Österreich bezieht weiter Gas aus Russland, offenbar auf dem Niveau wie vor dem Ukraine-Krieg. Das könnte auch mit einem Deal aus dem Jahr 2018 zusammenhängen.

Wien – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg übt sich Österreich in Zurückhaltung. Neutralität gegenüber den kämpfenden Ländern ist das vorherrschende Gebot in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte als einziger Staats- oder Regierungschef eines EU-Landes seit Beginn der Invasion Russlands sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew als auch Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Wenn es um Importe von russischen Rohstoffen geht, zeigt sich Österreich aber offenbar alles andere als zurückhaltend. Wie Euronews berichtet, importiert Deutschlands südliches Nachbarland Gas aus Russland mittlerweile wieder auf dem Niveau wie vor dem Krieg. Und wäre damit ein wichtiger Wirtschaftspartner des ins Schwanken geratenen Riesen.

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Österreich und Gas aus Russland: Anteil an Gesamt-Importmenge wieder deutlich gestiegen

Den offiziellen Angaben des Klimaschutz- und Umweltministeriums von Leonore Gewessler (Grüne) zufolge betrug der Anteil von russischem Gas an der Gesamt-Importmenge im Februar 2022 – also dem Monat des Kriegsbeginns – 79 Prozent. Im Monat darauf stieg er nochmal auf 81 Prozent, sank dann jedoch deutlich. Im Oktober 2022 wurden nur noch 17 Prozent der importierten Gasmengen aus Russland bezogen, im September 2022 waren es zwar 21 Prozent, jedoch absolut noch weniger, da in jenem Monat insgesamt deutlich weniger Gas importiert wurde.

Im März 2023 wurde in Bezug auf russisches Gas mit 74 Prozent Anteil der für dieses Jahr höchste Wert ausgewiesen, für April 2023 werden 64 Prozent angegeben, im Mai 2023 sollen es 52 Prozent gewesen sein. Zu bedenken ist dabei auch: Im Mai lag die Gesamt-Importmenge an Gas bei 82 Prozent des Höchstwertes aus dem Mai 2022. In den anderen Monaten dieses Jahres pendelte der Wert zwischen 48 und 63 Prozent. Der Trend zeigt bei der Gesamt-Importmenge also deutlich nach oben. Und klar wird, dass russisches Gas weiter eine wichtige Rolle spielt.

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Österreich über Gas-Importe aus Russland: „Anteil konnte signifikant reduziert werden“

Das Gewessler-Ministerium schreibt trotz dieser von der Regulierungsbehörde E-Control bereitgestellten Zahlen: Seit Kriegsbeginn „wurden neue Wege für Importe erschlossen, die den Anteil russischer Gas-Importe erheblich gesenkt haben. Inzwischen konnte der Anteil russischer Gasimporte signifikant reduziert werden.“

Die Entwicklung mit zwischenzeitlich wieder steigenden Gas-Importen aus Russland werden so erklärt: „Der Anteil der verfügbaren Importe aus anderen Quellen schwankt monatlich und hängt unter anderem von der Verbrauchssituation unserer Nachbarländer ab (vor allem Deutschland und Italien). Zusätzlich kann die Verwendung der Speicher in Österreich durch ausländische Unternehmen zu erhöhten Importen im Sommer und erhöhten Exporten im Winter führen.“ Soll also heißen: Nicht die komplette Importmenge muss für den Verbrauch in Österreich bestimmt sein.

Euronews erklärt die österreichische Haltung im weiter eskalierenden Ukraine-Krieg auch mit der Historie des Landes. Wie Deutschland wurde auch Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Alliierten aufgeteilt, garantierte zum Ende der Besatzung 1955 seine immerwährende Neutralität.

Österreich und der Gas-Deal mit Gazprom: Bis 2040 muss für Rohstoff aus Russland gezahlt werden

Zugleich spielen aber auch politische respektive wirtschaftliche Entscheidungen eine Rolle. So unterschrieben der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV und sein russisches Pendant Gazprom 2018 im Beisein von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen neuen Vertrag über Gaslieferungen bis ins Jahr 2040. Dieser Kontrakt enthält eine sogenannte Take-or-Pay-Klausel, wie der Standard berichtet. Damit wird einerseits Lieferant Gazprom dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge zu liefern, zugleich muss die OMV als Importeur jedoch auch zahlen, wenn sie das Gas gar nicht abnimmt.

