Syrien kann ohne Unterstützung Bevölkerung kaum versorgen. Das Bundesentwicklungsministerium warnt.

Berlin – Es sind Bilder des Schreckens aus Syrien: Ausgemergelte Körper in dunklen Foltergefängnissen unter der Erde. Manche der Gefangenen harrten Jahrzehnte dort aus, nach dem Sturz von Syriens Diktator Baschar al-Assad sind sie endlich frei.

Das Ende des brutalen Terrorregimes lässt Hoffnung aufkeimen in Syrien. Allerdings ist die Lage höchst unübersichtlich und die Zukunft des Landes ungewiss. Das syrische Bündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) ist eine islamistische Miliz und hat seine Ursprünge in der Terrororganisation al-Qaida, zusammen mit anderen Gruppierungen hat es nun Assad gestürzt. Wirtschaftlich ist Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg und jahrzehntelanger Diktatur vollkommen am Ende.

Syrien nach dem Assad-Sturz: Islamisten wollten Zwangsverschleierung für Mädchen

Über Jahre gab es wenig Einblick von außen in das Land, die deutsche Botschaft in Syrien ist seit 2012 geschlossen. Doch Mitarbeiter des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) hielten aus der Ferne den Kontakt zu Syrien – Unterstützung gab es vor allem für die im Bürgerkrieg besonders umkämpfte Region um die Stadt Idlib, die 2023 zudem stark von einem Erdbeben betroffen war. Von dort ist zu hören, dass die HTS-Rebellen offenbar ein Sittengesetz geplant hatten: Sie wollten Musik verbieten, Frauen den Zugang zum öffentlichen Raum verwehren, Zwangsverschleierung für Mädchen einführen. „Wir haben klargemacht: Das ist für uns eine rote Linie, dann verabschieden wir uns aus Idlib. Im Ergebnis haben sie das Gesetz zurückgezogen“, heißt es aus dem BMZ.

„Die Entscheidung, Entwicklungshilfe in den letzten Jahren ferngesteuert weiter zu leisten, war richtig“, sagt BMZ-Staatssekretär Niels Annen (SPD) im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Die syrische Wirtschaft wird ohne externe Unterstützung überhaupt nicht in der Lage sein, die eigene Bevölkerung zu versorgen.“

Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien: „Kaum möglich, Rückkehrer aufzunehmen“

Derweil entbrennt eine Debatte über die Rückkehr syrischer Exilanten in ihr Heimatland. Unionspolitiker hatten schon einen Tag nach dem Assad-Sturz einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ins Gespräch gebracht. CDU-Politiker Jens Spahn sprach gar davon, Syrer in Charterflugzeugen zurückzuschicken. Derweil forderte der Chef der neuen syrischen Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, Exilantenzur Heimkehr auf. Unrealistische Pläne, findet Annen: „Es wird kaum möglich sein, Rückkehrer aufzunehmen, ohne dass es einen Kollaps im Land gibt. Einen solchen wirtschaftlichen Kollaps gilt es unbedingt zu verhindern.“ Denn sonst drohe Chaos im Land, das die gesamte Region destabilisieren könnte.

Deutschland und Europa sollten möglichst bald Unterstützung anbieten: „Je früher Deutschland Kontakt aufnimmt, desto besser“, sagt Annen. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen knüpfen erste zarte Bande den neuen Machthabern in Syrien. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schickt dafür den deutschen Spitzendiplomaten Michael Ohnmacht in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort sprach UN-Sondergesandter Geir Pedersen bereits mit dem Chef der islamistischen HTS-Miliz, Ahmed al-Scharaa.

Islamisten in Syrien geben sich moderat: „Bevölkerung sperrt sich“

Die Islamisten geben sich aktuell moderat und zeigen sich offen für internationale Zusammenarbeit. Niels Annen schätzt: „Es würde islamistischen Gruppierungen schwerfallen, eine Art Taliban-Regime zu errichten, wie wir das etwa aus Afghanistan kennen. Dagegen sperrt sich die Bevölkerung in Syrien zu sehr.“ 

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