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Thüringen ist ein Land der politischen Extreme: Die AfD führt in Wahl-Umfragen. Bodo Ramelow will nach eigenen Angaben auch deshalb nochmals kandidieren.

Erfurt – Bodo Ramelow will bei der Thüringer Landtagswahl noch einmal als Spitzenkandidat der Linken antreten. Wenn die Gremien seiner Partei zustimmten, wolle er dem Land ein Angebot machen, sagte er dem Spiegel. Die Thüringer Linke berät am 26. November über Ramelows mögliche Spitzenkandidatur. Die Wahl steht allerdings turnusgemäß erst im Herbst 2024 an.

Der 66-Jährige ist mit Unterbrechung seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen und der bislang einzige Linke-Regierungschef in Deutschland. Ramelow gilt als wichtiger Faktor für die Erfolge der Linken in dem Bundesland. In Umfragen kommt er – ähnlich wie andere Länder-Regierungschefs – regelmäßig auf hohe Beliebtheitswerte.

Der Jenaer Politikwissenschaftler Thorsten Oppelland attestierte Thüringen und dem Osten vor einiger Zeit im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA einen Trend zur „Orientierung an Personen“. Diesen will sich Ramelow offenbar zunutze machen. Auch, um einen Erfolg der in den Umfragen führenden AfD zu verhindern.

Linke gegen AfD: Ramelow will nochmal antreten – Rot-Rot-Grün seit langen Monaten ohne Mehrheit

Als Ramelow 2014 erstmals eine rot-rot-grüne Regierung bildete, galt das Konstrukt als neu. Manche Beobachter sprachen der Koalition nur eine kurze Überlebensdauer zu – zumal Linke, SPD und Grüne mit nur einer Stimme Mehrheit regierten. Bei der Landtagswahl 2019 fuhr die Linke zwar einen fulminanten Sieg ein und wurde erstmals stärkste Kraft in Thüringen. Doch ihre beiden Regierungspartner schwächelten und die FDP zog knapp in den Landtag ein. Für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün reichte es deshalb rechnerisch nicht mehr.

Nach der Regierungskrise im Februar 2020 ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen – und trat wenige Tage später zurück. Ramelow bildete eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Sie ist seitdem im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen, die meist von der CDU kommen.

„Mir wäre lieber gewesen, wir hätten längst Neuwahlen gehabt, dann hätten wir Klarheit“, sagte Ramelow nun dem Spiegel. Eine angepeilte Neuwahl im Jahr 2021 war gescheitert, weil es bei CDU und in der Folge auch bei den Linken Abweichler gegeben hatte. Die politische Situation in Thüringen gilt immer noch als äußerst kompliziert.

Thüringen als Land der Wahl-Extreme: AfD führt – Verfassungsschutzurteil „interessiert ihre Wähler nicht“

Inzwischen ist die Linke in Umfragen auch in Thüringen nicht mehr stärkste Kraft. Eine Befragung des Instituts Insa im Auftrag der Funke-Medien in dem Bundesland sah Ende September die AfD in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, die Linke bei 23 Prozent. Doch auch die CDU, die viele Jahre im Freistaat den größten Wählerzuspruch erhielt, hat bisher nicht zu alter Stärke zurückgefunden – sie rangierte bei 20 Prozent. Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten.

„Das interessiert die Wähler der AfD nicht“, hatte Oppelland im Merkur.de-Gespräch hierzu geurteilt: „Viele von denen sind tendenziell rechts, aber nicht rechtsextrem.“ Von der Wählerschaft der Partei werde teils „der Verfassungsschutz als ‚Handlanger der politischen Führung‘ wahrgenommen – ganz abgesehen davon, dass die Ausgrenzungsmechanismen gegenüber der AfD ohnehin mit Misstrauen betrachtet werden.“

Ramelow als Bollwerk gegen Höckes AfD? „Beliebtheit ummünzen“

Ramelow sagte dem Spiegel nun, es schrecke ihn nicht, dass die AfD in Thüringen in Umfragen derzeit stärkste Kraft ist. „Es motiviert mich.“ Höcke sei wesentlich unbeliebter als er selbst. Er hoffe, dass sich seine Beliebtheit in der Bevölkerung in Stimmen für die Linke ummünzen lasse. Ramelow hatte zuletzt auch vor einer neuen „faschistischen Bewegung“ in Deutschland gewarnt.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott kritisierte Ramelows Ankündigung, erneut antreten zu wollen: „Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde.“ Er forderte Ramelow auf, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob er „im Fall einer Wahl für die volle Amtszeit im Amt bleiben würde“. (dpa/fn)