Radikale wollen Musk zum Sprecher ernennen – so könnte er sogar Präsident werden
VonChristoph Elzer
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Im Wahlkampf präsentierte sich Elon Musk als wichtigster Unterstützer Trumps. Zum Dank könnte er nun sogar Regierungsmitglied werden.
Washington D.C. – Die amerikanische Verfassung ist in Bezug auf das Amt des Präsidenten eigentlich recht eindeutig. In Artikel zwei heißt es: „In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger oder Personen, die zur Zeit der Annahme dieser Verfassung Bürger der Vereinigten Staaten waren, gewählt werden“. Letzteres betraf nur die allerersten Präsidenten nach Gründung der USA, Ersteres alle anderen seitdem.
Genau diese Regelung verhinderte zum Beispiel, dass Arnold Schwarzenegger, der als republikanischer Gouverneur von Kalifornien große Erfolge feierte, sich jemals um die Präsidentschaft bewerben konnte. Als gebürtiger Österreicher und später eingebürgerter Amerikaner blieb ihm der Schritt ins Weiße Haus versagt. Doch für einen superreichen gebürtigen Südafrikaner wollen einige Republikaner diese Regelung nun offenbar umgehen.
Den Hardlinern der Republikanischen Partei scheint dieser Einfluss Musks noch nicht weit genug zu gehen. Daher haben sie nun einen ebenso perfiden wie genialen Plan entwickelt, der Elon Musk zu einem der höchsten Ämter in der amerikanischen Politik verhelfen könnte. Der einflussreiche Senator Rand Paul aus Kentucky machte die Überlegungen als erster publik. Auf X schrieb er:
„Der Sprecher des Repräsentantenhauses muss kein Mitglied des Kongresses sein. Nichts würde den ‚Sumpf‘ mehr stören als die Wahl von Elon Musk. Denkt mal darüber nach. Nichts ist unmöglich.“ Als „Sumpf“ bezeichnen Trump-Anhänger das politische Establishment von Washington D.C. Rand weiter: „Ganz zu schweigen von der Freude, wenn das kollektive Establishment, auch bekannt als ‚Einheitspartei‘, den Verstand verliert.“
Musk als Sprecher des Repräsentantenhauses? – „Das Establishment muss erschüttert werden“
Die republikanische Abgeordnete und bedingungslose Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene sprang Paul sofort zur Seite: „Ich wäre offen dafür, Elon Musk als Sprecher des Repräsentantenhauses zu unterstützen. […] Das Establishment muss erschüttert werden, so wie es gestern geschehen ist. Dies könnte der Weg sein.“ Dabei spielt „MTG“ auf Musks erfolgreiche Einmischung in den Haushaltsstreit an.
The Speaker of the House need not be a member of Congress . . .
Nothing would disrupt the swamp more than electing Elon Musk . . . think about it . . . nothing’s impossible. (not to mention the joy at seeing the collective establishment, aka ‘uniparty,’ lose their ever-lovin’…
Doch wäre ein solcher politischer Stunt überhaupt rechtlich möglich? Erstaunlicherweise ja – mit extrem weitreichenden Folgen. Die amerikanische Verfassung schreibt lediglich vor, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus den Kandidaten, die aus ihrer Mitte vorgeschlagen wurden, einen Sprecher wählen. Auch wenn es in der fast 250-jährigen Geschichte der Vereinigen Staaten bislang noch nie vorkam, dass der Sprecher nicht selber ein Abgeordneter des Hauses war, ist dies nicht explizit erforderlich. Zudem muss er – im Gegensatz zum Präsidenten – nicht in den USA geboren sein. Die Republikaner könnten also tatsächlich Musk vorschlagen und mit ihrer Mehrheit zum Sprecher wählen.
Dabei ist das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses, anders als der Titel vielleicht vermuten lässt, keineswegs eine rein organisatorische oder repräsentative Funktion. Vielmehr handelt es sich um die dritthöchste Position in der amerikanischen Bundespolitik.
Vom Repräsentantenhaus ins Weiße Haus – so könnte Musk Präsident werden
Sollte der Präsident (aus welchem Grund auch immer) zurücktreten, versterben, oder nicht mehr in der Lage sein, seinen Pflichten nachzukommen, so übernimmt laut Verfassung der Vizepräsident die Amtsgeschäfte. Im Fall der nächsten Trump-Präsidentschaft wäre das also JD Vance. Sollte aber auch der Vizepräsident ausfallen, würde der Sprecher des Repräsentantenhaus zum geschäftsführenden Präsidenten.
In diesem Fall würde die Grundvoraussetzung, dass der Präsident ein „natural born citizen“, also in den USA geboren, sein muss, nicht greifen. Elon Musk als Sprecher könnte so tatsächlich zum amtierenden US-Präsidenten werden. Zumindest bis zur nächsten Wahl. Doch selbst wenn dieser recht ungewöhnliche Fall (wie bislang in der amerikanischen Geschichte) nie eintreten würde, wäre Musk als Sprecher des Repräsentantenhauses in einer Schlüsselposition der US-Politik.
Repräsentantenhaus und DOGE in einer Hand?
Die zentrale Aufgabe des Sprechers besteht darin, die Sitzungen des Repräsentantenhauses zu führen. Er bestimmt, welche Abgeordneten das Wort erhalten, kündigt anstehende Tagesordnungspunkte an und stellt sicher, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus verfügt der Sprecher über verschiedene administrative Befugnisse, etwa bei der Festlegung, wann welche Gesetzesentwürfe und Resolutionen behandelt werden, sowie bei der Einstellung und Überwachung der Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. Außerhalb des Parlaments tritt der Sprecher als Vertreter des Hauses und seiner Beschlüsse auf.
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Der Einfluss Musks auf die amerikanische Politik wäre damit gewaltig – wohl auch in Bezug auf seine Funktion als Vorsitzender der geplanten Behörde „Department of Government Efficiency“ (Abteilung für Regierungseffizienz). Das machte auch Marjorie Taylor Greene bei ihrer Bekanntgabe für die Unterstützung des Plans klar: „DOGE kann nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn man im Kongress regiert, um echte Regierungseffizienz zu erreichen.“
Ob Rand Paul und „MTG“ noch weitere Unterstützer für ihren spektakulären Plan finden, ist derzeit unklar. Unmöglich scheint es in Trumps Amerika derzeit aber keineswegs.
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