Reaktion auf Trumps Zölle wegen Grönland: Klingbeil will EU-Konter – Spahn „besonnene Antwort“
VonFelix Busjaeger
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Der Streit um Grönland eskaliert. Die EU sucht nach Antworten. Klingbeil nennt drei Möglichkeiten. Spahn will keine Eskalation.
Berlin – Die Bundesregierung arbeitet wohl auf konkrete Gegenmaßnahmen auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump hin, während die Opposition scharfe Kritik am Regierungskurs übt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, dass die EU geschlossene Antworten auf Trumps Erpressungsversuche entwickeln werde. „Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene, eine deutliche Antwort Europas geben und wir bereiten jetzt mit unseren europäischen Partnern geschlossene Gegenmaßnahmen vor“, erklärte der Vizekanzler gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure.
Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische NATO-Verbündete angekündigt, falls Dänemark seine Arktisinsel Grönland nicht an die USA verkauft. Die gestaffelten Zölle sollen nach Trumps Angaben so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde.
Reaktion auf Trumps Zoll-Drohnung wegen Grönland – Klingbeil nennt drei Optionen
Trumps Interesse an Grönland entspringt einer Kombination aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Motiven, die weit über die offiziell genannte „nationale Sicherheit“ hinausgehen. Unter der eisigen Oberfläche der Arktis-Insel vermuten Experten riesige Rohstoffvorkommen, darunter Gold, Diamanten, Uran, Zink, Erdöl und vor allem Seltene Erden. Diese Materialien sind für die Produktion von Batterien und elektronischen Komponenten essenziell – ein strategischer Vorteil angesichts der chinesischen Dominanz bei diesen kritischen Rohstoffen. China kontrolliert derzeit große Teile der globalen Produktion Seltener Erden und hat bei manchen Elementen ein Monopol, was die USA und Europa in eine problematische Abhängigkeit bringt.
Gleichzeitig ist Grönland geopolitisch von enormer Bedeutung: Die Insel kontrolliert die strategisch wichtige GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und Großbritannien, eine maritime Route, über die russische Marineaktivitäten überwacht werden können. Bereits heute betreiben die USA dort einen Militärstützpunkt, der der Raketenfrühwarnung und Weltraumüberwachung dient. Der Klimawandel verstärkt Grönlands Attraktivität zusätzlich: Das schmelzende Eis macht nicht nur Rohstoffe zugänglicher, sondern eröffnet auch neue arktische Schifffahrtsrouten, die „ein völlig neues Feld für wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Wettbewerb schaffen“ werden, wie Experten des Center for Strategic and International Studies warnen .
Trump greift nach Grönland: Der Streit um die Arktisinsel in Bildern
Klingbeil skizzierte drei konkrete Reaktionsoptionen der Europäischen Union. Erstens liege die bisherige Zolleinigung mit den USA, die in dieser Woche im Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte, nun auf Eis. Zweitens könnten ausgesetzte EU-Zölle auf Importe aus den USA in Kraft treten. Als dritten Punkt verwies der Minister auf einen „europäischen Instrumentenkasten“, mit dem die EU auf wirtschaftliche Erpressungen mit „sehr empfindlichen Maßnahmen“ reagieren könne.
„Bereit, Lösungen zu finden“: Klingbeil kontert Trump-Drohungen wegen Grönland
Das sogenannte „Anti-Zwangs-Instrument“ würde es der EU ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Trotz der harten Linie betonte Klingbeil: „Wir sind bereit, Lösungen zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen.“ Die Grenze sei erreicht.
Aus der Regierungskoalition mahnte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine „besonnene Antwort“ an. Zwar müsse man nun „klar und deutlich“ mit den USA reden, aber keine Seite habe etwas davon, „wenn wir eskalieren“, sagte der CDU-Politiker vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Es gebe viele gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA, etwa mit Blick auf die Ukraine. „Wir brauchen einander und das sollten wir uns in den Gesprächen immer wieder deutlich machen.“
Reaktion auf Zölle wegen Grönland-Streit: Wadephul in der Kritik der Opposition
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARDbetont: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur NATO stehen und auch zur Verteidigung Europas.“ Zu möglichen Gegenzöllen der EU sagte er: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“.
Die oppositionellen Grünen griffen die Regierung scharf an und warfen ihr Realitätsverweigerung vor. „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden“, kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge vor Beginn einer Fraktionsklausur. Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“.
„Realität entfliehen“: Grüne attackieren CDU wegen Reaktion auf Trump-Drohungen
Bei Wadephuls jüngsten Aussagen müsse man sich fragen, „ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen“, sagte Dröge. Auch Spahn sei bemüht, die Situation zu beschönigen. „Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert“, erklärte sie. „Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.“
Spahn wies die Oppositionskritik als „ziemlich wohlfeil“ zurück. „Wir haben ein sehr, sehr hohes Interesse daran, mit den Vereinigten Staaten in guten Gesprächen in einer guten Situation zu sein“, erklärte er. Gleichzeitig müssten aber Dinge angesprochen werden, die nicht akzeptabel seien. (Quellen: dpa, ARD, Center for Strategic and International Studies) (fbu)
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