Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland sind in der Türkei wahlberechtigt. Offenbar wirbt Erdogan schon jetzt aktiv um ihre Stimmen.
Berlin – Im kommenden Jahr finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan betreibt schon jetzt Wahlwerbung – offenbar auch bei türkischen Menschen in Deutschland. Der Staatschef habe bereits seit September Briefe an Moscheegemeinden und türkische Vereine in Deutschland verteilen lassen und werbe darin für sich und seine „Vision 2053“, berichtete die Welt zuletzt. Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein solches Schreiben vor.
Türkei-Wahlberechtigte in Deutschland: Interessante Zielgruppe für Erdogan
Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland sind eine nicht unbedeutende Zielgruppe für den türkischen Präsidenten: Deutschtürken sind überdurchschnittlich häufig Erdogan-Anhänger. 64,8 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland gaben bei der Wahl im Jahr 2018 Erdogan ihre Stimme, 12,2 Prozentpunkte mehr als im Gesamtergebnis der Wahlen in der Türkei.
Das weiß auch der türkische Präsident und verteilt über Moscheegemeinden und türkische Vereine offenbar Briefe an türkische Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Erstmals lege eine türkische Regierung „ein Wahlprogramm für Bürger im Ausland“ vor, zitierte die Welt aus dem Schreiben. Es gebe zugleich sogar einen separaten Abschnitt im Regierungsprogramm.
1,4 Millionen Menschen in Deutschland können in der Türkei wählen
Rund drei Millionen türkischstämmige Menschen leben in Deutschland, etwa die Hälfte davon haben die türkische Staatsbürgerschaft inne. 1,4 Millionen sind wahlberechtigt - so viele wie nirgendwo sonst außerhalb des Zweistromlandes. Insgesamt leben etwa drei Millionen türkische Staatsbürger im Ausland, das entspricht rund fünf Prozent aller möglichen Stimmen. Eine Briefwahl gibt es in der Türkei nicht, die wahlberechtigten türkischen Menschen in Deutschland können in den Generalkonsulaten der Türkei ihre Stimme abgeben.
Seit den letzten Wahlen ist allerdings viel passiert: Erdogan nahm beim Getreideabkommen im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle ein, stemmte sich andererseits gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden und startete nach dem Anschlag in Istanbul einen Militäreinsatz in Nordsyrien und dem Irak. Wirtschaftlich steht der amtierende Präsident unter Druck, die Inflation lag teilweise bei fast 80 Prozent.
Erdogans „Vision 2053“ im Fokus
„Die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen sind sowohl für die Krönung des 100. Jahrestages unserer Republik als auch für die Verwirklichung der Vision von 2053 von entscheidender Bedeutung. Ich habe volles Vertrauen, dass Sie die Zukunft unseres Landes weiterhin nach Kräften unterstützen werden“, hieß es in Erdogans Brief laut Welt. Die Vision 2053 rief Ankara im Jahr 2010 ins Leben. Ziel ist unter anderem, dass die Türkei wirtschaftlich an Stärke gewinnt und es beispielsweise auf die Rangliste der zehn stärksten Wirtschaftsmächte weltweit schafft.
Die rechtspopulistische Regierungspartei AKP, der Erdogan vorsteht, wurde im Jahr 2001 gegründet. Die Gründung der Partei sei mit dem „Ziel einer Großtürkei“ geschehen, hieß es laut Welt weiter in dem Schreiben. „Ihr als unsere im Ausland lebenden Staatsbürger seid ein wesentliches Element dieses gesegneten Marsches. Wo immer ein Staatsbürger von uns lebt, werden wir als Staat euch zur Seite stehen.“
AKP-Wahlkampf in Deutschland: Kritisiert als „Propagandaveranstaltungen“
Die Regierungspartei AKP führt in Deutschland auch Wahlkampfveranstaltungen durch. AKP-Abgeordnete reisten dafür an und besuchten Moscheen. Diese Veranstaltungen werden von Experten teils kritisiert. „Dass die AKP-Lobbyorganisation UID schon jetzt Wahlkampftouren für AKP-Politiker in Deutschland organisiert und freien Zugang zu Moscheegemeinden der DITIB, IGMG und ATIB bekommt, zeigt uns, was uns in der heißen Phase des Wahlkampfs in einigen Monaten bevorsteht“, sagte etwa Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft, im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA – und forderte von der Politik und Muslimen eine klare Haltung. Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (bme)