Putsch, Krankheit oder Tod des Präsidenten

Putins Nachfolge: Was kommt auf Russland und Europa zu, wenn der russische Präsident nicht mehr regiert?

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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
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Putins Gesundheitszustand wird international genau beobachtet. Nachfolger für den Präsidenten stehen angeblich bereit - doch welche Szenarien würden sie auslösen?

Moskau - Wladimir Putin hat in Russland alle Macht an sich gebunden. Besonders seit dem Ukraine-Krieg wird deshalb sein Gesundheitszustand genau beobachtet: Wohin treibt das Land, wenn er nicht mehr an der Macht ist? Was würde sich ändern, wenn Putin nicht mehr Präsident ist? In Kiew glaubt man sogar, dass Putins Umfeld an einem Nachfolgeplan arbeitet.

Lange hatte der Westen auf Dmitri Medwedjew, als liberalen Nachfolger Putins gehofft. So schrieb der Deutschlandfunk im Jahr 2018, dass Medwedjew sich öffentlichkeitswirksam gegen Korruption gestellt hatte, und für Veränderungen eingetreten sei. Doch mit Beginn von Russlands Invasion in der Ukraine, schwenkte der Hardliner um: Beobachter sehen ihn voll auf der Linie Putins, der Stern beschreibt ihn als „großrussischen Scharfmacher“. Und auch bei Russlands Opposition ist Medwedjew nicht mehr beliebt: Nach Betreiben von Alexej Nawalny wurden bereits Proteste gegen den Politiker organisiert.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

Russland und die Putin-Nachfolge: Junger unbekannter Politiker in Putins Nähe aufgetaucht

Für den Fall, dass Wladimir Putin zurücktritt, amtsunfähig wird, stirbt oder seines Amtes enthoben wird, hat die russische Verfassung eine Regelung vorgesehen: Die Amtsgeschäfte gehen an den Regierungsvorsitzenden über. Das ist derzeit Michail Mišustin, der als liberaler Politiker gilt. Doch laut Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Experte beim Focus, könnte sich Mišustin nicht lange im Amt halten - und spätestens nach drei Monaten sieht die russische Verfassung Neuwahlen vor.

Nach Putins Rede auf dem Roten Platz am 9. Mai kreisten Spekulationen von internationalen Boulevardblättern, darunter die New York Post, um einen ganz anderen Namen: Dmitry Kovalev. Der 36-Jährige war in der Nähe Putins gesehen worden, was für den Präsidenten als ungewöhnlich gilt. Lässt er sich doch kaum gemeinsam mit anderen Politikern abbilden. Doch über den Kovalev ist nur bekannt, dass er zur präsidialen Verwaltung gehört. Außer diesem kurzen Auftritt mit Putin gibt es aber kaum Haltbares, das eine Kovalev als Putins Nachfolger wahrscheinlich machen.

Putin-Nachfolger: Verteidigungsminister Schoigu hat im Ukraine-Krieg seinen Ruf ruiniert

Wie sich Russland nach einem möglichen Ende der Präsidentschaft von Wladimir Putin entwickeln würde, ist offen. Der Experte für russische Sicherheitspolitik, Mark Galoetti sagt im britischen Times Radio: „Es könnte in eine liberalere Richtung gehen, aber es könnte auch eine noch gefährlichere Persönlichkeit auftauchen.“ Noch vor Beginn des Ukraine-Krieges hätte er Verteidigungsminister Sergej Schoigu als offensichtlichen Nachfolger gehandelt. Doch der habe seinen Ruf durch den für Russland schlechten Verlauf des Krieges in der Ukraine beschädigt.

Schoigu und Putin am 9. Mai in Moskau.

Mangott sieht im Focus aussichtsreichere Kandidaten: Dazu zählt Alexander Bortnikow, der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Außenseiterchancen räumt er auch Aleksej Djumin ein, der aktuell als Regionalgouverneur tätig ist. Der Generalleutnant war demnach führend an der Besetzung der Krim 2014 beteiligt und lange Zeit für Putins persönlichen Schutz verantwortlich.

Putin-Nachfolger: Putsch möglich? So schätzen Experten die Zukunft zwischen Russland und dem Westen ein

Dass Putin auf absehbare Zeit aus dem Amt scheidet, sieht Galoetti nicht als sehr wahrscheinlich an. Litte der russische Präsident tatsächlich unter einer schweren Krankheit, könne ihn das allerdings in seiner verbliebenen Amtszeit noch gefährlicher machen. Putin könne versuchen, sich möglichst bald ein politisches Denkmal sichern zu wollen, und daher noch drastischere Entscheidungen treffen.

Wie es nach dem Ende des Ukraine-Kriegs weitergeht, ob der Nachfolger Putins die Aussöhnung mit dem Westen sucht? Dafür stehen die Chancen laut Mangott schlecht. Er sieht derzeit kaum Chancen für einen liberalen Kandidaten. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Alexej Nawalny, sei nicht nur inhaftiert, sondern auch unbeliebt in Teilen der Bevölkerung.

Mangold sieht noch ein anderes Szenario, das für die Bevölkerung Russlands und den Westen unvorhersehbare Folgen mit sich brächte: „Eine Revolte aus dem Militär- und Sicherheitsapparat, den sogenannten Siloviki, könnte ihn [Putin] aus dem Amt entfernen oder gar liquidieren“, schreibt Mangold. Dann würde die Nachfolge nicht durch Verfassungsvorgaben entschieden, sondern durch „die schiere Macht der Gewalt“. Dann könne etwa Nikolaj Patrušev, seit 2008 Sekretär des Sicherheitsrates, an die Macht gelangen. Er gilt als Falke, autoritär und anti-westlich, und habe die Ukrainer bereits einmal als „Nicht-Menschen“ bezeichnet. (kat)

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