Russlands Machthaber Putin hat in Sotschi seinen türkischen Amtskollegen Erdogan empfangen. Nach vier Stunden stand eine Vereinbarung.

Update vom 5. August, 19.16 Uhr: Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi endet nach vier Stunden mit einer Vereinbarung.

Treffen nach vier Stunden beendet: Türkei und Russland vereinbaren engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Rund vier Stunden haben sich der russische Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan in Sotschi ausgetauscht. Am Ende stand eine Vereinbarung. Nach Angaben des Kremls einigten sich die Staatschefs auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen.

Man habe „trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen“ einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern vereinbart, hieß es. Dazu gehöre ein Ausbau der Handelsbeziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie.

Mit Spannung erwartet worden war vor allem, ob Putin und Erdogan über einen möglichen Erwerb von türkischen Kampfdrohnen durch Russland sprechen würden. Im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine hatte Moskau zuletzt Interesse an den Waffen vom Typ Bayraktar TB2 geäußert. Am Abend hieß es jedoch von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die beiden Präsidenten hätten das Thema nicht angesprochen.

Ob Erdogan von Putin auch die erhoffte Zustimmung für eine Intervention in Syrien erhielt, ist nicht bekannt.

Treffen mit Putin in Sotschi: Erdogan erhofft sich „ganz neue Seite in den türkisch-russischen Beziehungen“

Update vom 5. August, 17.54 Uhr: Der russische Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan planen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Erdogan erhofft sich vom Treffen in Sotschi „eine ganz neue Seite in den türkisch-russischen Beziehungen“.

Wladimir Putin wünscht sich ein Abkommen zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich hoffe, dass wir heute ein entsprechendes Memorandum über die Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen können“, sagte der Kremlchef am Freitag beim Treffen mit Erdogan in Sotschi.

+

„Ich glaube, dass (das heutige Treffen) eine ganz neue Seite in den türkisch-russischen Beziehungen aufschlagen wird“, sagte der türkische Staatschef. Er fügte hinzu, dass insbesondere der Konflikt in Syrien zur Sprache kommen werde. Ankara will dort eine erneute Militäroperation gegen kurdische Kämpfer starten.

Ob er das Go Putins erhält, ist fraglich. Schon beim letzten Treffen Mitte Juli in Teheran hatte der russische Präsident klargemacht, dass er die türkischen Pläne ablehnt. Vor dem Treffen in Sotschi hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow die Türkei vor einer „Destabilisierung der Situation in Syrien“ gewarnt.

Putin empfängt Erdogan in Sotschi: Türkischer Staatschef will Militäroperation in Syrien absegnen lassen

Erstmeldung vom 5. August 2022

München - Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind ähnlich wie die Beziehungen zwischen der Türkei und westlichen Ländern - und zwar nicht immer reibungslos, sondern oft voller Uneinigkeiten. Mal genießen die zwei Länder eine äußerst enge Kooperation, mal vertreten sie teils militärisch komplett gegensätzliche Positionen und machen sich gegenseitig einen Strich durch die Rechnung.

Dass die Beziehungen trotz aller Schwierigkeiten dennoch in einer durchaus guten Atmosphäre voranschreiten, ist vor allem zwei Personen geschuldet: Dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die „Freundschaft“ zwischen den zwei Staatschefs hält die russisch-türkische Kooperation aufrecht. Nun treffen sich die beiden in Sotschi. Dabei soll es auch um die Ukraine gehen. Aber ein weiteres Thema liegt Erdogan besonders am Herzen: Die Situation in Syrien.

Putin-Erdogan-Treffen: Syrien als heikles Thema auf der Tagesordnung in Sotschi

Der Bürgerkrieg in Syrien, der seit rund 11 Jahren andauert, geriet in noch größere Vergessenheit nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Für die Türkei ist er aber weiter ein zentrales Thema, denn Ankara fühlt sich bedroht durch die Präsenz der überwiegend kurdischen YPG-Einheiten im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Ankara bezeichnet die YPG als den syrischen Ableger der verbotenen PKK. Schon drei Mal hat die Türkei dabei militärisch im Norden von Syrien eingegriffen.

