Das dürfte den Westen aufhorchen lassen: Kremlchef Putin hat die neue russische Nukleardoktrin vorgestellt - und die ist eine deutliche Drohung.

Moskau - Am Rande der UN-Generalversammlung trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Selenskyjs Ziel: Er will im Abwehrkampf gegen Russland seinen „Siegesplan“ vorstellen. Zu diesem Zweck erhofft er sich von den Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, die Erlaubnis, reichweitenstarke Waffen für Schläge gegen militärische Ziele auch weit im russischen Hinterland nutzen zu dürfen. Von Deutschland gab es diesbezüglich bereits eine Absage. Bundeskanzler Scholz begründete das mit der Gefahr einer weiteren Eskalation.

Wohl auch vor dem Hintergrund dieser ukrainischen Bemühungen ändert Russland seine Doktrin zum Einsatz seiner Atomwaffen. Die Änderung mitgeteilt hat Kremlchef Wladimir Putin höchstselbst, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Konkret sei die Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Doch was bedeutet das für die Unterstützer der Ukraine? 

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Putin passt Russlands Nukleardoktrin im Ukraine-Krieg an – Gefahr für die Verbündeten Kiews?

Von der neuen russischen Atomdoktrin könnten theoretisch vor allem die westlichen Atommächte betroffen sein, also die USA, Frankreich und Großbritannien. Für sie erhöht sich die Gefahr, Ziel eines russischen Angriffs zu werden. Zumindest dann, wenn sie die Ukraine bei einem Angriff gegen Russland unterstützen würden. So soll künftig in der Doktrin festgehalten werden, „dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet wird“, erklärte Putin.

Hierbei, so machte Putin deutlich, bedürfe es dafür nicht einmal den Einsatz von Atomwaffen durch westliche Staaten. Stattdessen sei es ausreichend, wenn Russland oder Belarus durch Angriffe mit herkömmlichen Waffen bedroht würden. Als Beispiele nannte Putin etwa massive Luftangriffe mit Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Flugobjekten. Bereits in diesen Fällen könne ein Einsatz russischer Nuklearwaffen in Erwägung gezogen werden, so Putin weiter.

Russische Atom-Drohung an den Westen – Einsatz nur „äußerste Maßnahme“

Die Erläuterungen Putins stützen die Einschätzung, dass es sich bei dem Schritt um eine Reaktion auf die Diskussionen darüber handelt, ob die Ukraine westliche Langstreckenwaffen auf russischem Territorium einsetzen darf. Mit der Anpassung der Atomdoktrin bezweckt der russische Präsident offenbar, den Verbündeten der Ukraine, insbesondere den Atommächten, zu drohen und Druck auf diese auszuüben. Ob das bei den USA, Frankreich und Großbritannien Eindruckt macht, ist offen.

Russland hatte bereits seit längerem lautstark über eine Anpassung der Atomstrategie nachgedacht. Immer wieder hatte Präsident Putin mit Nuklearwaffen gedroht und das russische Atomarsenal in erhöhte Bereitschaft versetzt. Mit Blick auf die jetzt erfolgte Anpassung ergänzte Putin jedoch auch, dass der Einsatz von Nuklearwaffen die „äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität“ sei. Im Gedächtnis bleiben dürfte jedoch in erster Linie die unverkennbare Drohung Putins in Richtung Nato. (grmo)

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