Der Ukraine-Krieg wird das beherrschende Thema sein bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Kreml muss draußen bleiben - dafür sind russische Oppositionelle eingeladen.
München/Moskau - Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Nicht zugegen sein werden jedoch offizielle Vertreter von Putins Regime: Kreml-Offizielle sind wegen des Ukraine-Kriegs nicht eingeladen.
„Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Nachrichtenagentur dpa.
Münchner Sicherheitskonferenz: Russland ausgeladen - stattdessen kommen Oppositionelle
Eingeladen zur Sicherheitskonferenz sind stattdessen prominente russische Oppositionspolitiker. Darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.
Es ist eine Entscheidung, die dem Kreml nicht gefallen dürfte: Kasparow will seit 15 Jahren die politische Karriere von Russlands Präsidenten Wladimir Putin stoppen. Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski gilt seit vielen Jahren als erbitterter Feind des Kreml. Der russische Journalist Dmitri Muratow bekam 2021 den Friedensnobelpreis verliehen. Er versteigerte die Medaille zugunsten ukrainischer Kinder, die wegen des Ukraine-Kriegs geflüchtet waren.
Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral, erklärte Heusgen zu der Entscheidung: „Natürlich sehen wir die Münchner Sicherheitskonferenz als eine Organisation, die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik steht“, sagte er. „Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen.“
Münchner Siko: Auch aus Iran nur Oppositionelle eingeladen
Auch aus dem Iran sind in diesem Jahr nur Oppositionelle statt Offizielle eingeladen. „Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten“, sagt Heusgen.
Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet.
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Ihre Teilnahme zugesagt haben außerdem der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung mitteilte. Ob wie im vergangenen Jahr auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen werden, ist noch offen.
Heusgen betont, dass ihm angesichts der jüngsten Verwerfungen im deutsch-französischen Verhältnis die Teilnahme Macrons ein sehr wichtiges Anliegen sei. „Europa kann nur vorankommen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenstehen und der Vision europäischer Souveränität gemeinsam Substanz verleihen“, sagt er. (smu/dpa)
VonStephanie Munkschließen