Nun will Erdogan ein weiteres Mal in Syrien eingreifen. So wolle man „den Terrorkorridor in Nordsyrien zerschlagen und Syrien vom Terror der PKK/YPG reinigen“, behauptete er. Mehrere hochrangige türkische Diplomaten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin, äußern ebenfalls bei jeder Gelegenheit diese Absicht. Ankara ist allerdings mit gleich mehreren Schwierigkeiten konfrontiert.

Putin-Erdogan-Treffen: Türkischer Präsident benötigt Kreml-Zustimmung für Syrien-Eingriff

Erdogan benötigt eine klare Zustimmung von Putin, um die Militäroperation durchführen zu können. In erster Linie geht es dabei um die Städte Manbidsch und Tal Rifat im westlichen Teil des Euphrats. Aber auch Kobani im Osten des Euphrats könnte das Ziel türkischer Angriffe werden. Laut dem oppositionellen Sender Syria TV bestätigte YPG-Kommandeur Mazlum Abdi auf einer Pressekonferenz Mitte Juli, dass nach einer Vereinbarung mit dem syrischen Assad-Regime in allen drei Städten russische Einheiten präsent sind.

Ein türkischer Eingriff inmitten der Präsenz russischer Truppen scheint unwahrscheinlich. Bereits 2018 konnte die Offensive in Afrin nur durchgeführt werden, nachdem sich Putins Soldaten zurückgezogen hatten. Aktuell befinden sich in Manbidsch, Tal Rifat und Kobani kurdischen Quellen zufolge offenbar auch Regime-Truppen, doch die dürften der Türkei weniger Sorgen bereiten.

Immerhin scheut sich Ankara nicht davor, Regime-Einheiten ins Visier zu nehmen. Bei dem Angriff auf Afrin wurden die „Nationalen Verteidigungseinheiten“ (NDF) des syrischen Regimes aus der Luft beschossen. 2020 wurden Assads Truppen bei Drohnenangriffen im Rahmen der „Operation Frühlingsschild“ in der Provinz Idlib regelrecht dezimiert.

Erdogan will in Syrien eingreifen - doch er benötigt Russlands Einverständnis

Im Vorfeld des Treffens in Sotschi bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es auf jeden Fall auch um Syrien gehen werde. „Die Türkei hat legitime Sicherheitsbedenken, die wir in Betracht ziehen müssen“, zitierte die russische Staatsagentur Tass Peskow. Allerdings dürfe es keine Aktionen geben, die die „Stabilität sowie territoriale und politische Integrität“ Syriens gefährden würden, sagte er gleichzeitig.

Schon beim Dreier-Gipfel mit Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am 19. Juli sagte Erdogan aber, dass das Verständnis der Sicherheitsbedenken nicht nur wörtlich sein dürfte. Erdogan zufolge müssen Taten folgen. Damit dürfte Erdogan ein grünes Licht für die Operation in Syrien meinen. Das Treffen mit Putin ist in dieser Hinsicht äußerst kritisch für den türkischen Präsidenten.

Für Erdogan könnte auch der Ukraine-Krieg mit Blick auf Syrien eine große Chance sein. Die oppositionelle russische Zeitung Moscow Times berichtete bereits Anfang Mai, dass das russische Militär einen Großteil der Truppen aus Syrien abziehe, um sie in die Ukraine zu schicken. Allerdings betonten türkische und westliche Beamte gegenüber der britischen Zeitung Financial Times Ende Juli, dass sich an der russischen Aufstellung in Syrien trotz des Ukraine-Krieges nicht viel geändert habe. Dennoch ist Russland gerade ohne Zweifel abgelenkt und Erdogan könnte die Gelegenheit nicht verpassen wollen.

Türkischer Eingriff in Syrien? Erdogan benötigt grünes Licht von Putin und Biden

Mit einer Zustimmung aus Moskau wäre die Sache aber noch lange nicht getan. Denn die Türkei betrachtet die YPG zwar als „Terrororganisation“, doch für die USA ist die kurdische Einheit ein wertvoller Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Türkische Quellen betonten gegenüber der in London ansässigen arabischen Zeitung Araby al-Jadeed, nach einer russischen Zustimmung wolle man das Thema auch mit den USA besprechen.

