Musk könnte nach US-Wahl „einflussreiche Figur“ sein, sagt Trump

VonKilian Beck
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Unmittelbar vor der US-Wahl gegen Harris unterhielt sich Trump in Arizona, einem Swing State, mit dem konservativen Kommentator Tucker Carlson.

Washington, D.C. – Vor der US-Wahl kursieren im Lager des Ex-Präsidenten Donald Trump bereits einige Namen, wer im Fall eines Wahlsieges gegen Vize-Präsidentin Kamala Harris, einer neuen Regierung angehören könnte. Immer wieder wurden zuletzt der Milliardär Elon Musk und der ehemalige Trump-Kontrahent Robert F. Kennedy genannt. Im Gespräch mit dem rechten Meinungsmacher Tucker Carlson bejahte Trump am Donnerstag (31. Oktober), dass die beiden „einflussreiche Figuren“ seiner Administration werden würden. Und er wütete gegen seine politischen Gegner.

donald trump tucker carlson arizona us wahl — Donald Trump und Tucker Carlson verstehen sich in ihrer Ablehnung liberaler Demokratie blenden.
© Patrick T. Fallon / AFP

Vor US-Wahl: Trump beschimpft Harris und parteiinterne Gegnerin Cheney

Trump beschimpfte seine demokratische Kontrahentin Harris als „dumm, wie ein Stein“ und schlug vor, seine parteiinterne Gegnerin Liz Cheney in ein Kriegsgebiet zu schicken. Cheney sei eine „radikale Kriegstreiberin“, behauptete Trump. „Lasst uns sehen, wie sie das findet, wenn die Waffen ihr ins Gesicht gerichtet sind“, sagte er zu Carlson. Weiter behauptete Trump erneut, es gebe einen „Feind im Inneren“, der die USA in ein „kommunistisches oder faschistisches“ Regime umbauen wolle, den er notfalls militärisch bekämpfen wolle. Die US-Wahl selbst, so behauptete der Ex-Präsident, könne er nur noch durch „Betrug“ verlieren.

Trump wütet gegen „Feind im Inneren“ und angeblichen „Betrug“ bei US-Wahl

Der „Feind im Inneren“ sind für Trump etwa führende Demokraten wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi oder der Abgeordnete Adam Schiff, der die Ermittlungen im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitete. Pelosi und Schiff gehören zum liberalkonservativen Establishment der Demokraten.

„Betrug“ witterte Trump auch nach der vergangenen US-Wahl 2020, bei der er gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden verlor. Am 6. Januar 2021 stachelte Trump seine Anhängerschaft vor dem US-Kapitol auf, gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress zu demonstrieren. Nach Schätzungen der US-Bundespolizei FBI stürmten damals mehr als 2000 Trump-Anhänger und militante Rechtsextreme das Parlament. Sechs Menschen wurden getötet. Der Tag gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die US-Demokratie der jüngeren Vergangenheit.

Republikaner planen Klagen gegen Ergebnis der US-Wahl – Trump-treue Milizen könnten Gewalt anwenden

Viele der Angreifer vom 6. Januar 2021 wurden vor Gericht gestellt und zu harten Strafen verurteilt. Gewaltforscher hoffen auf eine abschreckende Wirkung, berichtete die Nachrichtenagentur afp. Forschende halten es demnach trotzdem nicht für ausgeschlossen, dass gewaltbereite Milizen spontan auf den Plan treten. Absehbar hingegen sei, dass Trump und die Republikaner versuchen würden, einen etwaigen Wahlsieg der Demokraten durch hunderte Klagen zu torpedieren. Nach der US-Wahl 2020 scheiterten sie damit in allen Fällen.

Umfragen vor US-Wahl: knappes Rennen zwischen Trump und Harris in Swing States

Die aktuellen Umfragen zur US-Wahl sind extrem knapp. Landesweit liegen Harris und Trump mit 49 beziehungsweise 48 Prozentpunkten quasi gleichauf und innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Aufgrund des Wahlleutegremiums Electoral College, das schlussendlich über die Präsidentschaft entscheidet, sind für den Wahlsieg allerdings nur sieben besonders umkämpfte Bundesstaaten, sogenannte Swing States, ausschlaggebend: In Michigan, Wisconsin, Nevada und Pennsylvania liegen Trump und Harris weniger als einen Prozentpunkt auseinander. In North Carolina, Georgia und Arizona führt Trump knapp. Bis auf Nevada haben alle Staaten genug Stimmen im Wahlleutegremium, um den Ausgang der Wahl entscheiden zu können.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

„Project 2025“: Demokratiefeindlicher Plan der radikalen Rechten könnte nach US-Wahl greifen

Für den Tag nach der US-Wahl hat die radikale Rechte in den USA bereits einen Plan: Die ultrakonservative Heritage-Stiftung hat mit ihrem „Project 2025“ einen inoffiziellen Plan für die Trump-Regierung vorgelegt. Trump distanzierte sich offiziell zwar davon, unterstützte allerdings viele konkrete Forderungen. Verkürzt zielt das hunderte Seiten umfassende Programm darauf ab, möglichst viel Macht im Staat in der Hand des Präsidenten zu konzentrieren, um eine ultrakonservative, frauen- und minderheitenfeindliche Agenda durchzusetzen.

Nach US-Wahl: Musk und Kennedy haben bereits Pläne für zweite Trump-Regierung

Neben der Heritage-Stiftung hat auch Tesla-Chef Musk einige Pläne für eine zweite Trump-Regierung verkündet: Nach der US-Wahl könnte eine republikanische Regierung den Staatshaushalt um etwa ein Drittel zusammenstreichen, verkündete auf einer Trump-Veranstaltung in New York. Kennedy, erklärter Impfgegner, behauptete zuletzt, Trump habe ihm das Gesundheitsministerium angeboten. Das verneinte ein Trump-Mitarbeiter gegenüber dem US-Sender CNN jedoch. (kb)