Putins Jets bei Bedarf abschießen: „Stoppschild“ für Russland, doch mit Risiken – die Hintergründe
VonFlorian Naumann
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Putin testet die NATO – doch wie reagieren? Deutsche Politiker sind sich uneinig. Es existieren jedoch ein historisches Beispiel und klare Regeln.
Berlin/München – Die Fakten sind klar – jedenfalls so klar, wie sie in unsicheren Zeiten eben sind: Russland nimmt die Grenzen des NATO-Luftraums alles andere als ernst. Erst waren es 19 Drohnen, die in polnisches Gebiet eindrangen. Dann meldete Estland gleich mehrere Flüge russischer Jets durch sein Hoheitsgebiet. Und das sind nur die größten Schlagzeilen der vergangenen Tage.
Auch wenn Putins Partnerland Belarus – aus dessen Richtung die Flugobjekte kamen – bei den Drohnen auf gestörte Funkverbindungen verwies und Russland die Vorwürfe aus Estland dementierte: Zufälle, Unglück und Missverständnisse scheinen in dieser Häufung als Erklärung abseitig. „Das war kein Versehen“, sagte Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Ippen.Media zum Vorfall in Polen. Man müsse Lehren ziehen, betonte sie. Doch welche das sein sollen – es ist umstritten, auch in Deutschland. Am Dienstag will die Nato über die Frage debattieren. Estland und Polen hatten über Nato-„Artikel 4“ Beratungen einberufen.
„Bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“ – Verteidigungspolitiker uneins
Hohe Wellen schlägt die Wortmeldung von CDU-Sicherheitsexperte Jürgen Hardt. Russland brauche ein „klares Stoppschild“, sagte er dem RND: „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen.“
Parteifreund Roderich Kiesewetter pflichtete bei. „Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn nicht konsequent gehandelt wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Türkei habe Russland 2015 zunächst vor Abschüssen bei Luftraumverletzung gewarnt – und habe dann auch gehandelt, als Russland „dies erneut testete“. Kiesewetters Hauptargument: Russland werde die Nato und Europa immer weiter testen – „bis wir vor vollendete Tatsachen kriegerischer Eskalationen gestellt werden“.
Aber es gibt auch Gegenstimmen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, Sara Nanni, warnte beim Tagesspiegel vor „gefährlichen Dynamiken“. Zugleich müsse man wissen: „Zwei tote russische Piloten würden Putin nicht umstimmen, er lässt ja jede Woche Tausende Russen in der Ukraine für seinen Wahnsinn sterben.“ Auch Strack-Zimmermann bremste auf Anfrage des Blattes. Aufgabe der Luftwaffe sei es, das Eindringen in den Luftraum zu verhindern und Flugzeuge entsprechend abzudrängen. „Ein Abschießen wäre Ultima Ratio“ – die Luftwaffe werde wissen, was zu tun sei. „Wir sollten uns nicht provozieren lassen“, betonte sie..
Türkei schoss 2015 russischen Jet ab – „Balancieren am Rande des Konflikts“
Richtig ist: Mit dem Vorfall in der Türkei 2015 gibt es ein historisches Beispiel. Damals waren russische Kampfjets wiederholt aus Syrien auf türkisches Gebiet eingedrungen. Im November des Jahres schoss eine türkische F-16 – nach einer Warnung – einen Su-24-Bomber ab. Es folgte Protest aus dem Kreml und Sorge vor einer Eskalation zwischen Russland und dem Nato-Partner Türkei. Abgesehen von Sanktionen aus Moskau blieb der befürchtete Clash aber aus. Die türkisch-russischen Beziehungen haben sich weitgehend normalisiert – nach einer Entschuldigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Gleichwohl: Das ist zehn Jahre her. Wie eine Antwort heute aussähe, bleibt naturgemäß unklar.
Tschechiens Präsident Petr Pavel sprach sich ebenfalls dafür aus, auf Verletzungen des Luftraums zu reagieren – möglicherweise auch mit Abschüssen. „Das ist unglücklicherweise ein Balancieren am Rande des Konflikts, aber sich dem Bösen zu ergeben ist einfach keine Option“, sagte er der Tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
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Russische Kampfjets im NATO-Gebiet: Es gibt Regeln – und wohl auch Klarstellungsbedarf
Dazu könnte gehören, die Glaubwürdigkeit des Bündnisses zu beschädigen. Der estnische Verteidigungspolitiker und Ex-Geheimdienstchef Eerik-Niiles Kross betonte im Portal estonianworld.comam Wochenende aber, der mediale Wirbel um den Vorfall in Estland sei größer als das Ereignis an sich – und das spiele der Kreml-Propaganda in die Karten. Die Nato habe klare Vorgaben für die Reaktion: Funkwarnungen, visuelle Signale, schließlich ein Eskortieren aus dem Luftraum. Eine Reaktion müsse die Relation wahren. Im gegebenen Falle hätte Estlands Regierung italienische NATO-Piloten anweisen müssen, die Eindringlinge abzuschießen. Das sei allein zeitlich kaum möglich gewesen. „Das ist eine Frage, die klarere Absprachen für die Zukunft erfordert“, erklärte Kross. – er forderte eigene Kampfjets für Estland.
Strack-Zimmermann und Kiesewetter richteten den Blick auch auf längerfristige Gegenmaßnahmen. Der FDP-Politikerin zufolge haben NATO und EU „deutliche Defizite“ bei der Drohnen-Abwehr wahrgenommen. Beim Projekt einer „Drohnenmauer“ tue sich jetzt etwas, sagte sie Ippen.Media. Kiesewetter sprach sich in der Augsburger Allgemeinen für eine koordinierte Flugabwehr im Verbund mit der Ukraine aus. Und für einen Stopp von Öl- und Gas-Importen in die EU sowie weitere Konfiszierung von russischem Vermögen. Man könnte sagen: Eine Antwort muss nicht im selben Moment und an Ort und Stelle erfolgen. Jedenfalls so lange keine akute Gefahr herrscht. (Quellen: Eigene Recherchen, Tagesspiegel, RND, Augsburger Allgemeine, estonianworld.com/fn)
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