Queerpolitik in Deutschland: Für grundlegende Werte
VonSereina Donatsch
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Schwarz-Rot ignoriert lieber die Rechte queerer Menschen, statt sich für sie einzusetzen. Sich solidarisch zu zeigen, ist aber keine parteipolitische Frage.
Berlin – Mit der rot-schwarzen Bundesregierung geraten queere Anliegen in den Hintergrund. Sofern die SPD den Konflikt mit der Union aufnimmt, dann wohl kaum bei LGBTQI-Themen.
Die Debatte um die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day veranschaulicht dieses Rollback. Seit 2022 war das Hissen der Fahne auf dem Parlament Usus, doch in diesem Jahr ist Schluss. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat es untersagt und Kanzler Friedrich Merz meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Außerdem darf das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht auf der CSD-Parade vertreten sein – auch das hat Klöckner verboten.
Queerpolitik in Deutschland: Schwarz-Rot begeht großen Fehler
Queere Menschen dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.Wir leben in Zeiten, in der so mancher CSD unter Polizeischutz stattfinden muss und queerfeindliche Gewalt zunimmt. Gerade deshalb hat das Land Berlin im Bundesrat einen Antrag zur Grundgesetzänderung gestellt, damit queere Menschen endlich auch im Artikel 3 im Diskriminierungsschutz erwähnt werden. Doch die Union blockt. Und die AfD? Die zweitstärkste Kraft des Landes fordert ihrerseits, dass es an Schulen keinen Aufklärungsunterricht über Homosexualität, Bisexualität und Geschlechtsidentitäten mehr geben darf.
Dass Schwarz-Rot in einem solchen Kontext den Schutz queerer Menschen nicht ernst nimmt, ist ein großer Fehler. Denn die steigende Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft spiegelt auch wider, wie auf der Berliner Bühne mit der Akzeptanz von LGBTQI-Menschen umgegangen wird. Wenn die Bundesregierung eine konservative Linie fährt und Merz in der ARD-Maischberger-Show queere Anliegen lächerlich macht, fühlen sich Hasser in ihren Handlungen bestätigt und legitimiert. Kurzer Rückblick: Unser Kanzler setzte 2020 in einer Sendung Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang. Er hat es danach zwar bedauert, doch der Schaden ist angerichtet.
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Die Bundesregierung setzt weiter auf traditionelle Familienwerte: Gesundheitsministerin Nina Warken stimmte 2017 gegen die Ehe für alle. Wenn es nach der Familienministerin Karin Prien geht, dann soll der Staat Familien nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Aber genau das tut der Staat: Solange Regenbogenfamilien rechtlich nicht mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt sind, sagt er, dass die „Norm“ die Mutter-Vater-Kind-Familie ist.
Für grundlegende Werte: Solidarität ist keine parteipolitische Frage
Er könne Donald Trumps Zwei-Geschlechter-Regelung nachvollziehen, sagte Merz Anfang des Jahres in einem TV-Duell, damals noch Kanzlerkandidat. Es ist daher nicht überraschend, dass er sich mit Menschen umgibt, die dieselben Werte vertreten: Der Innenminister Alexander Dobrindt möchte das Selbstbestimmungsgesetz erneut überprüfen. Der CSU-Politiker will außerdem ein Sonderregister für trans Menschen. Die Ministerin für Forschung, Dorothee Bär, äußerte 2023, dass allein der Name des Gesetzes eine Anmaßung sei, da er den Eindruck erwecke, dass jeder sich in allem, was er ist, selbst bestimmen könne. Sie fragte: „Warum dann nicht auch beim Alter?“
Politiker:innen pathologisieren queere Menschen und betreiben lieber Populismus auf Kosten einer Minderheit. Sich solidarisch zu zeigen, ist aber keine parteipolitische Frage. Vielmehr geht es darum, für grundlegende Werte wie Respekt, Gleichstellung und eine offene Gesellschaft einzustehen. Dem Bundeskanzler kommt eigentlich eine entscheidende Rolle zu: queerfeindliche Hasskriminalität einzudämmen. Stattdessen trägt er zu Rückschritten bei, die die Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen erschweren.
