Es braucht eine schnelle Lösung

Regierungskrise in der Slowakei: Eskalation der Lage wegen Minister-Rücktritt und weiterer Rücktrittsdrohungen

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Sulik reichte seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und droht mit Rückzug weiterer Minister

Seit Wochen gibt eine Regierungskrise in der Slowakei: Jetzt eskaliert die Lage.

Bratislava - Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei. Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic von der größten Regierungspartei Olano. Sollte dies nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden.

Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulik und Matovic. Die Spannungen spitzten sich dramatisch zu, als der Finanzminister ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern gegen den Willen des Koalitionspartners durchs Parlament brachte - mit den Stimmen von Rechtsradikalen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova berief ein Krisentreffen mit Heger und dem Parlamentspräsidenten Boris Kollar ein. Die Slowakei ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied. Das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern grenzt an Tschechien, Österreich, Ungarn, die Ukraine und Polen. (dpa)

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