Diese Klauseln seien „bei leitungsgebundenen Energieträgern wie Erdgas zwar üblich“. Doch es setzte Kritik an der Höhe der Abschlagszahlungen bei Nichtabnahme: Diese sollen bei weit über 90 Prozent liegen. Folglich erscheint es aus Sicht der OMV lohnender, das Gas auch wirklich anzunehmen – denn Geld bekommt Russland und damit Putin demnach sowieso.

Fragwürdig erschien schon zum damaligen Zeitpunkt die lange Laufzeit der Vereinbarung. Der vorige Vertrag soll ohnehin noch eine Gültigkeit bis 2028 besessen haben. Der Zeitpunkt des neuen Deals war dabei nicht zufällig gewählt: 2018 begingen Gazprom und OMV ihre 50-jährige Partnerschaft.

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OMV und die Verbindung zu Putin: Konzern-Chef aus Deutschland erhält Orden vom Präsidenten

Chef des österreichischen Konzerns war damals Rainer Seele. Der gebürtige Bremerhavener, der im August 2021 abtrat, gilt als Putin-Verbündeter. Wie die Presse einst berichtete, soll Österreich sogar von einem befreundeten westlichen Geheimdienst vor seiner Installation bei der OMV gewarnt worden sein. Im Jahr des Deals mit Gazprom erhielt Seele von Putin den „Orden der Freundschaft“, zudem wurde die OMV Sponsor von Zenit St. Petersburg, dem favorisierten Fußballklub des russischen Präsidenten. Laut Standard ließen sich die Österreicher das Engagement über fünf Jahre 24 Millionen Euro kosten.

Noch weit teurer kommt der Gas-Deal mit Gazprom. Die OMV bezog allein im Jahr 2022 Gas für 6,8 Milliarden Euro aus Russland, wie auf der Hauptversammlung verraten wurde. Erst im Frühjahr hatte Nehammer via Twitter betont, Österreich würde sich bei dieser Zusammenarbeit an die EU-Sanktionen halten. Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, Russland würde eine Bezahlung in Rubel verlangen, was der 50-Jährige als „Fake News“ abkanzelte.

OMV sorgt bei Gas-Importen vor: Neue Transportkapazitäten aus Deutschland und Italien vereinbart

Womöglich müssen aber bald neue Wege gefunden werden, das Gas auch wirklich importieren zu können. So will Gerhard Roiss, Seeles Vorgänger an der OMV-Spitze, aus der Ukraine vernommen haben, dass Kiew ab dem Jahr 2025 kein Gas mehr aus Russland durch sein Territorium in Richtung Österreich laufen lassen will.

Wohl auch deswegen sicherte sich die OMV zusätzliche europäische Gas-Transportkapazitäten aus Deutschland und Italien, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der Konzern habe bei der diesjährigen Jahresauktion das Recht für rund 40 Terawattstunden (TWh) pro Jahr zwischen Oktober 2023 und September 2026 und für rund 20 TWh pro Jahr von Oktober 2026 bis September 2028 erworben. 40 TWh sollen etwa 45 Prozent des Jahresverbrauchs an Erdgas in Österreich ausmachen.

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Österreichs Abhängigkeit von Russland: OMV-Chef will an Importen von Gazprom festhalten

Als Option, um sich von Gazprom und Russland zu lösen, bringt der Standard derweil den Gang vor ein internationales Schiedsgericht ins Spiel. Dort könnte die OMV – auch zusammen mit anderen westlichen Energiefirmen – die Annullierung der Verträge anstrengen. Allerdings wäre dies „eine langwierige und teure Angelegenheit“.

Ohnehin scheint der aktuelle OMV-Chef Alfred Stern gar nicht daran zu denken, die Zusammenarbeit aufzukündigen. In einem Interview mit der Financial Times sagte der 58-Jährige: „Solange Gazprom liefert … werden wir diese Mengen von Gazprom beziehen.“ Und weiter: „Als Industrieunternehmen haben wir die Verpflichtung, sicherzustellen, dass wir diese Quellen nutzen, solange sie rechtlich zulässig sind.“ Zugleich warnte der Manager aus der Steiermark, „dass die Eliminierung bestimmter Quellen auch zu Preissteigerungen führen“ könnten. (mg)

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