+

© Boris Roessler/dpa

Der Putsch ist gescheitert, jetzt kommt die Strafe: Der Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß kann starten.

Frankfurt – Sie haben einen Umsturz geplant – und hätten dafür wohl auch Tote in Kauf genommen: die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Doch nun muss sich das Netzwerk vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verantworten. Der Termin für den Prozess stehe jetzt fest, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Es dürfte eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden.

Anklage steht: Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß startet im Mai

Terminiert wurde der Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß für den 21. Mai 2024. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Den Angaben zufolge legt die Bundesanwaltschaft den insgesamt neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Vorwürfen zufolge soll die Vereinigung ab August 2021 einen Putsch geplant und konkret vorbereitet haben. 

Aufgeflogen ist das Netzwerk bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Dazu kam es zu vielen Festnahmen. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft jetzt 27 Verdächtige angeklagt – auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Der Prozess in Stuttgart soll bereits Ende April starten, wie bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden war.

„Reichsbürger“ planten Putsch im Bundestag – auch AfD-Abgeordnete involviert

Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Involviert war auch die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die zuletzt in Haft viel Besuch von ihren früheren Parteifreunden bekam.

Razzia gegen Reuß-Gruppe: Polizei stellte umfangreiches Arsenal an Waffen sicher

Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft „Zugriff auf ein massives Waffenarsenal“ mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert – daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. (jkf/mit Material der dpa)