Ungarn schwenkt um und will für Nato-Beitritt Schwedens stimmen. Damit würde sich die Regierung Orbáns nach langer Zeit erstmals gegen Russland stellen.

Stockholm/Budapest - Seit langem steht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine blieb er sein treuer Verbündeter. So wehrte sich die Regierung Orbáns gegen EU-Sanktionen, mit denen Russland für seinen Angriffskrieg belegt werden sollte. Auch für Putins Freund, den russischen Oligarchen Alischer Usmanow setzte sich Orbán ein.

Militärische Unterstützung der Nato für Kiew versuchte Budapest ebenso zu verhindern, wie den Beitritt von Schweden und Finnland zu dem transatlantischen Militärbündnis. Am Dienstag (7. März) gab es ein Umschwenken der ungarischen Regierung. Nach Angaben des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Newsweek erklärte der stellvertretende Sprecher des ungarischen Parlaments, Csaba Hende, dass Ungarn voraussichtlich für den Beitritt Schwedens zur Nato stimmen werde. Dies könnte beim Nato-Gipfel am 11. Juli im litauischen Vilnius passieren.

Ungarn unterstützt „eindeutig“ einen schwedischen Nato-Beitritt

„Wir haben deutlich gemacht, dass die ungarische Regierung, der ungarische Präsident, der Premierminister und die meisten ungarischen Parlamentarier eindeutig die schwedische Nato-Mitgliedschaft unterstützen“, sagte Hende der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Rande eines Treffens mit Mitgliedern der schwedischen Regierung in Stockholm. Der Parlamentssprecher ist Mitglied der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán. Bis zuletzt war die national-konservative Regierungspartei uneins über einen Beitritt Schwedens zur Nato gewesen und hatte die Entscheidung monatelang hinausgezögert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte positiv auf die Aussagen der ungarischen Delegation in Schweden. „Sie senden eine positive Botschaft und empfehlen die Ratifizierung. Natürlich haben wir noch einen weiten Weg vor uns, aber wir machen Fortschritte“, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur Associated Press.

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Ungarns Premier Orbán blockierte Nato-Hilfen für die Ukraine nicht

Für Russlands Präsidenten Putins wäre die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis wohl ein schwerer Schlag. Putin hatte seinen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass er eine Erweiterung der Nato verhindern wollte. Den Kurs Putins hatte auch Orbán lange mitgetragen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einige Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen als „Gegner“ bezeichnet.

Doch die öffentlichen Äußerungen Orbáns stimmten des Öfteren nicht mit seinem faktischen Handeln überein. Das sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler William Reno. „Orbán droht damit, die EU- und Nato-Hilfe für die Ukraine zu blockieren, lässt seine Veto-Drohungen aber meist in letzter Minute fallen“, sagte er nach Angaben von Newsweek.

Reaktion Putins auf einen Nato-Beitritt von Schweden ungewiss

Unklar bleibt derweil, wie Russlands Präsident Putin auf einen Beitritt Schwedens, und möglicherweise auch Finnlands, in die Nato reagieren würde. John Spencer, ein ehemaliger Major der US-Streitkräfte sagte in einem Interview mit Newsweek, er glaube Putins Aussagen über eine Nato-Erweiterung nicht. Spencer sagte: „Ich halte das für ein falsches Narrativ.“ Wenn die Erweiterung wirklich ein Grund für die Invasion in der Ukraine gewesen sei, dann hätte Putin mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz „grob verloren“, so Spencer. Er erinnerte daran, dass Finnland eine lange Grenze mit Russland habe, mit insgesamt mehr als 1300 Kilometern.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Die Reise der ungarischen Abordnung, die sich mit der Nato-Erweiterung beschäftigt, geht derweil weiter. Der ungarische Parlamentssprecher Csaba Hende sagte, dass seine Delegation aus Budapest voraussichtlich auch bald nach Helsinki reisen werde, um über den Beitritt Finnlands in die Nato zu sprechen. Eine Abstimmung über eine Erweiterung der Nato soll es im ungarischen Parlament laut Hende voraussichtlich Ende März geben.

Genauso wie Ungarn blockiert bisher die Türkei die Aufnahme Schwedens in die Nato. Ankara wirft Stockholm vor, kurdischen Aktivisten in Schweden einen Zufluchtsort zu bieten. Am 9. März will die Türkei in Brüssel wieder Gespräche mit Schweden und Finnland zum Beitritt in die Nato führen. (cd)

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