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Der russische Präsident Wladimir Putin beschwört am Wahlabend seine „Gefährten“ . Andere fürchten Repressalien.

Man sollte über die Bedeutung des Wortes „Gefährte“ nachdenken, verkündete Wladimir Putin am Wahlabend seinen Anhänger:innen. „Aber woher stammt das Wort? Wer ist ein Gefährte? Im alten Russland ist das ein Krieger, einer aus dem einfachen Volk. Nicht bloß Krieger, sondern Freischärler. Jemand, der zum Schutz seines Vaterlandes aufgestanden ist.“ Jetzt seien alle Russen Gefährten, eine Mannschaft.

Putin feierte mit diesen Worten seinen Rekordsieg von 87,3 Prozent bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,4 Prozent. Zahlen, die Putins Parolen von der nationalen Geschlossenheit im Kampf um die Ukraine zu bestätigen scheinen. Auch wenn die Wahlrechtsgruppe Golos die Abstimmung als „Imitation einer Wahl“ bezeichnete und der Politologe Temur Umarow auf Telegram konstatierte, bei postsowjetischen Wahlen hätten nur vorder- und zentralasiatische Staatschefs höhere Siege eingefahren als Putin bei seiner fünften Wiederwahl. Die Zahl 87,3 Prozent unterstreicht jedenfalls die feste Entschlossenheit seines Apparats, Putins Herrschaft für die nächsten sechs Jahre zu zementieren.

„Das schwarze Loch wird immer schwärzer“, sagt der Online-Wahlbeobachter Alexander Issawnin über die völlig unkontrollierbare Auszählung der immer weiter verbreiteten digitalen Stimmabgabe. Mit der App „Dobrinja“ kontrollierten laut Golos Moskauer Behörden- und Firmenchefs das Wahlverhalten ihrer Belegschaften. Und mehrere Offline-Wähler:innen, die Antiputin-Parolen auf ihre Stimmzettel geschrieben hatten, wurden prompt festgenommen. Die Staatsorgane demonstrieren offen, dass ihre Räson endgültig über den Gesetzen steht. Wähler:innen, die sich am Sonntag an dem 12-Uhr-Mittagsflashmob der Opposition vor der Wahllokalen beteiligten, äußerten ebenfalls die Angst, deshalb Schwierigkeiten zu bekommen.

„Ganz offenbar wird es Repressalien nach den Präsidentschaftswahlen geben“, prophezeit das Onlineportal „Medusa“. Auch Steuererhöhungen und eine neue Teilmobilmachung werden angstvoll diskutiert. Und Wladimir Putin drohte am Wahlabend der Ostukraine schon mit einer neuen Offensive zur Schaffung „einer gewissen Sicherheitszone“.

Putin kündigt Steuererhöhungen an

Aber es gibt auch Fachleute, die zweifeln, dass der russische Bär jetzt zum großen Prankenhieb ausholt. „An den Gedenkveranstaltungen für Alexej Nawalny und an den 12-Uhr-Mittagsprotesten haben Zehn- oder sogar Hunderttausende Menschen teilgenommen“, sagt ein liberaler Moskauer Politologe anonym. „Wenn die Staatsmacht sie alle vorladen und einsperren will, fehlt ihr dazu ganz banal das Personal.“ Im Gegensatz zu Stalins Tschekisten seien Putins Staatssicherheitler ziemlich satt, statt Großen Terror zu veranstalten, würden sie sich wie bisher damit zufriedengeben, besonders laute Oppositionelle einzusperren, um die Übrigen einzuschüchtern.

Putin kündigte schon vor den Wahlen Steuererhöhungen an. Laut dem Exilportal „Cholod“ sollen damit Versprechungen und Projekte mit einem Volumen von 75 bis 170 Milliarden Euro bezahlt werden, die Putin im Wahlkampf publik machte. Aber laut Regierungskreisen trifft die Steuerreform Russ:innen mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet 10 000 bis 50 000 Euro mit glimpflichen zwei Prozent mehr, Besserverdienende mit fünf Prozent. Großen Steuerterror wird es also wohl auch nicht geben. Das wiederum bedeutet, dass viele der neuen Monumentalpläne Putins, vor allem im sozialen Bereich, auf der langen Bank landen.

In Russland könnte sich also weit weniger ändern, als jetzt erwartet wird. Außerhalb Russlands reduzieren sich die maßgeblichen Ereignisse seit Februar 2022 auf das Frontgeschehen in der Ukraine. „Vor allem müssen wir die Aufgaben der Kriegsspezialoperation lösen, die Verteidigungsfähigkeit und die Streitkräfte stärken“, schwörte Putin seine Freischärler am Sonntagabend wieder ein. Und die Ukrainer leiden an heftigem Munitionsmangel. Aber nach den verlustreichen Kämpfen um Awdijiwka ist es militärisch fraglich, ob Putins Streitmacht zurzeit selbst die Reserven hat, um die Notlage des Gegners für einen großen Durchbruch zu nutzen. Trotzdem hält der linientreue Politologe Wladimir Sawitschew eine neue Mobilisierung Hunderttausender Russen wie im Herbst 2022 für unwahrscheinlich.