Kostenlawine für Beitragszahler: Merz kämpft gegen Renten-Rebellion
VonSimon Schröder
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Der Koalitionsausschuss könnte für SPD und Union erneut heikel werden. Diesmal gibt es für Merz vor allem Ärger aus der eigenen Partei.
Berlin – Am Donnerstag steht ein entscheidender Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD an. Ein Thema überschattet den Ausschuss besonders: die Rente. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssen sich mit einem handfesten Streit um die geplante Rentenreform auseinandersetzen, der die Koalition zu spalten droht.
Vizekanzler Lars Klingbeil und Friedrich Merz sind sich beim Rentenpaket einig. Ausgerechnet innerhalb der Unionsfraktion regt sich nun jedoch Widerstand.
Ursprünglich sollte die wirtschaftliche Belebung im Mittelpunkt des Treffens stehen. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte, gehe es vor allem um „Entscheidungen, um die Wirtschaft und die Industrie zu stärken, nach dem Stahlgipfel, nach dem Autogipfel“, berichtet die Rheinische Post. Doch die Renten-Thematik könnte den Donnerstag dominieren.
Streitpunkt Rente: Junge Gruppe könnte Merz und SPD das Renten-Paket vermasseln
Das Hauptproblem liegt in der Weigerung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, dem Gesetzentwurf zur Rentenreform zuzustimmen. Die 18 Abgeordneten um den 30-jährigen CDU-Politiker Pascal Reddig haben den Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet, wie n-tv berichtet. Da die Koalition nur über eine Mehrheit von zwölf Mandaten verfügt, könnte diese Rebellion das gesamte Rentenpaket zu Fall bringen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die jungen Abgeordneten kritisieren vor allem die hohen Kosten der Reform. In einem Papier der Jungen Union gehen sie von Mehrkosten von 115 Milliarden Euro bis 2040 aus. Besonders strittig ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Frage, was danach geschehen soll. Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas zeigt sich über die Blockadehaltung der jungen Unionspolitiker verärgert. Sie betonte bereits Mitte Oktober im Bundestag: „Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten!“ Die SPD will keinesfalls hinter den bereits beschlossenen Kabinettsentwurf zurück.
Streit im Koalitionsausschuss? SPD drängt auf Beschluss des Renten-Pakets im Dezember
Dabei könnte das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung bereits im Dezember beschlossen werden. Das zumindest stellte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in Aussicht. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres – also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten – gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten. CSU-Parteichef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann „werden auch nochmal mit dem einen oder anderen der Jungen Gruppe sprechen, und dann werden wir das durch den Bundestag bringen“, sagte Wiese.
Der Koalitionsausschuss im Detail – Alle Informationen im Überblick
Ereignis: Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD
Datum: Donnerstag, 13. November 2025
Personen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Streitpunkt: 18 junge Abgeordnete der Union drohen mit Blockade der Rentenreform
Neben der Rente stehen weitere konfliktreiche Themen auf der Agenda. Das Heizungsgesetz sorgt für Diskussionen zwischen CDU und SPD, ebenso wie das geplante Verbrennerverbot ab 2035. Beim Industriestrompreis und dem Deutschlandfonds sind hingegen Einigungen in Sicht, wie die Rheinische Post berichtet.
Koalitionsausschuss am Donnerstag: Neben der Rente könnte auch das Heizungsgesetz für Streit sorgen
Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsausschuss bis Weihnachten noch zwei weitere Male tagen, um die strittigen Punkte abzuräumen. Das Ziel sei es, „gute Signale zu setzen, um optimistisch ins neue Jahr zu starten“, so ein Koalitionär gegenüber der Rheinische Post. Die Renten-Präsidentin Gundula Roßbach sieht in den künftigen Mehrkosten für die Rente keine Kostenexplosion. „Wir erleben keine Kostenexplosion in der Rentenversicherung, wir haben eine stetige Entwicklung“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Würzburg. Die demografische Entwicklung sei seit Jahrzehnten bekannt und absehbar.
Für den 70-jährigen Bundeskanzler Merz wird die Situation besonders heikel. Die Rebellion der jungen Abgeordneten stellt seine Autorität innerhalb der eigenen Partei infrage. Am Wochenende wird er beim Deutschlandtag der Jungen Union als Redner erwartet – ein Auftritt, der brenzlig werden könnte. Der Koalitionsausschuss am Donnerstag wird zeigen, ob Union und SPD ihre Differenzen überwinden können oder ob die Renten-Rebellion die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter schwächt. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Koalition selbst. (Quellen: Rheinische Post, ntv, dpa, AFP) (sischr)
