer Zeitung. „Aber diese Proteste stellen eine größere Bedrohung für die Stabilität des Regimes dar als frühere Demonstrationswellen.“
Energiewende, Schengen-Erweiterung und Frieden im Nahen Osten: Die guten Nachrichten aus 2025
Gerade kommt tatsächlich viel zusammen. US- und EU-Sanktionen belasten die Wirtschaft schwer, die Währung Rial hat 2025 stark abgewertet, die Inflation gerät außer Kontrolle – bei Lebensmitteln lag sie zuletzt bei 70 Prozent. Der Zwölf-Tage-Krieg gegen Israel im Juni verschlang einen nicht unerheblichen Teil der wenigen finanziellen Ressourcen. Am 28. Dezember gingen erste Menschen auf die Straßen, Basar-Händler machten ihre Stände dicht, Studenten schlossen sich an. Präsident Massud Peseschkian, kein Hardliner, versprach Erleichterungen, doch die Dynamik ließ sich nicht mehr bremsen. Am Donnerstagabend erreichte der Protest dann dutzende Städte. Schah-Sohn Reza Pahlavi hatte aus dem US-Exil dazu aufgerufen, tausende Iraner folgten.
Nach Venezuela: Könnte US-Präsident Donald Trump im Iran intervenieren?
„Das Regime hat im Moment keine guten Optionen“, sagt Iran-Kenner Zimmt. Ein radikaler Politikwechsel wäre nötig, ist aber ausgeschlossen. Die ökonomische Situation lässt sich angesichts der internationalen Isolation kaum verbessern. Das Regime könnte also einmal mehr darauf setzen, die Proteste gewaltsam zu ersticken. Das aber würde die Lage „weiter verschärfen oder Donald Trumps Interventionsdrohung Realität werden lassen“.
Der US-Präsident hatte gedroht, einzuschreiten, sollten die Mullahs friedliche Demonstranten töten. Seit den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen und jüngst auf Teherans Verbündeten Venezuela weiß das Regime, dass Trump im Zweifel ernst macht. Entsprechend zahm reagierte es anfangs auf die Proteste. Doch damit scheint Schluss zu sein. Ayatollah Chamenei ließ am Freitag eine Rede verbreiten, in der er den Demonstranten vorwarf, Trump gefallen zu wollen. Man werde dem „zerstörerischen Handeln“ nicht nachgeben.
Bröckelt die Regierung im Iran? „Machtverhältnisse“ könnten sich verändern
Das klingt nach Härte. Die Frage ist, ob das Regime sich wieder wird durchsetzen können. Zimmt und andere Experten sind sich einig: Der lange Atem der Demonstranten ist wichtig, entscheidend ist aber etwas anderes: Man müsse abwarten, ob sich „vielleicht zum ersten Mal Risse im Inneren des Regimes zeigen, die die Machtverhältnisse im Sinne der Demonstranten verändern könnten“, sagt Zimmt. Ernsthafte Anzeichen dafür gibt es bisher nicht.
Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad sieht aber Parallelen zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Im Schweizer SRF sagte er, Assad sei auch deshalb gescheitert, weil er seine Streitkräfte nicht mehr habe bezahlen können. Im klammen Iran gebe es ähnliche Indizien. Und selbst wenn es dem Regime gelänge, den Aufstand noch einmal niederzuschlagen, hält Zimmt den Weg für vorgezeichnet. „Die Islamische Republik steckt in der Sackgasse und in einem fortschreitenden Zerfallsprozess.“
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