Gleichzeitig hieß es, man wolle nicht ohne Einverständnis aus Washington Schritte in Syrien tätigen, um die aktuell gute Atmosphäre zwischen Ankara und dem Weißen Haus nicht zu stören. Immerhin wolle die Türkei F-16 Kampfjets aus den USA kaufen, betonten die Quellen und wiesen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden dies trotz der Einwände des Kongresses unterstütze. Der Kongress hat den Verkauf von F-16 Jets bereits an Bedingungen wie die Nicht-Bedrohung von Griechenland geknüpft. Sollte Bidens Unterstützung ebenfalls wegfallen, würde ein möglicher Deal komplett scheitern. Nach dem Ausschluss aus dem F-35 Programm benötigt die Türkei dringend neue, zumindest aktualisierte Kampfflugzeuge.

Nach Russland dürfte es für Erdogan also in die USA gehen. Doch auch dort wird Erdogan womöglich nur wenig Erfolg haben. „Wir sind gegen jede Eskalation in Nordsyrien“, unterstrich US-Außenminister Antony Blinken. Die aktuellen Linien des Waffenstillstands müssten eingehalten werden, sagte er. Dana Stroul, die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für Nahost-Angelegenheiten, äußerte bei einer Online-Veranstaltung des amerikanischen „Middle East Institute“ Bedenken, dass eine neue türkische Operation zur Stärkung des IS führen könnte.

Der Hintergrund: Die YPG kontrolliert fast den gesamten Bereich östlich des Euphrat - Gebiete, die einst der IS-Terrormiliz gehörten. Noch immer halten sich in Wüstengebieten aber vereinzelt IS-Zellen auf. Darüber hinaus bewachen die kurdischen Einheiten Gefängnisse, in denen sich IS-Häftlinge befinden. So befürchten die USA, dass der IS von einem türkischen Angriff auf die YPG profitieren könnte, da sich die kurdischen Kämpfer vor allem auf die Verteidigung gegen das türkische Militär fokussieren würden.

Druck auf Erdogan wächst - türkische Bevölkerung und syrische Verbündete warten auf Syrien-Eingriff

Innerhalb der Türkei und unter der verbündeten „Syrischen Nationalarmee“ - ein Zusammenschluss mehrerer syrischer Oppositionsgruppen - wächst indes der Druck auf Erdogan. Die Türkei wirft der YPG Angriffe auf türkische Zivilisten und Soldaten im Norden Syriens vor. Die türkische Bevölkerung fordert Konsequenzen für den Tod von Soldaten in Syrien. Dass Erdogan einerseits über „nationale Sicherheitsinteressen“ spricht, andererseits aber Russland und die USA um Zustimmung bittet, schadet dem Image seiner Außenpolitik gewaltig. Vor allem auf diesem Gebiet versucht Erdogan dabei ständig zu punkten.

Zudem erklären die syrischen Verbündeten der Türkei gegenüber arabischen Medien immer wieder, sie seien bereit, die Türkei bei der Offensive zu unterstützen. Auch die Türkei hat lokalen Medienberichten zufolge mehrere Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und Truppen an die Frontlinien geschickt. Die erwartete „Stunde Null“ ist aber seit Wochen nicht eingetreten.

Vergleichbar ist dies mit dem Angriff im Jahre 2019: Erdogan versprach bei einer Rede eine Militäroperation, die „innerhalb ein paar Tage“ beginnen sollte. Allerdings dauerte es rund neun Monate, bis der Eingriff schließlich im Oktober begann - erst mit einem Rückzug von US-Soldaten auf Befehl von Ex-Präsident Donald Trump. Auch jetzt erwartet Erdogan einen Rückzug von US-Truppen. „Die USA müssen sich aus dem Osten des Euphrat zurückziehen“, sagte er gegenüber Reportern während seiner Rückkehr vom Treffen im Iran. Eine Änderung der US-Politik hinsichtlich Syrien in naher Zukunft zeichnet sich aber nicht ab.

Nächstes Jahr stehen in der Türkei Wahlen an. Der türkische Präsident versucht die vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage steigende Unzufriedenheit über seine Regierung mit außenpolitischen Manövern in Ordnung zu bringen. Syrien könnte sich hierfür als ideal erweisen. Doch hierfür müsste Erdogan zuerst das Treffen mit Putin in seinem Sinne meistern. (bb)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Vyacheslav Prokofyev