Aufgeschreckt durch die Razzia: Stephan Weil (SPD) will die „Reichsbürger“ stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Doch was ist mit einem AfD-Verbot?

Hannover – Seltene Einigkeit: Nach der Razzia gegen Reichsbürger hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Forderungen nach Konsequenzen angeschlossen. Ähnlich wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert der Regierungschef für eine stärkere Beobachtung der radikalen Szene durch den Verfassungsschutz. „Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich von Rechtsextremismus schauen wird. Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich sprach er sich auch für eine Beobachtung der AfD aus.

Nach Razzia in Niedersachsen: Stephan Weil (SPD) fordert Beobachtung der „Reichsbürger“ durch Verfassungsschutz

Bei einer großen Razzia im „Reichsbürger“-Milieu hatte die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei weiteren gelten als Unterstützer. Auch in Niedersachsen hatte es zahlreiche Durchsuchungen gegeben. Dem Medienbericht zufolge gibt in dem nördlichen Bundesland etwa 900 „Reichsbürger“, etwa 50 von ihnen gelten als rechtsextrem.

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AfD-Verbot? Niedersachsens Ministerpräsident stellt Beobachtung durch Verfassungsschutz in Vordergrund

Stephan Weil zeigte sich von den Vorgängen und den Razzien besorgt. „Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der „Reichsbürger“-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernst nehmen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der dpa. Leider gebe es auch personelle Berührungspunkte zwischen den radikalen Verschwörern und der AfD. Deshalb müsse es auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, dieses Dunkelfeld „aufzuhellen“, so Weil. Über ein mögliches Verbot der rechtspopulistischen Partei äußerte er sich aber nicht.

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Die Grünen in Bund und in vielen Ländern hatten zuletzt die Debatte um ein AfD-Verbot eröffnet. Doch in anderen Parteien zeigte man sich zuletzt eher skeptisch. Zwar räumte auch CDU-Parteichef Friedrich Merz ein, dass die AfD wegen einer möglichen Nähe zu der „Reichsbürger“-Szene vom Verfassungsschutz stärker unter die Lupe genommen werden müsste. Doch ein Verbot der Partei bringe gar nichts. „Die organisieren sich am nächsten Tag einfach wieder neu“, bemerkte Merz. (jkf/dpa)

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa