Der Ukraine-Krieg zieht sich hin, doch Präsident Selenskyj scheint bereit für Zugeständnisse. Könnte dies das lang ersehnte Ende bedeuten?

Update vom 10. Oktober, 16.28 Uhr: Der italienische Pressebericht der italienische Zeitung Corriere della Sera, der behauptet, die ukrainische Regierung sei bereit für einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinie, wurde von der ukrainischen Führung vehement abgestritten. Dmytro Lytwyn, Berater und Redenschreiber des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wies diese Behauptung entschieden zurück und wurde von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit den Worten zitiert: „Das ist unwahr“.

Er unterstrich, dass die Ukraine weiterhin an der im Herbst 2022 vorgestellten Friedensformel festhält, die auf dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet beruht. Lytwyn betonte: „Der Siegesplan, der in diesen Tagen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland präsentiert wird, ist ein Instrument, das die Situation zur Umsetzung der Friedensformel hin treibt.“

Bericht zu Selenskyj-Wende im Ukraine-Krieg: Pläne über angeblichen Waffenstillstand durchgesickert

Erstmeldung vom 10. Oktober: Rom/Kiew/Paris - Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar bereit für einen Waffenstillstand ist. Im Gegenzug verlangt er „eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten nach dem Vorbild derer, die die Amerikaner Japan, Südkorea und den Philippinen gegeben haben“.

Zuvor hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Paris empfangen, noch bevor dieser am Freitag zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin reist. Das kündigte der Élysée-Palast an. Die separaten Reisen von Selenskyj nach Paris und Berlin folgen auf die Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein, der eigentlich am Samstag geplant war.

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Selenskyj tourt mit Siegesplan für Ukraine-Krieg durch Europa

Selenskyj hatte lange Zeit einen sogenannten Siegesplan für den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Die Einzelheiten dieses Plans sollten auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein diskutiert werden. Allerdings musste das Treffen aufgrund der Absage von Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ verschoben werden. Der Krieg, den Russland führt, dauert indes an und beide Seiten verzeichnen hohe Verluste.

Selenskyj hatte gehofft, mit einer eigenen Offensive den Kriegsverlauf zu seinen Gunsten zu verändern, nachdem Russlands Frühjahrsoffensive gescheitert war. Doch auch dieses Unterfangen misslang. Kiew beharrte in den letzten Monaten auf ihren unverhandelbaren Bedingungen für ein Kriegsende. Nun scheint sich jedoch etwas zu ändern. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg berichten mehrere Quellen aus dem Nato-Umfeld, dass Selenskyj „flexibler“ in Bezug auf mögliche Zugeständnisse wird, die den Ukraine-Krieg beenden könnten. Details sind bislang nicht bekannt.

Bisher kein Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj wird wohl „flexibler“

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Russland setzt immer wieder mit großem Personaleinsatz und hohen Verlusten auf Vorstöße in der Ostukraine. Aber auch die Verteidiger haben in den letzten Monaten mit ihrer Kursk-Offensive einen Gegenschlag gegen Wladimir Putin gestartet. Das Institute for the Study of War berichtet in seinen täglichen Analysen regelmäßig von heftigen Kämpfen und neuen Gebietsgewinnen. Die Situation im Ukraine-Krieg ist weiterhin sehr dynamisch.

Ein Ende des Krieges scheint angesichts dieser Entwicklungen noch weit entfernt. Doch laut Bloomberg könnten die Bedingungen für Verhandlungen mittlerweile besser sein. Es scheint, als wäre Selenskyj zunehmend bereit, territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu überdenken. Dies wäre eine radikale Abkehr von Kiews bisheriger Position im Krieg. Je länger der russische Angriffskrieg andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Abkehr von der bisherigen Linie.

Bedingungen für Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj setzt auf Siegesplan gegen Russland

Bislang hatte Selenskyj immer wieder öffentlich betont, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs nur möglich sei, wenn Russlands Streitkräfte vollständig aus den besetzten Gebieten abziehen. Zudem bestand der ukrainische Präsident immer wieder auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Doch angesichts der bevorstehenden Wintermonate scheint sich diese Haltung zu ändern. Bloomberg berichtet, dass ukrainische Politiker signalisiert haben, sie seien bereit, die Möglichkeit anderer Bedingungen für das Kriegsende anzuerkennen.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Selenskyjs ursprünglicher Siegesplan für den Krieg sah vor, mit westlicher Unterstützung ein Ende des Kriegs zu ukrainischen Bedingungen zu erzwingen. Die Details sollten am Samstag in Ramstein besprochen werden. Bisher konnte Selenskyj seine Verbündeten jedoch nicht vollständig von seinem Plan überzeugen.

Selenskyj weicht von Siegesplan ab: neue Bedingungen für Ende des Ukraine-Kriegs möglich

Laut dem Bloomberg-Bericht könnte sich insbesondere bei der Nato-Mitgliedschaft eine Alternative abzeichnen. Demnach könnten die USA Kiew stattdessen umfangreiche Sicherheitsgarantien geben. Während aktuell keine Verhandlungen über ein Kriegsende in Sicht sind, sollen US-Beamte die Regierung in Kiew dazu aufgefordert haben, darzulegen, was sie bis zum nächsten Jahr im Kampf gegen Wladimir Putin benötigt, um den Druck auf die russischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten.

Mit Blick auf die kommenden Wintermonate scheinen Kiews Aussichten auf weitere Erfolge im Krieg gering zu sein. Forbes berichtet, dass Russland im Osten unaufhaltsam an Boden gewinnt, ukrainische Siedlungen zerstört und Zivilisten tötet, während die ukrainische Armee weiterhin unterlegen und überfordert ist. Sollte es dennoch zu einem Waffenstillstand kommen, könnte der Kreml diesen Zustand für seine eigenen Interessen ausnutzen.

Lage im Ukraine-Krieg weiter ungewiss: Ende nicht in Sicht – Druck auf Selenskyj wächst

Der Forbes-Bericht legt nahe, dass ein schnelles Ende des Kriegs und ein einfacher Frieden in der Region eine Illusion sind. Selbst wenn die Ukraine weiterhin eine Nato-Mitgliedschaft anstrebt, scheint Russland vorbereitet zu sein und Zeit zu haben: Laut Vertragsrecht akzeptiert die Nato keine neuen Mitglieder, die sich mitten in einem Konflikt oder sogar in einem eingefrorenen Konflikt befinden. Sollte es also zu einem Waffenstillstand im Krieg kommen, würde dieser Kiew nur bedingt nützen. Hinzu kommt, dass die zukünftige Unterstützung für die Ukraine durch die westlichen Partner immer unsicherer wird.

Selenskyj ist sich dessen bewusst – vermutlich hat er deshalb zuletzt seinen Siegesplan so stark vorangetrieben. Sollte etwa Donald Trump die kommende US-Wahl gewinnen, hat der republikanische Kandidat bereits angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen – und nicht unbedingt zu Kiews Bedingungen. Europäische Länder sehen bereits eine Gefährdung der zukünftigen US-Hilfe für die Ukraine. Für Europa erhöhen auch die Haushaltszwänge den Druck auf die Ukraine-Hilfen. Eine mögliche Abkehr Selenskyjs von seinen ursprünglichen Bedingungen könnte daher angesichts der Herausforderungen der kommenden Monate unabdingbar werden. (fbu)

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