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Vor der seltsamen Friedenskonferenz in der Schweiz trumpft der russische Staatschef Putin auf. Nicht nur das zeigt, wie weit der Weg zu echten Friedensgesprächen noch ist. Der Leitartikel.

Schon am Vortag kreiste in Moskaus Redaktionen die ahnungsvolle Nachricht, die russische Seite wolle etwas unternehmen, am Freitag. Vormittags gab der Kreml dann bekannt, Wladimir Putin werde sich mit der Führung des Außenministeriums beraten, über alle wichtigen Themen inklusive der Ukraine. Und es wurden noch hundert Journalisten eingeladen...

So bereitete Moskaus Propaganda einen 81-Minuten-Monolog Wladimir Putins über Krieg und Frieden mit der Ukraine vor. Sein Auftritt im Pressesaal des Außenministeriums war eine fulminante informative Attacke auf die Ukraine-Friedenskonferenz, die an diesem Wochenende im Schweizer Bürgenstock stattfindet.

Noch einmal wiederholte der russische Staatschef sein längst bekanntes Narrativ zum Thema Ukraine. Putin rief außerdem zu einer neuen eurasischen Friedensordnung auf und verlangte dabei den militärischen Abzug aller „äußeren Mächte“ aus Eurasien. Mit anderen Worten: der USA.

Aber vor allem verkündete Putin ein Angebot, das offenbar alle Bürgenstocker Debatten sprengen soll: Putin forderte von der Ukraine, ihre Truppen vollständig aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, ebenso aus den Regionen Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Danach sei Russland zu Verhandlungen über einen endgültigen Friedensschluss bereit. Sollte Kiew diese Vorbedingung ablehnen, drohte Putin mit weiteren militärischen Schritten Russlands und neuen, erweiterten Gebietsforderungen.

Putins Auftrumpfen wirkt wie eine Vorausantwort auf die möglichen Ergebnisse des Schweizer Gipfels. Und es hat diesem wirklich ganz neue Impulse gegeben.

Bürgenstock ist eine seltsame Friedenskonferenz. Die Hauptkonfliktpartei Russland wurde nicht eingeladen. China, der kompetenteste Russland-nahe Vermittler, hat abgesagt. Auch die Zahl der übrigen Teilnehmer ist ungewiss, sie schwankt nach verschiedenen Angaben zwischen 79 und 100. Und die Abschlusserklärung wurde schon vor Putins Auftritt mehrfach umgeschrieben.

Russische Regierung hofft wohl auf US-Wahlen

Der hat gestern seinen Diskussionsbeitrag geliefert. Sicher ist es ziemlich einmalig, Gebiete zu fordern, die die eigenen Truppen zum Teil nicht erobern konnten, zum Teil schon wieder verloren haben. Manche Beobachter folgern deshalb, Putin sei wirklich zu keinerlei Verhandlungen bereit. Doch nicht alle sind so pessimistisch.

Kiewer Politiker gaben sich wenig beeindruckt. So erklärte der Parlamentarier Andrij Osadtschuk, Putin habe begriffen, dass er den Krieg nicht gewinnen könne und zügle deshalb seinen Appetit. Auch in Bürgenstock dürfte die ukrainische Seite Kante zeigen. Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Delegation werden in der Abschlusserklärung ganz bestimmt auf der territorialen Unversehrtheit ihres Landes bestehen. Auch wenn sie deshalb ein Dutzend weniger Unterschriften darunter riskieren.

In Moskau aber redet man von „minimalistischen“ Vorschlägen Putins, die schon in der Schweiz zum diplomatischen Game Changer werden könnten. „Sie sind rational, wenn auch im Moment für die Ukraine nicht annehmbar“, sagt der Politologe Boris Meschujew. Aber er hoffe, dass Konferenzteilnehmer aus dem globalen Süden und auch aus Europa Selenskyj dazu drängen würden, Putins Initiative ernsthaft in Betracht zu ziehen. Allerdings ist das in der gegenwärtigen Situation als Beginn eines Verhandlungsprozesses ähnlich undenkbar wie eine Erklärung Putins, er werde seine Truppen doch aus der Ukraine abziehen.

Expräsident Dmitrij Medwedew sekundierte gestern seinem Chef. Er drohte der Ukraine wieder einmal, die militärische Lage entwickle sich für sie miserabel, die gesamte Ex-Ukraine könne sich in eine Sicherheitszone Russlands verwandeln.

Aber real hofft Russland eher auf die bevorstehenden US-Wahlen. Und darauf, dass sowohl die US-amerikanischen Demokraten wie europäische Politiker die Ukraine zu baldigen Verhandlungen drängen, um Donald Trumps Sieg zu vermeiden – oder zumindest dessen unabsehbare Folgen für Nato und die Europäische Union.

Tatsächlich aber dürfte selbst die von Putin geforderte Anerkennung der russischen Annexionen Verhandlungspoker vorweg gewesen sein. Am Ende werde sich niemand zurückziehen, vermuten viele mit guten Gründen. Die wahrscheinlichste Verhandlungslösung dürfte einen Waffenstillstand und das Einfrieren des Konflikts entlang der realen Frontlinie umfassen. Wenn sie denn irgendwann zustandekommt – denn Putins Worte zeigen ebenso wie die Zusammensetzung der Konferenz in der Schweiz, dass der Weg dorthin noch sehr weit ist. (Stefan Scholl)