Belarus verteidigt die Stationierung von russischen Atomwaffen als nationale Selbstverteidigung. Ursache seien aber die NATO und ihre Verbündeten.

Minsk – Das belarussische Außenministerium hat die von Wladimir Putin angekündigte Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus als Verteidigungsmaßnahme dargestellt: „Belarus ergreift gezwungenermaßen Gegenmaßnahmen, um seine eigene Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken“, teilte das Ministerium am heutigen Dienstag (28. März) mit. Der „Druck“ vonseiten der Nato, EU, USA und Großbritanniens in den letzten Jahren zwinge zu diesem Schritt. Der Nato wirft Belarus durch den Verweis auf ihre Nuklearstrategie eine Doppelmoral vor.

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Westlicher „Druck“ zwinge Lukaschenko-Regime zu Atomwaffen-Stationierung

In den vergangenen Jahren sei Belarus einem „beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und informationellen Druck seitens der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und ihrer Nato-Verbündeten sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgesetzt“ gewesen, verteidigte das belarussische Außenministerium in der Mitteilung sein Vorgehen. Es handele sich um eine „direkte und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates, die darauf abzielt, den geopolitischen Kurs und das interne politische System von Belarus zu ändern“, so das Außenministerium weiter.

Damit wird auf die westlichen Sanktionen gegen das Land angespielt. In Folge der belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 (die die EU weder als frei noch als fair anerkennt), der darauf folgenden Gewalt gegen Demonstranten, sowie der Beteiligung des Landes an der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine wurden Wirtschaftssanktionen und personenbezogene Sanktionsmaßnahmen erlassen.

Russische Atomwaffen für Belarus: Bedrohung durch NATO sei Ursache

Belarus verteidigt die geplante Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf seinem Staatsterritorium außerdem durch eine Bedrohung durch die Nato, der es sich ausgesetzt sieht: Die nationale Sicherheit werde durch den „Aufbau militärischer Potenziale auf dem Territorium benachbarter Nato-Mitgliedsstaaten in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen“ bedroht, teilte das belarussische Außenministerium mit.

Belarus verstoße durch die Stationierung von russischen Atomwaffen nicht gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag). Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder erfolge in „strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Denn Belarus erhalte keinen Zugang zu den atomaren Technologien, die Kontrolle darüber werde Russland behalten, argumentierte das Ministerium. Die atomaren Sprengköpfe sollen in Belarus lediglich vorgehalten werden und belarussische Piloten ausgebildet werden, um modernisierte Flugzeuge mit solcher Munition fliegen zu können.

Belarus: Kritik an Doppelmoral angesichts von Nuklearmissionen der NATO

Die militärische Zusammenarbeit von Nuklearmächten und nichtnuklearen Ländern sei keine Neuheit: „In der Nato werden seit langem ‚gemeinsame Nuklearmissionen‘ praktiziert, die Flugzeuge der Bündnismitglieder werden für Flüge mit Atomwaffen zugelassen, das Flugpersonal für solche ‚Missionen‘ ausgebildet und entsprechende Übungen durchgeführt“, so das belarussische Außenministerium. „Mehr als 150 taktische US-Atomwaffen werden auf dem Territorium europäischer Nato-Mitgliedsstaaten gelagert, mehr als 250 Flugzeuge wurden für ihren möglichen Einsatz vorbereitet.“ Das belarussische Außenministerium kritisiert mit diesen Aussagen indirekt, wie zuvor bereits ebenfalls das Außenministerium Russlands, eine Doppelmoral des Westens.

Belarus wird nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals wieder nukleare Raketen erhalten. Dazu hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Verfassung ändern lassen. In dieser ist jetzt kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben. Die Ausbildung belarussischer Piloten soll laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits am kommenden Montag (03. April) beginnen. Die Depots für die Atomraketen sollen am 01. Juli fertiggestellt sein. (kasa, dpa)

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