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© IMAGO/Alexei Danichev

Russland soll mithilfe seiner „Schattenflotte“ EU-Sanktionen umschiffen. Die EU-Länder beabsichtigen, dem einen Riegel vorzuschieben.

Brüssel – Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Sanktionen richten sich insbesondere gegen die sogenannte russische Schattenflotte, wie mehrere Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Gemeint sind damit Tanker, die unter fremder Flagge fahren und Russland dabei helfen, das EU-Ölembargo zu umgehen.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Mitgliedstaaten wollen gegen Putins „Schattenflotte“ vorgehen

Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll – so die Vorwürfe – zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.

Experten warnen vor Risiken der russischen Schattenflotte – Selenskyj fordert Sanktionen

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei, neben den wirtschaftlichen Folgen, große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.

Im November hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westliche Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen – auch gegen die Schattenflotte des Kremlchefs – aufgefordert. „Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben“, sagte Selenskyj. Dem Kreml müsse das Geld entzogen werden. „Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden, fair und gerecht“, so der ukrainische Präsident weiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der EU-Staaten und betonte, dass der Druck auf den Kreml beibehalten werden soll. „Die EU und die G7-Gruppe wollten den Druck auf den Kreml aufrechterhalten“, schrieb sie im Onlinedienst X.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland geplant – zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Neben den Sanktionen, die Putins „Schattenflotte“ treffen sollen, ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes außerdem vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.

Die formelle Bestätigung des Sanktionspakets soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister erfolgen. Danach werden die Maßnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten in Kraft. Weitere Sanktionen sollten im Februar zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs folgen. (dpa/pav)