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Russlands Präsident Putin bietet keinen Ansatzpunkt für Friedensverhandlungen zur Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin kontert das für ihn unangenehme Ergebnis des Schweizer Friedensgipfels zur Ukraine inzwischen täglich mit neuen geopolitischen Verlautbarungen. Aber reale Verhandlungen mit Kiew sind nicht in Sicht.

So sagte der Kremlchef am Freitag vor Jungoffizieren in Moskau, man sei bereit, auch mit den Nato-Staaten über Russlands neue eurasische Sicherheitsordnung zu sprechen. Man denke gerade darüber nach, was sich wie an Russlands Nuklear-Doktrin ändern ließe, verlautete er am Vortag im vietnamesischen Hanoi. Aber ein atomarer Präventivschlag sei bis auf Weiteres nicht nötig. „Weil der Gegner durch unseren Gegenschlag garantiert vernichtet wird.“

Und am Mittwoch hatte der nukleare Supermachtchef in Nordkorea mit viel Pomp einen Partnerschaftsvertrag mit seinem Autokratenkollegen Kim Jong-un unterschrieben, der von Freund und Feind als militärischer Beistandspakt betrachtet wird. In Hanoi wie in Pjöngjang kündigte Putin an, man werde entsprechendes russisches Kriegsgerät in andere Weltregionen liefern, um den Einsatz westlicher Fernwaffensysteme durch die Ukraine gegen russisches Territorium zu beantworten. Putins Spiel mit Worten ist in vollem Gang.

Dessen Muster sind inzwischen offensichtlich. Putins konkrete Aussagen ändern sich zwar, der Kreis seiner Thesen aber schließt sich immer wieder: Wir haben Freunde überall, in Nord- oder Südostasien, im globalen Süden, die wahre Weltmehrheit steht hinter uns. Und: Wir haben ein gewaltiges Atomarsenal, dessen Einsatz wir nicht ausschließen. Außerdem diktiere Russland die Spielregeln auf den Schlachtfeldern in der Ukraine.

Russland würde, so Putin, auf Einladungssignale zur Folgekonferenz des Schweizer Friedensgipfels reagieren. Aber Gespräche, egal ob sie in Minsk, Istanbul oder der Schweiz stattfänden, begännen auf Grundlage der Bedingungen, die er vor der Schweizer Konferenz mit einer Medienshow im Außenministerium verkündet hatte: Abzug der ukrainischen Truppen aus allen Gebieten, die Russland annektiert hat, aber nicht unter Kontrolle bringen konnte. Putin versteht diese Konzession als Vorbedingung, um überhaupt zu verhandeln.

In der Schweiz wiederum hatten 78 von 92 teilnehmenden Staaten eine Abschlusserklärung unterschrieben, die die Sichtweise Kiews vor allem zur Unabhängigkeit und die Unversehrtheit „aller Staaten, einschließlich der Ukraine“, unterstützt.

Sowohl Wolodymyr Selenskyj und seine 78 Verbündeten einerseits als auch Wladimir Putin andererseits bringen Narrative vor, die für die Gegenseite unannehmbar sind. „Sie erwarten doch nicht, dass Präsident Putin einer Verhandlungslösung zustimmt, die die Verfassung der Russischen Föderation verletzt?“, sagt der Moskauer Politologe Boris Meschujew. Die Annexion fünf ukrainischer Regionen hat Putins Russland konstitutionell festgeschrieben.

Gedanklich bewegen sich beide Lager in parallelen Umlaufbahnen, die keine Berührungspunkte erahnen lassen. Und angesichts der militärischen und politischen Möglichkeiten, mit denen beide rechnen, dürften die Kampfhandlungen ungebremst weitergehen. Kiew hofft auf neue Waffensysteme, vor allem auf den Kampfjet F-16, und wachsende wirtschaftliche Probleme in Russland. Der Kreml erwartet weiter schrittweise Erfolge seiner Offensive im Donbass und mehr politischen Druck des Wahlkämpfers Joe Biden auf Selenskyj. Oder gar den Zusammenbruch der westlichen Waffenhilfe für Kiew nach einem Wahlsieg Donald Trumps. Das heißt, in den nächsten Monaten dürfte keine Seite ernsthaft verhandeln.

Die ukrainische Seite gab am Freitag bekannt, Russland habe zum ersten Mal eine sogenannte FAB-3000-M24-Lenkbombe mit einem überschweren 3-Tonnen-Sprengsatz eingesetzt. Dagegen sei kein Kraut gewachsen, beklagt der Kiewer Militärexperte Oleksandr Kowalenko. Der Einsatz der Bombe könne „Risse in unseren Verteidigungslinien beschleunigen“. Um die Trägerflugzeuge dieser Bomben am Himmel oder auf ihren Erdbasen zu bekämpfen, brauche man weitreichende Flugabwehrsysteme, F-16-Jets und ATCMS-Raketen. „Entweder haben wir die nicht. Oder uns fehlt die Erlaubnis, sie auf russischem Gebiet einzusetzen.“ Die westlichen Verbündeten Kiews müssen mal wieder Mut zur Entscheidung zeigen.