Migrationsforscher sehen Wladimir Putin vor einem neuen Plan: Womöglich will Russland Flüchtende nach Kaliningrad lotsen – und weiter gen Westen.
Wien - Den Flughafen der russischen Exklave Kaliningrad sollen künftig wohl mehr Flüge ansteuern – und zwar aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Staatsagentur interfax meldete bereits vor einiger Zeit, der Airport wolle Fluglinien etwa aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei anlocken.
Das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) hat Westeuropa nun vor diesem Plan gewarnt. Die Migrationsforscher fürchten: Wladimir Putin will im Ukraine-Krieg so Druck auf den Westen ausüben. Denn unwahrscheinlich scheint den Experten, dass Menschen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten Kaliningrad ausschließlich für einen Urlaub ansteuern.
Der Kremlchef wolle Migranten „als Waffe instrumentalisieren“, zitiert Euronews vorab aus dem Bericht, der am 23. Januar erscheinen wird. „Das wird wahrscheinlich eine Zunahme der Zahl von Migranten zur Folge haben, die versuchen, die EU auf einem anderen Weg als der üblichen Mittelmeer-Route zu erreichen“, schreiben die Experten. Das ICMPD ist eine internationale Organisation für Migrationsforschung mit Hauptsitz in Wien.
Kaliningrad: Migration als Waffe im Ukraine-Krieg? Polen hat bereits Zaun-Bau verkündet
Kaliningrad grenzt an Polen und Litauen. Polens Regierung hatte bereits vergangenen Herbst auf die Befürchtung reagiert, Russland könne einen Zustrom von Migranten organisieren. Sie verkündete den Bau eines Zauns, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak begründete den Schritt zum einen mit der nationalen Sicherheit. Zum anderen würden Migranten aus Nordafrika oder dem Nahen Osten mit dem Flugzeug nach Kaliningrad kommen und versuchen, von dort auf EU-Gebiet zu gelangen.
Entlang seiner Grenze zu Belarus hatte Polen bereits im September 2021 eine fünf Meter hohe Stahlmauer errichtet. Zehntausende von Migranten und Geflüchteten, vor allem aus dem Nahen Osten, haben seit 2021 die Grenze von Belarus nach Polen überquert oder versucht, sie zu überqueren. Bilder von notleidenden Menschen im Niemandsland an der Grenze hatten Besorgnis, aber auch Mitleid erregt.
Der Westen glaubt, dass der Zustrom von Minsk gesteuert wurde, um die Region zu destabilisieren. Belarus unter seinem kremlfreundlichen Machthaber Alexander Lukaschenko bestreitet das. Die sogenannten Pushbacks und die insgesamt harte Anti-Migrations-Haltung der polnischen Regierung wurden allerdings von Aktivisten und Hilfsorganisationen verurteilt.
Putin im Ukraine-Krieg: Migration als „Waffe“ – „Hat in drei von vier Fällen Erfolg“
Dass Migration ein wirksames Druckmittel sein kann, bestätigte die US-Politologin Kelly Greenhill im Oktober der ARD-„Tagesschau“: „Wenn es eingesetzt wird, dann hat es in drei von vier Fällen Erfolg. Und jene, die es anwenden, scheinen mehr oder weniger das, was sie erreichen wollen, zu bekommen. In der Hälfte der Fälle bekommen sie sogar genau das, was sie erzwingen wollten.“
Für Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ist Putins Plan glasklar. Russland schaffe „stets künstliche Krisen“, um seinen Willen durchzusetzten, sagte er laut „Tagesschau“ mit Blick auf die Migrationsbewegungen im Jahr 2022. Auch die aktuelle militärische Lage im Ukraine-Krieg könnte sich in dieser Weise deuten lassen: Das russische Militär greift massiv zivile Ziele wie die Energieinfrastruktur oder auch Wohngebäude an. Das Leben in der Ukraine wird so zunehmend chaotisch und belastend.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
VonFranziska Schwarzschließen
