Selenskyj billigt neues Anti-Korrutionsgesetz – und bittet Merz um Hilfe
VonDayan Djajadisastra
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Mitten im Krieg ringt die Ukraine um Macht: Nach Razzien hebt das Parlament die Unabhängigkeit des NABU auf. Proteste folgen. Nun kündigte Selenskyj ein neues Gesetz an.
Update, 17.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz über seine Gesetze für die Anti-Korruptionsbehörden gesprochen. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine bereits gebilligt habe“, erklärt Selenskyj auf X. Zudem habe er Deutschland „eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen“. Merz habe ihm „seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert“. Es sei „wie immer“ ein sehr gutes Gespräch gewesen: „Es besteht die Bereitschaft, uns zu helfen und weiterhin zu unterstützen.“
Korruptions-Krise in der Ukraine: Selenskyj billigt neues Gesetz
Update vom 24. Juli, 14.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den Protesten in der Ukraine angekündigt, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder stärken zu wollen. Selenskyj habe am Donnerstag „den Text eines Gesetzentwurfs gebilligt, der eine echte Stärkung des ukrainischen Strafverfolgungssystems, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden und einen zuverlässigen Schutz des Strafverfolgungssystems vor jeglichem russischen Einfluss oder Einmischung garantiert“, so der Präsident in einem Post auf X.
Das Gesetz enthalte insbesondere „echte Instrumente, schließt jegliche Verbindungen zu Russland aus und wahrt die Unabhängigkeit von NABU und SAPO“ und werde heute der Werchowna Rada vorgelegt.
US-Kritik an Selenskyjs Korruptions-Gesetz: Republikaner appeliert an ukrainische Regierung
Update vom 24. Juli, 13.45 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Gesetz kritisiert, welches zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit von Anti-Korruptionsbehörden geführt hat. „Die Ukraine hat seit der Revolution der Würde im Jahr 2014 enorme Fortschritte bei ihrer Anti-Korruptionsagenda gemacht“, betonte Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen.
„Wir befürchten, dass das kürzlich von der Werchowna Rada verabschiedete und von Präsident Selenskyj unterzeichnete Gesetz viele dieser Fortschritte untergräbt und dem bemerkenswerten Kampfgeist der Ukraine sowie den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zuwiderläuft“, hieß es weiter. Graham und Shaheen riefen die Regierung der Ukraine dazu auf, „von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die diese Fortschritte gefährden könnten“.
Korruptions-Krise in der Ukraine: Selenskyj kündigt nach Protest neues Gesetz an
Update vom 23. Juli, 19.10 Uhr: Vor dem Hintergrund neuer Proteste in mehreren ukrainischen Großstädten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen in der Ukraine angekündigt. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, versprach er in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef warf den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nannte Selenskyj allerdings nicht.
Trotz geltenden Kriegsrechts demonstrieren Hunderte Ukrainer spontan gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung beschränkt. Sie fordern von Präsident Selenskyj ein Veto. Im Vordergrund zu sehen Wolodymyr Selenskyj. (Montage: red)
Erstmeldung vom 23. Juli: Kiew – Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist ins Visier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU geraten. Wie die Tageschau berichtet, durchsuchten Ermittler des SBU gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 70 Wohnungen und Büros von NABU-Mitarbeitern. Der Vorwurf: Über Exil-Ukrainer in Russland seien vertrauliche Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben worden.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Proteste in der Ukraine: Antikorruptionsbehörden verlieren Unabhängigkeit
Beobachter in Kiew sehen hinter den Razzien auch einen möglichen Machtkampf zwischen staatlichen Institutionen. Denn zeitgleich beschloss das Parlament in Kiew ein Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier zentraler Antikorruptionsbehörden beendet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP werden das NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wird direkt von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt. Das Gesetz wurde von Selenskyj inzwischen unterzeichnet.
Laut Zeit versammelten sich am Abend Hunderte Menschen, vor allem junge Ukrainerinnen und Ukrainer, in Sichtweite des Präsidentensitzes in Kyjiw. Mit Transparenten in den Händen und lauten Rufen machten sie ihrem Unmut Luft. Immer wieder skandierten sie: „Schande! Schande!“ in Richtung Selenskyjs.
Korruption in der Ukraine – EU-Kommission zeigt sich alarmiert
Auch die EU-Kommission kritisierte den Schritt scharf. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden gilt als zentrale Voraussetzung für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen und für weitere finanzielle Unterstützung. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern gelten in der Ukraine seit Jahren als weitverbreitetes Problem. Mitten im Krieg gegen Russland geraten damit ausgerechnet die Behörden unter Druck, die Korruption bekämpfen sollen.
Auch von NGOs hagelte es Kritik. Transparency International sprach in einer Erklärung von einem „Versuch der Demontage des Systems zur Korruptionsbekämpfung“. Die versuchte Einflussnahme auf Antikorruptionsorgane sei unzulässig. „Wir rufen Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, öffentlich die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane zu garantieren und rufen den SBU und die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, den gesetzwidrigen Druck einzustellen“, hieß es.
