Hajo Funke über rechtsextremes Geheimtreffen: „Wir brauchen eine Neonazi-Bremse aller demokratischen Parteien“
VonPitt von Bebenburg
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Der Politikwissenschaftler Hajo Funke über das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit anderen Rechtsextremen und den infamen Plan, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.
Es ist gefährlich, weil diese Leute darauf zielen, die Macht zu erringen. Das ist insbesondere in Sachsen, aber auch in Thüringen nicht unwahrscheinlich. Es ist ein Netzwerk der Rechten von der AfD über Neonazis wie Martin Sellner von den Identitären bis hin zu Unternehmern und anschlussfähigen Teilen der CDU. Diese Gruppe sieht eine Chance, mit der AfD eine Rückführungsstrategie umzusetzen, wie wir sie aus der neonazistischen NPD kennen und wie wir sie von Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ ausführlich beschrieben bekommen.
Eine Demonstration der AfD in dieser Woche in Cottbus. In Brandenburg überschneiden sich in weiten Teilen Personal und Strukturen der Partei und des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“.
Die Rückführungsstrategie erinnert stark an den „Madagaskar-Plan“ der Nationalsozialisten. Sie wäre nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung. Damit ist die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden. Wenn die Rechten in Thüringen oder Sachsen an der Macht wären, könnten sie versuchen, an den Grenzen keine Migranten mehr ins Land zu lassen, und die Landespolizei gegen die Bundespolizei stellen. Auch das ginge nicht ohne Gewalt ab. Das ist ein Element, das wir aus der Geschichte des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen.
„Systematische Radikalisierung“ der AfD durch Krah, Höcke und andere Rechtsextreme
Geben die Leute, die solche radikalen Pläne vorantreiben, in der AfD den Ton an, oder gibt es auch einen starken bürgerlichen Teil der Partei?
Ich sehe diesen bürgerlichen Flügel der AfD nicht. Sie tun so, aber die AfD befindet sich im Prozess einer systematischen Radikalisierung. Er findet nun statt unter der Dominanz von Björn Höcke und seinem Unterstützungsnetzwerk, dem „Institut für Staatspolitik“ unter Götz Kubitschek und dem ihm angeschlossenen Verlag, in dem wiederum Neonazis wie Sellner oder der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah ihre radikalisierte Strategie zur Machterringung veröffentlichen.
In Umfragen ist die AfD stark. Können solche Enthüllungen ihr schaden?
Diese Enthüllungen können ihr schaden. Das Bild, das die AfD in der Öffentlichkeit zeichnet, ist ein weichgezeichnetes Bild. Das gilt etwa für die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder für den Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. Auch in journalistischen Kreisen hält sie mancher deshalb für konservativ. Sie haben ein Bild für die Öffentlichkeit, dass sie nicht rechtsextrem seien, und gleichzeitig gibt es eine Dominanz von Rechtsextremen und Neonazis, die die Macht in der Partei haben.
Ein Teil der AfD-Wähler lässt sich zurückgewinnen
Wie rechts sind ihre Wählerinnen und Wähler?
Da muss man differenzieren. Es gibt die, die aus einer völkischen Einstellung die AfD wählen. Es gibt aber auch die, die sich aus Enttäuschung von den demokratischen Parteien abwenden, wegen der sozialen Schieflage, wegen der mangelnden Effizienz, aber etwa auch wegen der Haltung der Parteien zu den Kriegen. Die Chance, einen Teil zurückzuholen, ist daher gegeben.
Wie können Demokratinnen und Demokraten auf die Bedrohung reagieren?
Die Demokratie ist in einer der schwersten Krisen seit 1949. Das bedeutet, dass man sich als Demokratin und Demokrat zusammenraufen muss. Wir brauchen eine Neonazi-Bremse aller demokratischen Parteien. Davon ist bisher nichts zu sehen. Die Bundes-CDU muss von ihrem rechtspopulistischen Kurs ablassen, weil der die AfD ideologisch stützt. Eine zweite Ebene betrifft die Kommunalwahlen, die am 9. Juni in einer ganzen Reihe von Bundesländern abgehalten werden.
Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft müssen die neonazistische Gefahr einer rechten Revolutionsstrategie erkennen und sich gegen die Zerstörung der Demokratie wehren, zuerst auf der kommunalen Ebene. Nordhausen in Thüringen ist ein Beispiel dafür, wie das gelungen ist und ein AfD-Oberbürgermeister verhindert wurde. Dort hatten sich Parteien von der CDU bis zur Linken dazu bekannt, gemeinsam die Rechtsextremen zu verhindern.
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„Die AfD ist sicher verbotsfähig“ – Ausgang vor Gericht unklar
Halten Sie ein AfD-Verbotsverfahren für notwendig oder zielführend?
Ein solches Verbotsverfahren hat seine Tücken. Die AfD ist sicher verbotsfähig, das ist durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und durch soziologische und politologische Studien erwiesen. Aber der Ausgang eines Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Das NPD-Verbot scheiterte 2017 daran, dass die Bedeutung der Partei zu gering war. Heute könnte es umgekehrt sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommt, dass die AfD zu verankert ist, um sie verbieten zu können. Auch das ist möglich. Zudem dauert ein solches Verfahren zwei bis vier Jahre. Es hätte also für die entscheidenden Wahlen in diesem Jahr und die Bundestagswahl im nächsten Jahr keine Bedeutung.
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